Der hohe Ölpreis ist die „große Sorge“ auf dem G8-Gipfel in Japan. So beeilten sich die acht großen Industrienationen mit einer gemeinsamen Erklärung zum Thema, die vor allem die Förderländer in die Pflicht nimmt. Und beim Klimawandel zeichnet sich ein kleiner Duchbruch ab.
Präsidenten in Toyako unter sich: Frankreichs Sarkozy, Amerikas Bush und Russlands Medwedjew. Foto: ap
HB TOYAKO. Der G8-Gipfel im japanischen Toyako ist zu ersten Ergebnissen gekommen. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich nach Angaben aus der japanischen Delegation auf verstärkte Maßnahmen gegen den Anstieg der Ölpreise.
Gemeinsame Anstrengungen müssten für neue Investitionen unternommen werden, heißt es in einer Erklärung. Die G8 seien sich einig, dass verstärkt in die Ölproduktion investiert werden müsse. Auch müsse der Dialog zwischen Förder- und Verbraucherländer verstärkt werden.
Die G8 verlangen von den Ölförderländern, ein transparentes und stabiles Umfeld für Investitionen zu schaffen, um Produktionskapazitäten auszuweiten, die nötig seien, um der weltweiten Nachfrage nachzukommen. Um den Bedarf zu drosseln, fordern die G8 neue Anstrengungen, um die Energieeffizienz zu verbessern, Energiequellen also wirksamer zu nutzen.
Ein Forum soll abgehalten werden, das sich auf neue Technologien und Energieeffizienz konzentrieren und den Dialog zwischen Produzenten und Verbrauchern fördern soll. In einem indirekten Hinweis auf vielfach beklagte Spekulationen, über deren Bedeutung sich die G8 aber uneinig waren, fordern die G8-Staaten mehr Transparenz, die zu besser funktionierenden Märkten führen und zu einem Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage von Öl führen werde. Die Sammlung und Veröffentlichung von Marktdaten müssten verbessert werden.
Auf dem Gipfel ist der steigenden Ölpreis neben der Nahrungsmittelkrise zentrales Thema. Die steigenden Öl- und Nahrungsmittelpreise „stellen eine ernste Herausforderung für stabiles Wachstum weltweit dar“.
In der Erklärung riefen die G8 zudem indirekt China auf, eine Aufwertung seiner Währung Yuan zuzulassen, um zur Verringerung der globalen Ungleichgewichte im Finanzsystem beizutragen. Einige Schwellenländer mit einem großen und wachsenden Leistungsbilanzüberschuss müssten dafür sogen, dass sich ihre Wechselkurse anpassen könnten.
Insgesamt zeigten sich die G8 positiv gestimmt beim Ausblick auf die Weltwirtschaft, warnten aber auch vor Risiken. „Die Weltwirtschaft steht jetzt vor Unsicherheiten.“ Die Gefahr, dass sich die Lage noch verschlechtert, bestehe weiter, hieß es in der Erklärung. Nach der Hypothekenkrise in den USA hätten sich die Finanzmärkte zwar „ein bisschen“ erholt. Es gebe aber noch beträchtliche Belastungen.
Hinsichtlich des internationalen Handels plädierte die Staatengruppe für einen raschen Abschluss der WTO-Verhandlungen mit einer weiteren Liberalisierung im globalen Austausch von Gütern und Dienstleistungen.
G8 einig über CO2-Reduktionsziel bis 2050
Beim Klimawandel zeichnete sich auf dem Gipfel ein kleiner Duchbruch ab. Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich auf das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2050 zu halbieren. In der Gipfelerklärung zum Klimaschutz heißt es: "Wir wollen mit allen Parteien in der UNFCC (Uno-Klimarahmenkonvention) die Vision teilen, (...), das Ziel einer Reduzierung der CO2-Emissionen um mindestens 50 Prozent bis 2050 zu erreichen."
Mit diesem Ziel wollen die G8 in die Verhandlungen über das nächste Klimabkommen Ende 2009 in Kopenhagen gehen. Diese Verhandlungen laufen unter dem Dach der Vereinten Nationen. Die G8 gehen damit über die Formulierung von Heiligendamm hinaus. Dort war lediglich festgehalten worden, die Halbierung „ernsthaft zu prüfen“. Auch die USA lassen sich damit erstmals auf ein langfristiges Ziel beim Klimaschutz ein.
Zugleich drängten die G8 die großen Schwellenländer, sich dem Halbierungsziel anzuschließen. Alle großen Volkswirtschaften müssten zur Reduzierung des Klimagas-Ausstoßes beitragen, sagte der japanische Ministerpräsident Yasuo Fukuda. „Wir können dieses langfristige Ziel nicht ohne Beiträge anderer großer Emittenten erreichen.“
In Sachen Klimaschutz hatte es am Montag, dem ersten Gipfeltag, eine Kontroverse über das weitere Vorgehen gegeben. Während US-Präsident George W. Bush nicht ohne die aufstrebenden Wirtschaftsmächte China und Indien bei der Reduzierung der Treibhausgase voranschreiten will, rief EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso dazu auf, in Vorleistung zu treten. Ansonsten werde man sich in einem „Teufelskreis“ wiederfinden, sagte er.
Die Amerikaner setzten ihrerseits Deutschland unter Druck, den Atomausstieg zu stoppen. Wer es mit dem Klimaschutz ernst meine, müsse auch die Kernkraft nutzen, sagte der Klimaberater Bushs. Merkel blockte den Vorstoß umgehend ab: „Ich glaube nicht, dass sich der Klimaschutz an der Frage der Kernenergie alleine entscheidet.“
