G8-Gipfel in Heiligendamm
Aktionsprogramm für Afrika geplant

Nach ausgiebigen Entwicklungshilfe-Versprechen in den Vorjahren werden vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm leisere Töne angeschlagen. Als besonders Not leidende Region hat die deutsche Präsidentschaft Afrika ausgemacht und ihn ganz oben auf die Agenda gesetzt.

HB POTSDAM. Auf Initiative der deutschen Präsidentschaft sollen die G8-Finanzminister auf ihrer Konferenz in Werder bei Potsdam am Wochenende ein Aktionsprogramm für eine weitsichtige und sinnvolle Finanzpolitik in Afrika beschließen. Damit soll der Kontinent vor neuen Schuldenbergen bewahrt werden. In einem Arbeitspapier wird speziell China aufgerufen, bei der Kreditvergabe darauf zu achten, afrikanische Länder nicht neuen Finanzrisiken auszusetzen.

Finanzminister Peer Steinbrück eröffnete am Freitagabend das zweitägige Treffen mit Kollegen der G8-Staaten sowie aus Ghana, Kamerun, Mosambique, Nigeria und Südafrika. Darüber hinaus soll über mehr Transparenz für Hedge-Fonds sowie den Aufbau nationaler Anleihemärkte in Schwellen- und Entwicklungsländern gesprochen werden. „Ich bin zuversichtlich, dass wir in all diesen Bereichen Fortschritte erzielen werden“, betonte der Gastgeber zum Auftakt.

In dem Papier aus deutscher Feder heißt es, durch den umfangreichen Schuldenerlass der letzten Jahre seien viele Länder Afrikas in die Lage versetzt worden, vermehrt Mittel in die Armutsbekämpfung zu stecken statt in die Schuldentilgung. „Jetzt kommt es darauf an, den Aufbau neuer nicht-tragfähiger Schulden zu vermeiden.“ Gestärkt werden sollten unter anderem das Steuersystem in Afrika, Ausgabeneffizienz sowie die Förderung von Rechenschaftspflichten und Haushaltskontrolle.

Kreditgeber sollten sich an einem Rahmenwerk zur Schuldentragfähigkeit von IWF und Weltbank orientieren, das länderspezifische Schulden-Grenzen festlege. Der Aufruf richte sich „insbesondere an China“. Im Entwurf des Programms taucht der Name des Landes jedoch nicht auf.

Am Samstag wollen die Minister nach Steinbrücks Worten ein weiteres Programm zu Gunsten von Schwellen- und Entwicklungsländern beschließen. Dabei geht es um die Unterstützung beim Aufbau lokaler Anleihenmärkte. Dadurch sollten die Staaten unabhängiger von Auslandskapital werden, sagte Steinbrück.

Steinbrück nannte es dagegen ein Missverständnis, schnelle Lösungen in der Debatte über mehr Hedge-Fonds-Transparenz zu erwarten. Das Problem könne nur mittelfristig gelöst werden. „Das wird ein Prozess sein, der nach Lage der Dinge uns beschäftigen wird mindestens bis Ende unserer Präsidentschaft.“ Inzwischen seien sich Politik und Marktteinlnehmer einig, dass die Debatte geführt werden müsse.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, hatte sich jüngst für eine Selbstkontrolle von Hedge-Fonds durch einen Verhaltenskodex ausgesprochen. „Die Branche soll selber einen Verhaltenskodex implementieren und überwachen“, sagte Steinbrück. Die Branche solle Informationen geben, damit ihre Geschäftspartner und die Aufsichtsbehörden geeignete Risikoeinschätzungen vornehmen könnten.

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