G8-Finanzministertreffen
Transparenz soll Staatsfonds im Zaum halten

Die Finanzminister der sieben wichtigsten Industrienationen plus Russland setzen beim Umgang mit den immer mächtiger werdenden Staatsfonds vor allem auf zusätzliche Transparenz. Eine Festlegung auf konkrete Regeln gilt jedoch als unwahrscheinlich.

WASHINGTON. Der deutsche Finanzstaatssekretär Thomas Mirow sprach sich in Washington für gemeinsame Standards aus, die das wechselseitige Vertrauen von Investoren und Empfängerländern vergrößert. Bundesbank-Präsident Axel Weber verwies darauf, dass Deutschland mit dem Außenwirtschaftsgesetz bereits über ein wirksames Instrument für den Umgang mit ausländischen Investoren verfüge. Mirow betonte zudem, dass die geplanten Änderungen in enger Abstimmung mit der EU-Kommission laufen.

Hintergrund der Debatte ist die Befürchtung, dass sich die einflussreichen Staatsfonds sich nicht nur aufgrund von Renditeüberlegungen an ausländischen Unternehmen beteiligen, sondern auch strategische Unteressen verfolgen. Experten schätzen das Vermögen der Staatsfonds auf gut 2 500 Mrd. Dollar, in den nächsten Jahren könnte das Vermögen sogar auf mehr als 10 000 Mrd. Dollar steigen.

Die wichtigsten Staatsfonds sitzen in China, Russland und in den ölexportierenden Golfstaaten. Neben Deutschland strebt auch Frankreich einen umfassenden Schutz seiner strategisch wichtigen Industriezweige an. Nach einem Vorschlag der CDU sollen vor allem Beteiligungen ab einer Größe von 25 Prozent genauer untersucht werden können. Strittig ist, ob und wie die Bundesregierung nachträglich eine Beteiligung untersagen oder mit Auflagen belegen kann.

Die G8-Finanzminister wollen am Freitag bei einem gemeinsamen Abendessen mit ihren Kollegen aus mehreren Staatsfonds-Ländern, darunter auch China und die Vereinigten Arabischen Emiraten, über einen möglichen Verhaltenskodex und Transparenzrichtlinien sprechen. Sollten sich die betroffenen Länder auf entsprechende Standards einlassen, könnte das auch die nationale Debatte in Deutschland vorantreiben. Finanzstaatssekretär Mirow betonte jedoch, dass Deutschland innerhalb der G8-Finanzminister keinen besonderen Druck beim Thema Staatsfonds ausgeübt habe, sondern die Initiativen vor allem von den Vereinigten Staaten ausgegangen seien.

In den G8-Kreisen erwartet man daher von den Gesprächen mit den Staatsfonds-Ländern noch keine Verständigung auf konkrete Regeln, sondern eher eine gegenseitige Erklärung, wie der Dialog in Zukunft weitergeführt werden kann. Weil das Thema nach Ansicht von Finanzstaatssekretär Mirow sehr sensibel ist, dürfe man die Erwartungen nicht zu hoch hängen. Man dürfe niemanden auf die Anklagebank setzen, auch die Investitionen aus den Staatsfonds-Ländern seien willkommen, betonte Mirow. Innerhalb der G8-Staaten wurde zudem daran erinnert, dass man auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm einen Beschluss zum Abbau von Protektionismus und für mehr Investitionsfreiheit getroffen habe.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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