Gabriel bei der Uno „Am Ende gibt es nur Verlierer“

Bei der Uno-Vollversammlung in New York bangt der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel nicht nur um die Stabilität der Welt, sondern auch um das Wahlergebnis der SPD – und seine eigene Zukunft.
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Gabriel: „Die UN hat versagt“

Gabriel: „Die UN hat versagt“

New YorkAcht Monate als Außenminister haben Spuren hinterlassen: Sigmar Gabriel trägt eindrucksvolle Sorgenfalten auf der Stirn, und es hat den Anschein, als wären sie bei der Uno-Generalversammlung in New York noch ein wenig tiefer geworden. Die Unsicherheit ist sein ständiger Begleiter, während Gabriel auf den Fluren der Weltorganisation von einem Krisengespräch zum nächsten hetzt. Unsicherheit über die Stabilität einer Welt, die aus den Fugen geraten ist. Unsicherheit aber auch über die Zukunft seiner Partei, der SPD, und seine eigenen politischen Perspektiven.

Am Donnerstag tritt Gabriel ans Podium in der Uno-Vollversammlung – mit Lesebrille und besonders sorgenvoller Sorgenmine. Vor Delegationen aus aller Welt referiert er über eine „Phase politischer Stürme und Erdbeben“, über einen „Ton der internationalen Konfrontation“, der „von Tag zu Tag und von Rede zu Rede härter, unversöhnlicher und kriegerischer“ zu werden scheint. Der Bundesaußenminister zitiert den Abschlussbericht der Nord-Süd-Kommission von 1977, um zu zeigen, dass die Menschheit bei der Bewältigung globaler Herausforderungen in den vergangenen 40 Jahren kaum vorangekommen ist. Er beklagt ein Vertrauensdefizit in den internationalen Beziehungen und mahnt, dass „existierende Verträge und Vereinbarungen nicht in Frage gestellt“ werden dürfen. Das schließlich bringt ihn zu seinem eigentlichen Thema: Donald Trump und dessen „America-First“-Doktrin.

Obwohl Gabriel den Namen Trump nicht erwähnt, richten sich entscheidende Passagen seiner Rede an den US-Präsidenten. Und damit natürlich auch an die Wählerschaft der arg bedrängten SPD. Kurz vor der Bundestagswahl nutzt Gabriel den Kontrast zur Trump, um das außenpolitische Vermächtnis von Willy Brandt wiederzubeleben. Er wirbt für eine „neue Entspannungspolitik“ und präsentiert seine Partei als Garanten dafür, dass Deutschland eine „Friedensmacht“ bleibe.

Gabriel warnt vor einem neuen „nationalen Egoismus“: „Das Motto ‚Unser Land zuerst' führt nur zu mehr nationalen Konfrontationen und zu weniger Wohlstand. Am Ende gibt es nur Verlierer“. Das darwinistische Ordnungsprinzip der Trump-Administration erachtet Gabriel als Hürde bei der Lösung internationaler Probleme in einer zunehmend verflochtenen Welt: „Denn diese Weltsicht beschreibt die Welt als eine Arena, eine Art Kampfbahn, in der jeder gegen jeden kämpft, und in der man allein oder in Zweckbündnissen seine Interessen gegen andere durchsetzen muss.“

Deutschland habe aus einer leidvollen Geschichte eine wichtige Lehre gezogen, sagt der Außenminister. „Nicht ‚Germany first' hat unser Land stark und wohlhabend gemacht, sondern nur ‚European and international responsibility first' hat auch uns Deutschen Frieden und Wohlstand verschafft.“ Gabriel will zurück in eine Welt, in der nicht Recht des Stärkeren herrscht, sondern die stattdessen auf die Stärke des Rechts vertraut. Dafür will er kämpfen. Doch es ist fraglich, ob er das nach der Bundestagswahl noch kann.

Gabriel müht sich in New York darum, Gelassenheit zu demonstrieren, doch abseits der Kameras umgibt ihn bleierne Schwermut. Er befürchtet, dass die SPD ein verheerendes Wahlergebnis einfahren und dass die AfD ein zweistelliges Ergebnis erreichen wird. Und er weiß: Die Reise nach New York könnte seine letzte Station als Außenminister sein – und vielleicht sogar den Anfang vom Ende seiner politischen Karriere markieren.

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  • Die selbstgerechten Kommentare der deutschen Politiker sind Heuchlerei und eine Farce. Deutschland beherbergt Terroristen und Putschisten und liefert Terroristen in Syrien und im Irak Waffen. Gestärkt mit deutschen (und US) Waffen wollen Kurden nun im Irak einen unabhängigen Staat und dadurch neue Grenzen zeichnen. Einen Staat werden Sie nicht bekommen aber die Region noch weiter ins Chaos stürzen. Deutschland wusste das schon, als die Waffen geliefert wurden. Wo ist da der Frieden ? Ah ja…Gabriel hat gesagt, dass er gegen das Referendum ist. Wie schon beschrieben, nur Geschwätz.

  • Ein wahres Irrenhaus.

  • Siggi geh besser in den vorgezogenen Ruhestand oder noch besser, lass' dir von deinem Duzfreund G. Schröder einen feinen Posten bei dem lupenreinen Demokraten, am besten mit Hauptsitz in Sibirien vermitteln. Wladiwostok kann nämlich sehr schön sein. ich war gerade dort.

  • Das Interesse der amerik. Öffentlichkeit an Gabriels Rede vor der UN hielt sich in Grenzen. Die US/UN Wahrnehmung von Deutschland ist anders, als sich das deutsche Regierungsmitglied denkt.

    German Engineering, Leistungen und Produkte sind und bleiben begehrt. Aber deutsche Politiker werden als "BORING" oder "STRANGE" beschrieben. "Verlierer" trifft es also ganz gut. Dazu kommen G20-, Asyl- und Migrationsbilder.

    In der Aussenwahrnehmung ist nur ein deutscher Politiker der FDP, der eloquent, rhetorisch überlegen und intelligent vorträgt. Wichtig ist, es braucht Inspiration und Vision. Das ist der amerik. Spirit!

  • Immer wieder belustigend, auf welche Weise die System-Presse die unwichtigen
    Politdarsteller Deutschlands darstellen. Stellt sich die Frage, wer sollte Herrn Gabriel auf dieser Welt zuhören ? Kann es sein, daß Herr Gabriels Gesabbel niemanden interessiert außer den Verkündern der Wahrheitspresse ?

  • Ein Aussenminister und Vizekanzler der besser in Niedersachsen bei VW aufgehoben ist als auf der Weltbühne. Ein Staatspräsident der wie eine Null durch die Welt läuft und eine Kanzlerin die das eigene Land ruiniert. Nein, mit den Leuten haben wir bei der UN wirklich nichts zu suchen.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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