Gabriel gegen Erdogan
„Die Zeit gegenseitiger Ultimaten muss vorbei sein“

Der türkische Präsident Erdogan versucht, der EU die Pistole auf die Brust zu setzen: Entweder die Union nimmt die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder auf oder sein Land werde ihr den Rücken zuwenden.
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AnkaraDer türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die EU ultimativ zur Fortsetzung der stockenden Beitrittsgespräche mit seinem Land aufgefordert. „Ihr habt keine andere Wahl, als jene Kapitel zu öffnen, die ihr noch nicht eröffnet habt“, sagte Erdogan am Dienstag in Ankara mit Blick auf die EU-Beitrittskapitel. „Falls Ihr sie nicht öffnet: Auf Wiedersehen.“

Erdogan hatte im Wahlkampf vor dem umstrittenen Verfassungsreferendum vom 16. April seine Kritik an der EU nochmal verschärft. Nach seinem knappen Sieg bei dem Referendum brachte er neue Volksabstimmungen über die Wiedereinführung der Todesstrafe und einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen ins Spiel.

Gut zwei Wochen nach seinem Sieg bei dem Verfassungsreferendum trat Erdogan wieder der AKP bei. Er wurde am Dienstag in einer vom Fernsehen übertragenen Zeremonie im AKP-Hauptquartier in Ankara wieder Mitglied der von ihm mitbegründeten Partei. Am 21. Mai kommt die islamisch-konservative AKP in Ankara zu einem Sonderparteitag zusammen, bei dem Erdogan wieder zum Parteichef gekürt werden dürfte.

Außenminister Sigmar Gabriel hat angesichts der neuen Drohungen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu den EU-Beitrittsgesprächen ein Ende von Ultimaten in der Krise mit der Türkei gefordert. „Ich kann nur raten, jetzt aufzuhören, sich gegenseitig Ultimaten zu stellen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag am Rande seiner Afrikareise in Äthiopien.

„Der Weg der Türkei zur Europäischen Union ist klar beschrieben mit den Kriterien, die wir als Europäer haben“, sagte Gabriel. Was sich in letzter Zeit in der Türkei abgespielt habe, erfülle diese Kriterien nicht. „Wenn wir einen Neustart in den Bedingungen, den Beziehungen wollen, dann muss das von beiden Seiten ausgehen.“

Die EU sei offen für neue Gespräche, sagte Gabriel. „Umgekehrt finde ich, macht es nur dann Sinn, wenn auch die Türkei zeigt, dass sie weg will von der Konfrontation. Was wir jetzt hören, sind neue Ultimaten, neue Konfrontation, das bringt uns alle nicht weiter.“ Die EU stehe für einen Neustart zur Verfügung. „Aber das muss auch bedeuten, dass die Zeit gegenseitiger Ultimaten vorbei sein muss.“
Erdogan gehört zu den Mitbegründern der AKP und führte die Partei bis zu seiner Wahl zum Präsidenten im August 2014.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende, dass sich die Türkei derzeit von der Perspektive eines EU-Beitritts entferne. Darin stimmten in der EU alle überein. Der Fokus der EU müsse deshalb darauf liegen, die Kooperation mit dem Land auf andere Ebenen zu konzentrieren. Auch die EU-Außenminister ließen am Freitag in Malta erkennen, dass die EU-Beitrittsperspektive für die Türkei immer mehr verschwindet. Von der Eröffnung neuer Kapitel sprach dort niemand.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Gabriel gegen Erdogan: „Die Zeit gegenseitiger Ultimaten muss vorbei sein“"

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  • @ Frau Lana Ebsel

    Sie schreiben mir von der Seele.

    Die SPD lebt doch nur noch von dem Teil türkischer Mitbürger, die wahlberechtigt sind und die Partei überhaupt noch über die 20%-Schallgrenze hieven.

    Sehr zum Verdruß angestammter deutscher SPD-Wählerschichten.

    Na ja, wenn man sich Stadtteile wie Hamburg-Wilhelmsburg und seiner überwiegend türkischen Bevölkerung und seinen türkischen SPD-Politikern ansieht, wundert einen nichts mehr ...

    Ich sage nur, tschüß Erdogan, Du alter Erpresser!

  • Das ist doch ein korrektes Angebot, um das Thema Beitrittsverhandlungen endlich loszuwerden. Für Gabriel und seine SPD natürlich nicht interessant, denn dann kann er damit ja nicht mehr um türkische Wähler für seine verarmte Partei Werbung machen.

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