Die Finanzminister der wichtigsten Industrienationen treffen sich am Rande der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank. Auf ihrer Agenda stehen die IWF-Reform, der Kurs der Weltbank und Verhaltensregeln für Fonds. Zumindest im letzten Punkt wird es wohl keine Einigung geben.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück findet für seine Forderung nach einer größeren Transparenz der Hedge-Fonds immer mehr Unterstützer. Foto: dpa
WASHINGTON. Die Finanzminister der wichtigsten Industrienationen (G8) erwarten eine rasche Einigung auf Wohlverhaltensregeln für Staatsfonds. „Eine Verständigung auf Eckpunkte sollte schon auf dem Finanzminister-Treffen in Washington möglich sein“, heißt es in G8-Kreisen. Auch im Umfeld von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist man zuversichtlich, dass in Washington weitere Beschlüsse zu ausländischen Staatsfonds getroffen werden können.
Am Rande der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank treffen sich am Freitag die Finanzminister der sieben wichtigsten Industrienationen plus Russland, um über die Konsequenzen der US-Immobilienkrise sowie den wachsenden Einfluss von Hedge-Fonds und politisch gelenkten Staatsfonds zu reden. Welchen Verhaltenskodex Staatsfonds künftig erfüllen sollen, wollen die G8-Finanzminister auch mit ihren Amtskollegen aus China, Singapur, Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Norwegen, Südkorea und Saudi-Arabien besprechen.
Ausländische Staatsfonds verwalten nach Expertenschätzungen ein Vermögen von 2 500 Mrd. Dollar. Weil die staatlichen Kapitalgesellschaften ihr Geld zunehmend auch in westliche Konzerne investieren wollen, fürchten Länder wie die USA und Deutschland einen Ausverkauf ihrer Schlüsselindustrien. US-Finanzminister Henry Paulson hatte bereits vor Monaten eine Diskussion über den Umgang mit Staatsfonds angeregt. Der scheidende IWF-Chef Rodrigo Rato sagte dagegen gestern, Staatsfonds mit ihrem langfristigen Anlagehorizont spielten eine positive Rolle im internationalen Finanzwesen, müssten aber Transparenz walten lassen: „Ich denke, es ist ganz legitim für Länder mit umfangreichen Reserven, nach Anlagemöglichkeiten zu schauen, die eine höhere Rendite bieten als amerikanische Staatsanleihen“, sagte Rato.
Während es in den USA bereits ein Kontrollgremium für ausländische Investitionen gibt, sucht die Bundesregierung derzeit nach entsprechenden gesetzlichen Möglichkeiten. Eine Regelung, die schützenswerte Schlüsselbranchen exakt definiert, lehnt Steinbrück ab. Er favorisiert eine vorsichtige Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes. Ansonsten setzt Steinbrück auf einen Verhaltenskodex für Staatsfonds.
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Die größten Fonds der Welt.
Mit einem Ergebnis bei den Anforderungen an Hedge-Fonds ist dagegen noch nicht zu rechnen. So geht man in G8-Kreisen davon aus, dass es erst im kommenden Jahr zu einer Verständigung auf einen freiwilligen Verhaltenskodex der Hedge-Fonds-Branche kommt. „Das wäre ein großer Erfolg“, heißt es in Steinbrücks Umfeld.
Deutschland hatte zu Beginn seiner G8-Präsidentschaft eine Initiative für mehr Transparenz bei Hedge-Fonds gestartet. Die anfängliche Skepsis ist mittlerweile einer breiten Unterstützung gewichen. Auch Großbritannien und die USA befürworten nun die deutschen Vorschläge.
Als einen wichtigen Durchbruch bewertet das Finanzministerium das Konzept, das der frühere Vizepräsident der englischen Notenbank, Andrew Large, mit Vertretern der großen britischen Hedge-Fonds erarbeitet hat. Bundesfinanzminister Steinbrück sieht das Papier als geeignete Vorlage für allgemeine Wohlverhaltensregeln. Nach Aussagen des stellvertretenden amerikanischen Finanzministers Robert Kimmitt ist damit zu rechnen, dass auch die wichtigen amerikanischen Hedge-Fonds den britischen Vorschlag unterstützen. Bei einem Gespräch mit Steinbrück signalisierte Kimmitt ein Entgegenkommen der Amerikaner. Kurz vor dem G8-Finanzministertreffen hat Steinbrück gestern eigens mehrere Investmentbanker in New York getroffen.
In den vergangenen Monaten haben vor allem Finanzstaatssekretär Thomas Mirow und Abteilungsleiter Jörg Asmussen für einen freiwilligen Verhaltenskodex bei Hedge-Fonds geworben. In den Gesprächen haben die deutschen Finanzbeamten darauf hingewiesen, dass die Transparenz-Initiative keine regulativen Ziele verfolge, sondern ausschließlich eine größere Offenheit im Finanzsektor zum Ziel habe, erfuhr das Handelsblatt aus dem Finanzministerium. Anfang Dezember will Steinbrück mit seinem japanischen Amtskollegen über die Fortsetzung der Hedge-Fonds-Initiative sprechen. Japan hat 2008 den G8-Vorsitz.
