G7- und IWF-Treffen
Steinbrück sieht kein Ende der Finanzkrise

Die Finanzmarktturbulenzen werden nach Ansicht von Peer Steinbrück (SPD) noch lange bis ins nächste Jahr nachwirken. Enttäuscht zeigt sich der deutsche Finanzminister über die Fortschritte bei der Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF). Optimistisch äußern sich hingegen die G7-Finanzminister und -Notenbankchefs über den Zustand der Weltwirtschaft – zumindest im Allgemeinen.

HB WASHINGTON. „Wir sind keinesfalls durch. Das wird uns noch mehrere Quartale bis weit in das Jahr 2008 hinein beschäftigen“, sagte Steinbrück mit Blick auf die Finanzmarktturbulenzen in Washington am Freitagabend (Ortszeit) nach einem Treffen der G7-Finanzminister und -Notenbankchefs. „Von einer Normalisierung kann kurzfristig (...) nicht die Rede sein.“ Die Lage an den Geld- und Kreditmärkten habe sich aber entspannt. Auch gebe es keine Indizien, dass es in Deutschland eine weitere Schieflage eines Instituts vergleichbar mit der der IKB und Sachsen LB gebe.

Auch die sieben führenden Industrieländer (G7) sehen weiter Grund zur Wachsamkeit. Unausgewogene Bedingungen würden wahrscheinlich noch einige Zeit bestehen bleiben. Dies müsse genau beobachtet werden, heißt es in der Erklärung der Minister und Notenbankchefs. Darin fordern die G7 die Marktteilnehmer auf, die durch die Turbulenzen aufgedeckten Mängel anzugehen. So sollen unter anderem die heftig kritisierten Ratingagenturen unter die Lupe genommen werden. Es gehe darum, aus der Krise zu lernen, betonte Steinbrück.

Die G7 forderten überdies China zu einer „beschleunigten Aufwertung“ seiner Währung Yuan auf. Die Wirtschaftsmacht hält den Kurs in engen Bandbreiten zum US-Dollar und anderen wichtigen Währungen künstlich niedrig und verschafft sich so Exportvorteile. Auf schärfere Formulierungen verzichteten die G7. Weder die Schwäche des Dollar, noch der Höhenflug des Euro oder der schwache japanische Yen wurden namentlich erwähnt.

In der Debatte um Staatsfonds etwa aus den Golfstaaten oder aus Boomländern wie China oder Russland mahnen die G7 mehr Transparenz an. Zwar könnten ihre Volkswirtschaften von solchen Investitionen profitieren. Dennoch sehen die G7 einen Nutzen darin, allgemeine Standards etwa zu Risikomanagement und Verantwortlichkeiten zu erarbeiten. Staatsfonds verwalten weltweit bis zu 2800 Milliarden US-Dollar (1956 Milliarden Euro). Die gigantischen Einnahmen aus dem Export von Öl, Gas und Waren investieren sie in westliche Firmen.

Steinbrück sprach von „Schwindel erregenden Volumina“. Bis zum Jahr 2015 werde das Vermögen der Staatsfonds auf bis zu 12 Billionen US-Dollar wachsen. Dies sei das Elf- bis Zwölffache der derzeitigen Börsenkapitalisierung aller Dax-Unternehmen. Es gehe um einen Dialog zwischen Industrie- und Staatsfondsländern. Die G7 verfolgten nicht nur sicherheitspolitische Interessen. Es gehe auch um die Frage, ob bei diesem Volumen nicht auch die Volatilität an den Finanzmärkten steigen könnte. Zu den G7 gehören Deutschland, die USA, Japan, Frankreich, Kanada, Großbritannien und Italien.

Vor dem ebenfalls in Washington anberaumten Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) äußerte sich Steinbrück ausgesprochen pessimistisch zur angestrebten Neuordnung der Machtverhältnisse. Auch nach Monate langen Verhandlungen zeichnet sich offenbar keine Einigung über die künftigen Stimmrechte und Quoten der 185 Mitgliedsländer der Finanzorganisation ab. „Wir sind ferner denn je“, sagte Steinbrück. Einige Schwellenländer pochten auf sehr deutliche Veränderungen. „Wir sind ziemlich wieder dort angekommen, wo wir mal begonnen haben.“ Der neue IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn müsse bis spätestens nächsten Februar einen Vorschlag machen, der dann beim IWF-Frühjahrstreffen verabschiedet werden müsste. „Sicher ist dies nicht bei den sehr unterschiedlichen Ausgangspositionen.“

Die für den Einfluss eines Landes beim Fonds maßgebliche IWF-Quote soll neu berechnet und Kapital- sowie Stimmanteile dem tatsächlichen Gewicht eines Landes angepasst werden. Die Quoten richten sich nach der Wirtschaftskraft, berücksichtigt werden aber auch Währungsreserven. Die neue Quotenformel soll einfacher und transparenter sein. Es ist die größte Neuordnung in der mehr als 60-jährigen Geschichte des IWF. Die sieben führenden Industrieländer (G7) sind größte IWF-Eigner, die USA halten mit rund 17 Prozent den mit Abstand größten Anteil. Deutschland hält über die Bundesbank knapp sechs Prozent der IWF-Anteile.

Die Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Länder USA, Kanada, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Japan und Italien mahnten ein „ehrgeiziges Paket für eine fundamentale Reform“ des IWF an. Die Quoten müssten die neue Realität der Weltwirtschaft besser widerspiegeln, erklärten sie nach einem Treffen. Dies betreffe insbesondere die immer wichtigere Rolle der stark wachsenden Länder. Auch die Stimmrechte ärmerer Staaten sollen angehoben werden.

Die G7 forderten den IWF zugleich zu einer Neuausrichtung seiner Arbeit und zum Sparen auf. „Der IWF muss seine Aktivitäten einer ernsthaften Überprüfung unterziehen und seine Ausgaben konsolidieren.“ Die Finanzierung des IWF ist ein Thema, weil das Volumen der vom Fonds vergebenen Kredite abgenommen hat und nun die wichtigen Zinseinnahmen zunehmend wegbrechen.

Die Vertreter der sieben führenden Industriestaaten zeigten sich unterdessen zuversichtlich, dass sich die Weltwirtschaft weiterhin auf einem aufwärts gerichteten Pfad entwickeln wird. „Die fundamentalen Daten sind anhaltend solide und die Schwellenländer liefern einen wesentlichen Impuls für die Stärke der Weltwirtschaft“, erklärten die G-7-Finanzminister und Notenbankgouverneure am Freitag (Ortszeit) nach ihren Beratungen in Washington. Allerdings wurde zu bedenken gegeben, dass der schwache US-Immobiliensektor, die Finanzturbulenzen und die hohen Ölpreise das Wachstum verlangsamen würden.

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