G7-Treffen der Finanzminister
Erst Sake, dann Klartext

Das Ende der Gemeinsamkeiten: Beim Finanzministertreffen in Japan zeigt sich, dass die G7-Staaten demokratische Werte teilen – aber keine wirtschaftspolitischen Überzeugungen. Das liegt auch an Wolfgang Schäuble.
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SendaiDer zeremonielle Anstich eines Sakefasses am Donnerstagabend setzte den Ton für das Treffen der G7-Finanzminister: Freundlich und harmonisch soll es zugehen beim Empfang, den Japans Finanzminister Taro Aso seine Amtskollegen aus den USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada bereitet. Aso hat dazu extra den Kurort Akiu mit seinen heißen Badequellen im grünen Hügelland um die Stadt Sendai ausgewählt.

Doch das freundliche Ambiente kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die G7, die größten westlichen Industriestaaten, zwar die demokratischen Grundwerte teilen – wie sie seit dem Zerwürfnis mit Russland in der Ukraine-Krise gern betonen – aber wirtschaftspolitisch seit Beginn der Finanzkrise immer weiter auseinandergedriftet sind.

So verlangte Japans Regierung im Vorfeld des Treffens, dass man doch bitte ein Konjunkturprogramm zum Ankurbeln des weltweit schwachen Wachstums verabreden möge. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hielt ebenso hart dagegen: Die Nervosität an den Finanzmärkten sieht er als Folge der weltweit hohen Staatsverschuldung und der ultralockeren Geldpolitik. Haushaltssanierung und Strukturreformen empfiehlt er seinen Kollegen, dann ergäben sich – wie in Deutschland – Spielräume für Investitionen ganz von selber.

Eine Position, die US-Finanzminister Jack Lew ebenso wenig teilt wie Aso: Weltweit mehr Investitionen, und die sofort, verlangen die USA ebenfalls seit längerem. Die Weltwirtschaft brauche einen Wachstumsschub.

Nach dem Streit im Vorfeld bemühten sich die Minister in ihren ersten offiziellen Gesprächen um Harmonie. Man habe über Strukturreformen gesprochen, hieß es aus der deutschen Delegation. Und Japans Regierung habe sich darauf eingestellt, dass es den gewünschten Beschluss für das Weltkonjunkturprogramm von den G7 nicht geben werde, hieß es von japanischer Seite.

„Es gibt ja auch bei den Ökonomen unterschiedliche Meinungen über die richtige Fiskalpolitik“, sagte Schäuble. „Wir waren uns aber alle einig, dass die Lage der Weltwirtschaft besser ist, als vor einigen Monaten erwartet.“

Regierungschef Shinzo Abe hatte vor allem aus innenpolitischen Gründen auf ein Weltkonjunkturprogramm gesetzt: Im Sommer sind Wahlen, und Abes neue Konjunkturprogramme stoßen auf heftige Kritik der Opposition. Eingebettet in ein Weltkonjunkturprogramm wäre diese Kritik wohl leiser geworden. Enden wird das Treffen am Samstag damit voraussichtlich ohne Festlegungen – weder auf Wachstums- noch auf Sparprograme.

Die parallel tagenden Notenbankchefs wiederum machten eher im Sinne Schäubles deutlich: Die Geldflut wird nicht bis zum St. Nimmerleinstag fortgeführt werden. Der Rat der US-Notenbank Fed diskutiert bereits über eine Zinserhöhung im Sommer, der EZB-Rat sieht den jüngsten Protokollen zufolge keine Notwendigkeit, über die beschlossenen Maßnahmen hinaus weitere Lockerungen zu betreiben. Wie sie konkret weiter vorgehen wollen, sei aber in Sendai nicht besprochen worden, hieß es aus europäischen Notenbankkreisen.

