G7-Treffen in Elmau
Jetzt geht es um den Terror

Terror, Armut, Klima: Am zweiten Tag des G7-Gipfels bekommen die sieben Staats- und Regierungschefs Gäste aus Afrika und Nahost – passend zu einem dunkeln Jahrestag für die Region. Die Proteste gehen derweil weiter.
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MoskauDie Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsnationen der Welt setzen am Morgen ihren zweitägigen G7-Gipfel in den bayerischen Alpen fort. Zunächst steht eine weitere Arbeitssitzung auf dem Programm. Beim gemeinsamen Einsatz gegen den Klimawandel werden schwierige Verhandlungen erwartet. Vom Gipfel wird ein Signal für die Klimakonferenz in Paris im Dezember erwartet. Dort soll ein neues Klimaprotokoll verabschiedet werden.

Nach der Arbeitssitzung treffen sich die G7 mit sieben Staats- und Regierungschefs afrikanischer und arabischer Staaten. Dabei geht es um den islamistischen Terror, den Kampf gegen die Armut und einen koordinierteren Kampf gegen Tropenkrankheiten.

Das „Outreach“-Format – die großen Industrienationen sprechen von einem „erweiterten Dialog“ – hat Tradition. Mit diesen Treffen, zu denen vor allem afrikanische Länder eingeladen werden, will die G7 ihren Austausch mit der übrigen Welt intensivieren. Das Format wurde im Jahr 2001 beim damaligen G8-Gipfel in Genua institutionalisiert und von 2003 bis heute in jedem Jahr fortgesetzt.

Bei zwei Sitzungen mit den „Outreach“-Gästen geht es um zentrale Themen: Den islamistischen Terror und die Entwicklungspolitik. Es sollen konkrete Ideen besprochen werden, wie bis zum Jahr 2030 etwa 500 Millionen Menschen vor Hunger und Mangelernährung bewahrt werden können. Derzeit leiden 1,2 Milliarden Menschen Hunger, weitere 800 Millionen sind von Mangelernährung bedroht. Außerdem wirbt Berlin angesichts der Ebola-Epidemie in Westafrika für bessere Absprachen im Kampf gegen Tropenkrankheiten.

Gerade der Terror wird ein zentrales Thema sein: Es ist am Dienstag exakt ein Jahr, dass die Islamistenmiliz Islamischer Staat (IS) ihre Blitzoffensive im Irak gestartet hat. Seit dem 9. Juni 2014 hat der IS in kürzester Zeit ein Drittel des Irak sowie Gegenden im benachbarten Syrien überrannt und die eroberten Gebiete zum „Kalifat" erklärt. Zwar konnten die Dschihadisten aus einigen Gebieten wieder vertrieben werden, doch bis heute kontrollieren sie einen Großteil des westlichen Irak. Und trotz schwerer Gefechte und monatelangen Luftangriffen der US-geführten Militärkoalition sind sie weiter in der Lage, Gebiete zu erobern.

Bislang stand bei den G7-Gesprächen auf Schloss Elmau der Konflikt mit Russland im Zuge der Ukraine-Krise im Vordergrund. Es zeichnete sich ein Konsens für die Beibehaltung oder Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau ab. Russland wurde im vergangenen Jahr von den G8-Treffen ausgeschlossen. Seitdem firmieren die beteiligten Staaten als G7.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie erwarte vom Gipfel ein einheitliches Signal, dass die Sanktionen gegen Russland gelockert werden, wenn die Waffenstillstandsvereinbarungen vom Februar vollständig umgesetzt werden. Unter den G7-Teilnehmern schien die Haltung gegenüber Russland weitgehend Konsens.

Vor dem Beginn der Gespräche hatte sie die Ukraine-Krise intensiv mit US-Präsident Barack Obama erörtert. Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagte nach dem Treffen auf Schloss Elmau, Obama und Merkel hätten übereingestimmt, „dass der Erhalt der Einheit zwischen den USA und unseren europäischen Verbündeten oberste Priorität hat“.

Zu den teilnehmenden Ländern zählen neben Deutschland und den USA Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Neben dem Konflikt mit den prorussischen Separatisten in der Ostukraine werden aller Voraussicht nach auch die Lage im Irak, der Bürgerkrieg in Syrien und weitere Krisenherde der Welt eine Rolle bei dem Gipfel spielen. Auch die griechische Schuldenkrise wird am Rande besprochen. Angesichts der Weltklimakonferenz wollen die Staatenlenker auch über Klimapolitik sprechen.

Mehrere Tausend G7-Gegner protestierten am Sonntag mit Sitzblockaden und Demonstrationen in Garmisch-Partenkirchen gegen den Gipfel. Die Aktionen verliefen im Großen und Ganzen gewaltfrei. Auch in der Nacht zum Montag blieb es ruhig. Der Tagungsort ist weiträumig abgesperrt, mehr als 20 000 Polizisten sind in Südbayern im Einsatz. Auch am Montag sind Proteste geplant, in Garmisch-Partenkirchen soll es erneut eine Kundgebung geben.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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