G7-Gipfel in Elmau
G7-Gegner harren in Protestcamp aus

Aufregung in Garmisch-Patenkirchen: Erst kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, dann beendet Sturzregen vorzeitig die Kundgebung der G7-Gegner. Nun gab es erneut Festnahmen.
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Garmisch-PartenkirchenNachdem ein heftiges Gewitter mit Sturzregen am Samstagabend die Protestaktionen der G7-Gegner in Garmisch-Partenkirchen durcheinandergebracht hat, wurden mehrere Gipfelgegner von der Polizei festgenommen. Diese seien in eine eigens für den Gipfel eingerichtete Gefangenensammelstelle gebracht worden, sagte eine Polizeisprecherin am frühen Sonntagmorgen. Eine Zahl nannte sie aber nicht. Details würden am Sonntagvormittag bekanntgegeben. Das Aktionsbündnis „Stop G7 Elmau“ schrieb auf Twitter von mindestens acht Personen. Anwälte suchten nun Kontakt zu den Festgenommenen.

Zuvor ist die Abschlusskundgebung im Ortskern durch den starken Regen vorzeitig beendet worden. Zudem reisten viele Demonstranten aus dem Protestcamp am Ortsrand ab.

Per Twitter rief das Bündnis „Stop G7 Elmau“ die Gipfel-Gegner auf, zu bleiben: „Wetter ist wieder auf unserer Seite - Evakuierung ist abgesagt, lasst uns das Camp wieder zu einem Ort des Widerstands machen.“ Ein Sprecher im Camp betonte jedoch, man müsse sich nun die dort entstandenen Schäden ansehen.

Die Organisatoren wollten sich um warme und trockene Plätze kümmern für alle, die nicht auf dem Camp schlafen konnten oder wollten. So suchten sie via Twitter nach Garmischern, die den Demonstranten einen Platz zum Aufwärmen anboten.

Ein Polizeisprecher hatte zuvor gesagt, die Polizei habe den Bewohnern angeboten, das Camp mit Hilfe von Beamten zu räumen. Das sei aber abgelehnt worden - weil die Bewohner selbstständig entscheiden wollten. Dem Vernehmen nach gab es auch ein Angebot der Gemeinde, dass die Campbewohner in einer Turnhalle unterkommen könnten. Ein Sprecher der Gemeinde war zunächst nicht zu erreichen.

Das Camp der Gipfelgegner liegt auf einer großen Wiese am Ortsrand von Garmisch - dort standen am Abend tiefe Pfützen. Das Bündnis hatte die Wiese von einem Landwirt gepachtet, um dort ein Zeltlager für rund 1000 Gipfelgegner errichten zu können. Die Gemeinde hatte dies zunächst untersagt - unter anderem mit Verweis auf die Hochwassergefahr, denn neben der Wiese fließt die Loisach. Das Verwaltungsgericht München folgte dieser Argumentation aber nicht und genehmigte das Camp.

Eine mögliche Räumung des Camps war nicht der erste Aufreger des Tages: Bei den Protesten der G7-Gegner war es am Nachmittag zu Ausschreitungen mit Verletzten gekommen. Die Polizei sprach von einem verletzten Polizisten und einer verletzten Demonstrantin, die G7-Gegner von mehreren verletzten Demonstranten. Versuche der G7-Gegner, die Zufahrt in Richtung des Tagungshotels Schloss Elmau zu blockieren, scheiterten an dem massiven Polizeiaufgebot.

Das Bündnis „Stop G7 Elmau“ hatte für Samstag zu einer Großdemonstration gegen das am Sonntag beginnende Treffen der Staats- und Regierungschefs der führenden sieben Industrienationen aufgerufen. Laut Polizei kamen 3600 Teilnehmer zu der Kundgebung mit anschließender Demonstration, nach Angaben des Protestbündnisses waren es 5000.

Die Proteste verliefen zunächst so friedlich, dass die Polizei die Demonstranten ausdrücklich lobte. An einem Wendepunkt der von den Behörden genehmigten Strecke kam es dann aber zu einer Eskalation. Nach Polizeiangaben wurden Einsatzkräfte mit einer Fahnenstange angegriffen, mit einer benzingefüllten Flasche beworfen und mit Feuerlöschpulver attackiert. Deshalb seien Schlagstöcke und Pfefferspray gegen Demonstranten eingesetzt worden.

Das Protestbündnis erklärte dagegen, die Aggression sei von dem Großaufgebot der Polizei an der Strecke ausgegangen. „Die Demonstranten sind angegriffen worden“, sagte Bündnissprecher Georg Ismael. „Alle haben gesehen, wie wir die Knüppel und das Pfefferspray abbekommen haben.“ Sowohl der verletzte Polizist als auch die Demonstranten erlitten ihre Verletzungen durch das Pfefferspray.

Ihren Versuch, die für den Transport der Delegationen und von Lebensmitteln zum Schloss Elmau wichtige Bundesstraße B2 zu blockieren, gaben die Demonstranten nach Verhandlungen mit der Polizei nach kurzer Zeit wieder auf. Es habe von der Polizei „massive Drohungen“ gegeben, sagte der ebenfalls zu den Sprechern der G7-Gegnern zählende Simon Ernst.

Garmisch-Partenkirchen ist die nächst größere Stadt in der Nähe von Schloss Elmau. Das Bündnis „Stop G7 Elmau“ hat dort verschiedene Demonstrationen und Kundgebungen im Vorfeld und parallel zum am Sonntag und Montag stattfindenden Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industriestaaten angemeldet.

An der Kundgebung mit anschließender Demonstration am Samstag beteiligten sich zahlreiche deutsche und internationale Gruppen aus der linken und anarchistischen Szene, aber auch viele Menschen aus dem bürgerlichen Milieu. Die G7-Gegner kritisierten auf Kundgebungen die Politik der großen Staaten als zu kapitalistisch, sie forderten eine neue Politik zur Armutsbekämpfung und eine neue Friedenspolitik. Den Protest verbreiteten sie durch Reden, Konzerte und Rufe wie „Hoch die internationale Solidarität“ oder „Antikapitalista“.

Für den Beginn des Gipfeltreffens am Sonntag haben die Demonstranten einen Sternmarsch auf den Tagungsort angekündigt, das Hotel Schloss Elmau. Die bayerische Polizei hat nach den schweren Ausschreitungen bei der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) im März in Frankfurt ein hartes Vorgehen gegen Gewalttäter angekündigt.

Noch unklar ist, wieviele Demonstranten am Sonntag zum Auftakt des G7-Gipfels in Hör- und Sichtweite von Schloss Elmau demonstrieren dürfen. Eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs stand am frühen Samstagabend noch aus. Das Verwaltungsgericht München hatte den beantragten Zug eines Sternmarsches bis zum Schloss untersagt, aber die Entsendung einer Delegation von bis zu fünfzig Demonstranten genehmigt. Dagegen waren sowohl die G7-Gegner als auch die bayerischen Behörden in die nächste Instanz gegangen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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