Kurz sei stattdessen die Möglichkeit eines Brexit erörtert worden. Falls die Briten am 23. Juni für den Austritt aus der EU stimmen sollten, bereiten sich die G7 auf Turbulenzen an den Finanzmärkten vor. Sie hoffen allerdings, dass sie nur kurzzeitig sein werden. An diesem Punkt hält die Gemeinsamkeit dann doch: Alle G7-Regierungen hoffen, dass die Briten für den Verbleib in der EU stimmen werden.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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  • Weltkonjunkturprogramm, „ Ankurbeln des Wachstums“, Staatsverschuldung, ultralockere Geldpolitik, Turbulenzen an den Finanzmärkten, etc. pp. -

    Klartext dazu kann ich auch:

    Solange alle Staaten jährlich einen erheblichen Prozentsatz ihres gesamten Haushaltsetats für „Sicherheit und Verteidigung“ aufwenden, konkret: solange unser Weltwirtschaftssystem dermaßen auf Herstellung, den Export (und den Einsatz) von Rüstungsgütern und Waffen beruht, dass es vermutlich krachend zusammenbrechen würde, wenn jemand auf die Idee käme, diesen Kreislauf zu unterbrechen (rechne mal einer aus, welche „Werte“ in Geld ausgedrückt dem Wirtschaftskreislauf dann plötzlich entzogen würden), sehe ich schwarz für die Demokratie.

    Da können die Politiker noch so "freundlich und harmonisch" zusammenhocken.

    Wir brauchen also in jeder Hinsicht ein gänzlich neues System, das auf anderen Werten beruht als heute und das vor allem SINNVOLLERE Jobs generiert als viele der heutigen es sind.

    Und das bald und überall!!

  • >> G7-Staaten demokratische Werte teilen <<

    G7 ===> ein elendes Häuflein anochranistischer , dekadenter Dampfblasenlaberer !

  • Die allerbeste Nachricht des heutigen Tages wurde mal wieder unterschlagen: der Brexit kommt, hurra!!! Warum das jetzt definitiv sicher ist: der populärste Brexit-Befürworter, der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson, ist nun ein absoluter Held. Er hat auf beeindruckende Weise bewiesen, dass England die Meinungsfreiheit hoch hält und sich durchs nichts und niemanden einschüchtern lässt. Johnson hat nämlich den "Most Offensive Erdogan Poem Contest" gewonnen:
    "There was a young fellow from Ankara
    Who was a terrific wankerer
    Till he sowed his wild oats
    With the help of a goat
    But he didn’t even stop to thankera."
    http://www.zerohedge.com/news/2016-05-19/former-london-mayor-wins-most-offensive-erdogan-poem-contest
    Ich glaub, ich werde wirklich noch zum England-Fan:
    "Erdogan may imprison his opponents in Turkey. Chancellor Merkel may imprison Erdogan’s critics in Germany. But in Britain we still live and breathe free. We need no foreign potentate to tell us what we may think or say. And we need no judge (especially no German judge) to instruct us over what we may find funny."
    Großartig!!! Was muss man sich da erst für unsere feige Bundesklanzler-Darstellerin schämen!!! Die bekommt von den amerikanischen(!) ZH-Lesern dafür aber auch gebührende Gedichte, z.B.

    "When Erdogan fucks Merkel’s goats
    The press cannot take any notes.
    Since his Muzzies use lube
    As they ream Europe’s tube
    The jism goes right down their throats.

    When Erdogan fucks Merkel’s ass
    And hands all the Muzzies a pass
    They fuck all of Europe
    Dicks frothing manure up
    Then jail you for sounding too crass.

    If you ask, “Which stooge will fuck Merkel?”
    Ol’ Erdogan says “Any Turk’ll!”
    Their dicks and the bankers’
    Leave Swede mouths with cankers
    And on Muzzy faces a smirkle.

    When it’s time for a fuckin’ from Erdogan
    Merkel knows that her ass will get hurt again.
    With his dick in her mouth
    Won’t send Muzzies back south
    All the Kraut women wish that she were a man."

    Es lebe die dichterische Freiheit!

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