G7-Gipfel
Scheinkonsens für das globale Konjunkturprogramm 

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe feiert den G7-Gipfel als globalen Sieg der Abenomics – der großen Investitionen. Doch nichts ist ferner von der Wahrheit entfernt. Die Gipfelerklärung ist ein Scheinkonsens.

TokioDie G7-Staaten sehen das ohnehin nur schwache globale Wirtschaftswachstum durch zahlreiche Risiken gefährdet. Dazu gehörten geopolitische Konflikte, Terrorismus und die anhaltenden Flüchtlingsbewegungen – aber auch ein drohender Austritt Großbritanniens aus der EU, wird in der am Freitag beschlossenen Erklärung des G7-Gipfels im japanischen Ise-Shima betont.

„Globales Wachstum ist unsere dringliche Priorität“, erklärten die G7-Staaten deshalb. Dazu müssten alle zur Verfügung stehenden politischen Mittel genutzt werden, um die weltweite Nachfrage anzukurbeln. Die sieben wichtigsten westlichen Industrieländer betonten, das weltweite Wirtschaftswachstum sei weiterhin nur moderat und bleibe hinter den Möglichkeiten zurück. Die Runde vermied aber das Wort „Krise“, auf das der japanische Gastgeber Shinzo Abe gepocht hatte.

Angela Merkel gab sich am Freitagmorgen in Japan sehr zufrieden mit dem G7-Gipfeltreffen. „Ich glaube, dass die Erklärung sehr inhaltsreich ist“, teilte Bundeskanzlerin den deutschen Journalisten am Freitagmorgen im Tagungshotel mit. US-Präsident Barack Obama lobte die Diskussionen sogar als „extrem produktiv.“ 

Auch das Kommuniqué des Staats- und Regierungschef spiegelte dies in gewisser Weise wider. Es erfüllt die Wünsche aller Teilnehmer, wenigstens verbal. Und wo es mal Meinungsverschiedenheiten gab, wurden Streitfragen in einen Scheinkonsens verwandelt.

Das beste Beispiel dafür hob die Kanzlerin gleich hervor: die Diskussion über die Lage der Weltwirtschaft und mögliche Maßnahmen der Regierungen. Die G7-Staaten erwarten zwar Wachstum, aber auch mehr Konjunkturrisiken. Japans Regierungschef Shinzo Abe warnte sogar, dass die Welt ohne entsprechende Maßnahmen in eine Krise wie nach dem Lehman-Schock stürzen könne.

Damit wollte er die anderen Teilnehmer dazu bewegen, gemeinsam mehr für die lahmende Weltwirtschaft zu tun: Neben lockerer Geldpolitik und Strukturreformen fordert er auch großzügige staatliche Konjunkturprogramme – trotz hoher Staatsverschuldung. Das sind die drei Säulen seiner Abenomics genannten Wirtschaftspolitik.  

Ungeachtet einer Staatsverschuldung von bald 250 Prozent des Bruttoinlandsprodukts startete Abe im April mit einem neuen Rekordhaushalt ins Fiskaljahr und legt schon neue Konjunkturprogramme auf. Und mehr noch: Am Montag wird er offiziell ankündigen, eine für April 2017 angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer von acht auf zehn Prozent zu verschieben, die ein Teil seines Haushaltsanierungsplan ist. 

Doch besonders Deutschland widersprach dieser Idee schon auf der Finanzministertagung am vergangenen Wochenende; die Bundesregierung setzte sich stattdessen für Haushaltssanierung und Strukturreformen ein. Die Überbrückung der Kluft oblag auf dem G7-Gipfel dann den Wortschmieden. 

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