G8-Gipfel
Obama warnt vor atomarem Alptraum

US-Präsident Barack Obama geht einen weiteren wichtigen Schritt in Sachen atomare Sicherheit. Beim G8-Gipfel in Italien stellte er detaillierte Pläne für ein Spitzentreffen vor. Im März kommenden Jahres will er Dutzende Staaten für seine Vision einer atomwaffenfreien Welt gewinnen.

L'AQUILA. US-Präsident Barack Obama verstärkt den Kampf gegen das wachsende Problem der unkontrollierten Verbreitung von Atomwaffen und waffenfähigem Nuklearmaterial. In L'Aquila warnte der US-Regierungschef seine Amtskollegen mit Blick auf Iran, Pakistan und Nordkorea vor einer Besorgnis erregenden Entwicklung. Offenbar gibt es in Washington auch Geheimdiensterkenntnisse über Bemühungen terroristischer Gruppen, in den Besitz waffenfähigen Materials zu gelangen. Obama soll beim Abendessen im Kreis der Staats- und Regierungschefs von einem drohenden "Alptraum" gesprochen haben.

Für März nächsten Jahres will der US-Präsident 25 bis 30 Staaten einladen, die Zugang zu Nuklearmaterial haben. Deutschland stehe ebenfalls auf der Einladungsliste, hiess es in Delegationskreisen. Im Mittelpunkt dieser Nuklearkonferenz sollen neben Erzeugung und Erwerb von atomwaffenfähigem Material Fragen der Lagerung und sicheren Aufbewahrung sowie des Transport stehen. Dem Vernehmen nach ist auch die Teilnahme großer Unternehmen aus dem Atomsektor geplant. Ferner soll nach Möglichkeiten gesucht werden, unsichere Staaten wie den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern und den Schmuggel mit gefährlichem Komponenten zu unterbinden. Der Berater der US-Regierung, Mark Lippert, sprach von einem weiteren, wichtigen Schritt Obamas gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen.

Die Initiative zu der Nuklear-Sicherheitskonferenz hatte Obama bei seinem Besuch in Moskau Anfang dieser Woche mit dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew abgesrochen. Die Nachfolgekonferenz dazu könne in Russland stattfinden, hiess es. Damit soll die Einigkeit der beiden Staaten bei diesem Thema unterstrichen werden.

Nach Aussage von Gipfelteilnehmern hat sich der Moskau-Besuch Obamas vor dem G-8-Gipfel auch beim Krisenthema Iran ausgezahlt, das den überwiegenden Teil der außenpolitischen Beratungen einnahm. Russland erklärte sich in L'Aquila erstmals bereit, den Druck auf den Iran deutlich zu erhöhen. Die G-8 setzen der Islamischen Republik eine Frist, bis zum 21. September auf den Verhandlungsweg über dass umstrittene Atomprogramm zurückzukehren. An diesem Tag treffen die Außenminister der G-8 am Rande der Uno in New York zusammen. Sie könnten dann sofort über weitere Konsequenzen beraten.

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagte: "Wenn es bis dahin keine Fortschritte gibt, werden wir Entscheidungen treffen müssen." Die Aussage von US-Vizepräsident Joe Biden, Israel könne nicht an einem Militärschlag gegen Iran gehindert werden, wurde auf dem G-8-Gipfel von der US-Delegation jedoch abgeschwächt. Bereits jetzt werden aber schon weitere Sanktionen gegen Teheran ins Auge gefasst. Damit wächst nach Einschätzung von Beobachtern auch der Druck auf die Bundesregierung, nach einem fruchtlosen Ablauf der Septemberfrist die Geschäfte deutscher Unternehmen im Iran endgültig zu unterbinden.

Außerdem schlossen sich die acht größten Schwellenländer dem Ziel der G-8 an, die Erderwärmung nicht über zwei Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit ansteigen zu lassen. Vor allem China, Indien und Brasilien haben damit deutliche Bewegung erkennen lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte eine Stunde lang allein mit Indiens Premier Manmohan Singh sowie mit Brasiliens Präsident Luiz Lula da Silva gesprochen.

Auch Mexiko, Südafrika und Indonesien stellten sich hinter die G-8-Klimaschutzverpflichtung, ferner noch Südkorea und Australien. Allerdings ist das nur ein eerster Schritt hin zu einer verbindlichen Verpflichtung. Auf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen Ende des Jahres soll das Zwei-Grad-Ziel mit konkreten Reduktionszahlen unterlegt werden. Dazu erwarten die Schwellenländer erhebliche finanzielle Hilfe der G-8. Auch wenn diese dazu keine konkreten Beschlüsse faßten, so wird in einer Gipfelerklärung doch anerkannt, dass signifikante zusätzliche Beiträge erforderlich sind.

Eine Diskussion über die Ablösung des Dollars als Weltleitwährung fand nicht statt, was auch daran gelegen haben könnte, dass Chinas Staatspräsident Hu Jintao wegen der Unruhen in seinem Land eine Teilnahme am G-8-Gipfel kurzfristig abgesagt hatte. Die Industriestaaten einigten sich in L'Aquila auf die Formel, dass es keinen Abwertungswettlauf bei den Währungen geben soll.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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