Gabriel in China
„Heißes Willkommen“ für den Vizekanzler

Chinas Fokus auf Sicherheit setzt Menschenrechtler wie Unternehmer unter Druck. Anwälte kommen in Haft. Deutsche Unternehmen fürchten um ihre Firmengeheimnisse. In Peking zeigt sich Sigmar Gabriel „besorgt“.
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PekinhIn China ist Sigmar Gabriel sowohl als Vizekanzler als auch als Wirtschaftsminister gefordert. Sein zweitägiger Besuch in Peking wird überschattet von der seit Jahren größten Verfolgungswelle gegen Bürgerrechtsanwälte. Neue, scharfe Sicherheitsgesetze bedrohen nicht nur Kritiker, sondern könnten auch der deutschen Wirtschaft das China-Geschäft erschweren.

Mit einem „heißen Willkommen“ (reliede huanying) begrüßt ihn der Minister für Industrie- und Informationstechnologie (MIIT), Miao Wei, am Dienstag auf Chinesisch. Er bezieht sich scherzhaft auf das fast 40 Grad heiße Sommerwetter in der chinesischen Hauptstadt, doch auch politisch ist es eine heiße Zeit.

In einer koordinierten Aktion in 15 Städten wurden rund 100 Bürgerrechtsanwälte, Mitarbeiter von Kanzleien und Aktivisten festgenommen, von der Polizei einbestellt oder sind verschwunden. „Das Ausmaß der Festnahmen und die öffentliche Diskreditierung der Anwälte in den staatlichen Medien sind präzedenzlos“, beklagt der Menschenrechtsbeauftragte Christoph Strässer (SPD). „Kritik am System wird unterbunden, und sogar Anwälte müssen mit harten Strafen rechnen, wenn sie ihrer ureigenen Aufgabe, der Verteidigung ihrer Mandanten, nachgehen.“

Menschenrechtler und Unternehmer stehen diesmal auf einer Seite. Das vor zwei Wochen verabschiedete, vage formulierte Gesetz für nationale Sicherheit und das geplante Internetsicherheitsgesetz sehen Diplomaten und Unternehmen als Hindernis für die Wirtschaftskooperation bei der „Industrie 4.0“. Diese Vernetzung von weltweiten Produktionsketten ist ohne Datensicherheit nicht vorstellbar. Deswegen führt die verschärfte Kontrolle des Internets, die befürchtete Forderung nach Offenlegung von Programmcodes – wie schon bei der Bankentechnologie im Frühjahr diskutiert – zu „großer Verunsicherung in der deutschen Industrie“, wie Delegationskreise berichten.

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Überwachung bedroht Industrie-Partnerschaften

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