G7-Treffen in Bari
Die Generalprobe

In Bari treffen sich am Wochenende die Finanzminister und Notenbanker der G7, um den Gipfel in Taormina Ende des Monats vorzubereiten. Für die italienische Präsidentschaft hat der Kampf gegen die Ungleichheit Priorität.
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BariWelthandel und Protektionismus wurden von der Tagesordnung der Finanzminister und Notenbankchefs in Bari verbannt. Die Themen sind Chefsache und sollen von den Staats- und Regierungschefs der G7 persönlich behandelt werden, wenn sie sich in zwei Wochen beim Gipfel in Taormina treffen. Bei dem Gipfel also, an dem zum ersten Mal US-Präsident Trump und der französische Präsident Macron teilnehmen werden. Gastgeber als G7-Vorsitzender ist Italien, vertreten durch Premier Paolo Gentiloni. Matteo Renzi als neuer-alter Parteivorsitzender der PD ist nicht dabei.

Das zweitägige Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben größten Industrienationen an diesem Freitag und Samstag in Apulien ist eine Generalprobe für den großen Gipfel in Taormina Ende Mai. Vier Themen haben die Italiener auf die Agenda gesetzt: „inklusives Wachstum“ – also die Bekämpfung der Ungleichheit – , Maßnahmen gegen Terror-Finanzierung und Cybercrime, bessere Zusammenarbeit der Finanzinstitutionen und das Thema Besteuerung großer digitaler Unternehmen. Italiens Finanz- und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan hatte das Steuer-Thema schon beim Weltwirtschaftsforum in Davos angekündigt. Italien und Frankreich stören sich daran, dass Unternehmen wie Google oder Yahoo durch Gewinnverschiebungen nur wenig Steuern zahlen. Das Thema beschäftigt die G7-Finanzminister und Notenbanker schon seit zwei Jahren.

Doch das Leitmotiv der Italiener für das Treffen in Apulien ist politisch, aktuell und auf Europa ausgerichtet: „Die Hauptaufgabe besteht darin, wieder Vertrauen zu schaffen. Vertrauen in die Zukunft“, erklärt Raffaele Trombetta. „Wir müssen die Skepsis gegenüber den Institutionen und die Befürchtungen der Menschen in den G7-Ländern auffangen und die einfangen, die sich ausgegrenzt fühlen“, sagt der Sherpa Italiens im Amt des Ministerpräsidenten. Dazu gehöre die Frage, wie Produktivität und Beschäftigung steigen könnten und der technologische Fortschritt alle erreiche.

Das klingt nach der Siegesrede des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der in diesen Tagen seine Regierung benennen muss. Und wie ein Programm gegen Populismus. Nach Deutschland ist Italien das nächste Land, in dem Wahlen anstehen – vermutlich im nächsten Frühjahr, wenn nicht früher. Euroskeptische Parteien wie die Bewegung „5 Stelle“ liegen gleichauf mit Renzis Regierungspartei PD. Schon gibt es Befürchtungen, Italien könne der nächste Wackelkandidat sein.

Im Castello Svevo, dem Normannenschloss an der Adria, reden die Finanzminister und Notenbankchefs von den USA, Kanada, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien erst über Wachstum und dann über Regulierungen. Vertreten sind Delegationen aller großen Organisationen vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank bis zu EU-Kommission und Eurogruppe. In einem voluminösen Report über die „neue industrielle Revolution und die Auswirkungen auf Regierungen und Unternehmen“ hat die OECD den Gipfelteilnehmern Argumentationshilfe gegeben. „Wie beziehen wir Menschen ein, die Furcht vor neuen Technologien haben“, erläutert Delegationsleiterin Gabriela Ramos, „in einer Zeit, in der die Anforderungen dreimal höher sind als früher.“ Mehr Geld in Forschung und Entwicklung und bessere Bildung – keine neuen Forderungen, aber umso dringender angesichts der von Gabriela Ramos genannten Tatsache, dass zwei von drei Menschen in den OECD-Ländern die Fähigkeiten fehlen, im Digitalzeitalter mithalten zu können. 

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