G7-Staaten fordern "maßgebliche Fortschritte" bei Doha-Runde
Industrienationen wollen Welthandel beflügeln

Die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrienationen (G7) haben von der Hongkonger Welthandelsrunde in zehn Tagen "maßgebliche Fortschritte" gefordert.

HB LONDON. Beim zweitägigen G7-Treffen in London hätten die ebenfalls eingeladenen Finanzminister Brasiliens und Indiens die Bereitschaft erklärt, ihre Zollpolitik bei Industrieprodukten und Dienstleistungen zu überdenken. Dafür müssten Europa und die USA aber ihre Agrarmärkte stärker öffnen, indem sie Subventionen und Zölle verringerten, sagte der britische Finanzminister Gordon Brown, der derzeit den G7-Vorsitz inne hat, am Samstag in London.

Die USA seien bereit, sich dem zu stellen. „Jetzt ist es an den Franzosen, mit den europäischen Verhandlungspartnern zu sprechen“, sagte Brown auch mit Blick auf den Streit um die mittelfristige EU-Finanzplanung. Großbritannien fordert seit langem eine Absenkung der EU-Agrarsubventionen, die vor allem Frankreich zu Gute kommen. An diesem Montag will die britische EU-Ratspräsidentschaft ihren Kompromissvorschlag für das EU-Budget 2007 bis 2013 den Partnern vorlegen.

Der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zeigte sich nach seinem ersten G7-Treffen verhalten optimistisch, dass bei den WTO-Gesprächen in Hongkong Fortschritte erzielt werden könnten. Deutschland sei, wie andere Industrieländer auch, daran interessiert, dass die Schwellen- und Entwicklungsländer die Zölle insbesondere auf industrielle Güter senkten und die Liberalisierung von Finanzdienstleistungen in Angriff nähmen. „Dazu hat es Statements gegeben, wo ich den Eindruck hatte, da öffnet sich ein Fenster“, sagte Steinbrück bei seinem ersten Auftritt in der Runde.

Die Verhandlungen der Doha-Runde stocken derzeit. Sollte es bei dem Treffen in Hongkong (13. bis 18. Dezember) keine Fortschritte geben, könnte der gesamte Doha-Prozess, der Ende 2006 abgeschlossen sein sollte, in Gefahr sein. Eine Einigung sei äußerst wichtig, um ein umfassendes Entwicklungspaket schnüren zu können, sagte Brown. Alle Teilnehmer sollten äußerste Anstrengungen unternehmen, um entscheidende Fortschritte beim Marktzugang zu erzielen. Ansonsten könnte eine Chance verpasst werden, die sich vermutlich in den kommenden 20 Jahren nicht mehr böte, hatte Brown am Freitag gewarnt.

Das G7-Treffen war von Februar auf Dezember vorverlegt worden. Offizieller Grund war die Verabschiedung von US-Notenbankchef Alan Greenspan, der sein Amt Ende Januar niederlegt. In Presseberichten hieß es aber, die G7 wollte ihr traditionelles Auftakttreffen 2006 nicht in Russland abhalten, weil Russland auch im nächsten Jahr noch nicht voll in den G7-Kreis integriert wird.

In der G7-Gruppe sind die sieben wichtigsten Industrienationen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und USA zusammengeschlossen. In diesem Rahmen werden vor allem Fragen der Geld- und Wirtschaftspolitik, aber auch Entwicklungsthemen und Sicherheitsthemen erörtert.

Für Steinbrück war es die erste Teilnahme an einem G7-Treffen, bei dem er seinen Kollegen zugleich das Wirtschafts- und Finanzprogramm der großen Koalition vorstellte. Diesmal waren auch die Finanzminister Indiens, Brasiliens, Chinas, Israels und der palästinensischen Autonomiebehörde geladen. Steinbrück sagte, für die Entwicklung der Infrastruktur in den Palästinensergebieten habe Deutschland bilaterale Zusagen von 64 Millionen Euro gemacht.

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