"G77" unterstützen Brasilien
Entwicklungsländer drängen in Uno-Sicherheitsrat

Deutschland sieht sich in seinen Bestrebungen nach einem ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat verstärkt dem Druck der Entwicklungsländer ausgesetzt. Diese fordern zwar ebenfalls eine erhebliche Reform der Vereinten Nationen, unterstützen jedoch einen Kandidaten aus den eigenen Reihen.

HB BERLIN. „Wir brauchen eine wesentlich stärkere Stimme der Entwicklungsländer im höchsten Uno-Gremium“, sagte der jamaikanische Außenminister Keith Knight dem Handelsblatt (Mittwochausgabe). Jamaika hat zur Zeit den einflussreichen Vorsitz in der Gruppe „G77“ inne, dem Zusammenschluss von mehr als 100 Entwicklungs- und Schwellenländern. Knight wies deshalb den US-Vorschlag zurück, das Gremium nur um zwei Länder zu erweitern, darunter Japan.

Die vier Aspiranten auf einen ständigen Sitz - Deutschland, Japan, Brasilien und Indien (G4) - versuchen zur Zeit, eine Zweidrittelmehrheit der 191 Uno-Staaten für eine Erweiterung des Sicherheitsrats zu organisieren und setzen sehr stark auf die Unterstützung der Schwellen- und Entwicklungsländer. Denn nach dem "G4"-Modell würden diese vier der sechs neuen ständigen Sitze erhalten. Die Abstimmung in der Uno-Vollversammlung soll Anfang Juli stattfinden, direkt nach den Gipfeltreffen der 53 Ländern der Afrikanischen Union und der 15 Karibikstaaten (Caricom).

Knight forderte, dass die Erweiterung nur Teil eines Gesamtpakets einer umfassenden Uno-Reform sein dürfe. Gleichzeitig warnte er die Gegner eines größeren Uno-Sicherheitsrates aber vor den Konsequenzen. „Es wird ohne Sicherheitsrats-Erweiterung auch keine umfassende Uno-Reform geben.“ Der jamaikanische Außenminister sprach sich zudem dafür aus, dass neben den USA ein zweiter amerikanischer Staat im höchsten Uno-Gremium vertreten sein sollte. „Brasilien wäre ein guter Vertreter.“ Man sei zudem sehr zufrieden, dass Deutschland, Japan, Brasilien und Indien in ihrem Resolutionsentwurf eine Überprüfung des Veto-Rechts fordern und deshalb zugesagt haben, für 15 Jahre auf die Ausübung dieses Rechts zu verzichten.

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