G8-Treffen in Marseille: 38 Milliarden Dollar Hilfen für arabische Länder

MarseilleDie arabischen Reformstaaten können auf weitere Milliardenhilfen beim demokratische Wandel bauen. Internationale Finanzinstitutionen wollen Ägypten, Tunesien, Marokko und Jordanien mit insgesamt 38 Milliarden Dollar unterstützen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Samstag in Marseille am Rande der Beratungen der Finanzminister der sieben wichtigsten Industriestaaten und Russlands (G8).

Mit den Zusagen wird das Hilfspaket für Reformländer in Nordafrika und im Nahen Osten nun auch auf Marokko und Jordanien ausgedehnt. Damit soll nach dem „arabischen Frühling“ der demokratische Aufbruch gestützt und zu einem dauerhaften Erfolg geführt werden.

Ende Mai hatten die Staats- und Regierungschefs der G8-Länder bei ihrem Gipfel im französischen Deauville zunächst Tunesien und Ägypten Hilfen von 40 Milliarden US-Dollar (28 Milliarden Euro) zugesagt. Die Hälfte davon entfällt auf Kredite von Förderbanken, ein weiterer Teil auf bilaterale Hilfe sowie auf Geld aus den Golfstaaten Saudi-Arabien, Kuwait und Katar.

Auch auf eine „starke Antwort“ gegen den Wirtschaftsabschwung und die Finanzmarktturbulenzen haben sich die sieben wichtigsten Industrieländer (G7) verständigt. Ein konkretes Maßnahmenpaket gegen die Konjunktur- und Schuldenkrise haben die G7-Finanzminister und -Notenbankchefs allerdings nicht geschnürt. Es gehe um die Balance zwischen konjunkturstützenden Maßnahmen und einem weiteren Schuldenabbau. Dabei solle jedes Land entsprechend seiner Bedingungen handeln.

Mit der eher allgemein gefassten Formulierung wollen die G7-Länder USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada weiteren Streit über geeignete Maßnahmen gegen die Rezessionsängste vermeiden. Vor allem die USA und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten entschiedenere Schritte gegen den Abschwung angemahnt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann lehnten Konjunkturprogramme erneut ab und warnten vor einer Dramatisierung. Der Kurs der maßvollen Defizitreduzierung müsse fortgesetzt werden, betonten sie.

Die G7 verständigten sich darauf, „starke Anstrengungen zu unternehmen, um Finanzstabilität zu erhalten, Vertrauen wiederherzustellen und Wachstum zu unterstützen“. In dem G7-Papier werden Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft ebenso angesprochen wie die generelle Notwendigkeit des Abbaus der Staatsdefizite.

In der vom französischen Finanzminister François Baroin verlesenen Erklärung heißt es: „Es gibt nun klare Anzeichen für eine weltweite Verlangsamung des Wachstums. Wir sind entschlossen, dieser Herausforderung eine starke und koordinierte internationalen Antwort entgegenzusetzen.“ Zu den Problemen zählten die riesigen Haushaltsdefizite und die Schuldenkrise. Die beteiligten Länder wollten ihr Vorgehen untereinander eng abstimmen.

Bei den entsprechenden Maßnahmen sollen aber die jeweiligen Bedingungen in den einzelnen Ländern berücksichtigt werden. Angesichts der schwächelnden Konjunktur gelte es, die Ziele der Haushaltssanierung mit denen einer wirtschaftlichen Wachstumsförderung unter einen Hut zu bringen, heißt es. Die Geldpolitik werde Preisstabilität aufrechterhalten, die Zentralbanken stünden bereit, bei Bedarf die Liquidität der Banken abzusichern.