Gabriel in USA
Werben für das Freihandelsabkommen

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat sich bei seinem USA-Besuch Forderungen nach einer höheren Verschuldung Deutschlands widersetzt. Das würde weder Italien oder Frankreich helfen, wettbewerbsfähiger zu werden.
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WashingtonBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor einem Schlechtreden des geplanten Freihandelsabkommens der USA mit der EU (TTIP) gewarnt. „Es ist eine gigantische geostrategische Chance“, sagte er am Mittwoch in Washington nach einem Treffen mit Finanzminister Jacob Lew und einer einstündigen Unterredung mit US-Vizepräsident Joe Biden im Weißen Haus. Länder wie China müssten sich dann automatisch auf die hohen Rechts- und Umweltschutzstandards zubewegen, die für die geplante größte Freihandelszone der Welt gelten sollen.

„Wir sind uns einig, dass wir mehr Transparenz schaffen müssen“, sagte Gabriel. Aber es könnten auch neue, vorbildhafte Standards für den Welthandel entstehen, etwa für den Umweltschutz. Angesichts der schon geltenden hohen Rechtsstandards in beiden Wirtschaftsräumen sei ein besonderer Investorenschutz eigentlich nicht nötig, meinte Gabriel. Es gelte auf die Sorgen der Bürger einzugehen.

Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze geben. Mit 800 Millionen Verbrauchern soll der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Ein Abschluss wird bis Ende kommenden Jahres angepeilt. Ob das gelingt, ist aber fraglich, da die Verhandlungen stocken.

Zudem setze er sich in den USA gegen Forderungen zu Wehr, mit einer höheren deutschen Verschuldung Europas Wirtschaft anzukurbeln. „Wir können unser Defizit verdoppeln - und es wird Italien und Frankreich nicht helfen, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen“, sagte Gabriel bei einer Diskussion mit Ökonomen in Washington. Dadurch würden Renault und Peugeot auch nicht mehr Autos verkaufen, sagte er bei der Veranstaltung des Center for American Progress (CAP).

Auch von US-Regierungsseite wird Deutschland ein zu starkes Augenmerk aufs Sparen vorgehalten. Gabriel verteidigte jedoch das Ziel, 2015 einen Haushalt ohne neue Schulden zu schaffen. Schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme hätten oft nur Strohfeuereffekte. Damit stützt Gabriel den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die skeptische Haltung der USA und anderer Staaten bekam zuletzt auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu spüren. Es ist Gabriels erste USA-Reise als Wirtschaftsminister.

Ein Schwerpunkt der Reise sind auch die verbesserten Marktchancen für deutsche Industrieunternehmen. Wegen der Förderung von Gas und Öl mit Hilfe der Fracking-Technologie sind die Energiepreise in den USA gefallen. Die gute wirtschaftliche Entwicklung und die wegen der niedrigen Energiepreise zunehmende Reindustrialisierung eröffneten deutschen Firmen große Chancen, sagte der Vizekanzler.

Deutsche Unternehmen rangierten laut Ministerium mit Aufkäufen in Höhe von 70 Milliarden US-Dollar im ersten Halbjahr hinter Kanada auf dem zweiten Platz beim Engagement ausländischer Unternehmen in den USA. Gabriel wird in South Carolina auch ein BMW-Werk besichtigen. Zudem will er am Donnerstag an der Universität Harvard (Boston) eine Grundsatzrede halten. Am Freitag will Gabriel in New York die neue Niederlassung einer Initiative eröffnen, die deutschen Startup-Unternehmen beim Eintritt in den US-Markt helfen soll.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Zit: "Es ist eine gigantische geostrategische Chance": Oh,da bin ich immer skeptisch, wenn europ. Minister von Geostrategie sprechen. Sie vermeiden dabei zu präzisieren, um wessen Anliegen sie sich kümmern wollen.
    "hohen Rechts- und Umweltschutzstandards" - hm, in welcher Beziehung ? Nehmen wir mal so ein paar Beispiele aus der Vergangenheit : wie war das mit dem Recht bei den cross-border-leasing Verträgen, bei denen Kommunen ihre Strassenbahn-Netze und Kläranlagen etc. für Milliarden an US-"Investoren" verkauft haben, um sie über Jahrzehnte zu leasen ? Hunderte Seiten hoch-kompliziertes us-juristische Spezial-Konstruktionen, die kein Europäer überblickt (oder gar verstanden hätte ? Hauptsache die Finanznot kurzfristig nach hinten verschoben, die Folgen sollen Menschen später tragen. Umweltschutz ? Wie war das mit Round-up und den manipulierten Studien ? Gesundheitsbewusste Mütter bekommen einen Schock, wenn sie sehen, wie sich ihre Kinder auf buntes US-food stürzen.
    Da das US-Drehtüren-Prinzip für den Aufstieg der Eliten von Politik und Wirtschaft so vorbildlich ist sollten wir auch deren andere Vorschläge einfach übernehmen. Geheimhaltung ? Ist nur ein Schutz vor unsachlichem Zerreden, prinzipiell wünschenswert in einer "Demokratie" da man eh keine Ahnung hat.
    So vernünftig es auch klingt : Europa und sparen ? Für was, für wen ? In einer EU-Haftungs-Gemeinschaft lebt der Eine über seine Verhältnisse, der Andere wird das Minus schon ausgleichen, und kann getrost als blöd bezeichnet werden, wenn er spart und Brücken oder Schulen verfallen lässt. Der Unterschied zwischen den USA und der EU : der US-Dollar als Leitwährung bestimmt die Verhältnisse und kann beliebig nachgedruckt werden.
    Macht die EZB das Gleiche, schwächt sie den Wert des Euro ungleich stärker, Wohlstand geht verloren. Der Ölpreis wird auch wieder anziehen -in Dollar- und dann wird man das Stöhnen nicht überhören können. Kommen noch steigende Zinsen dazu werden überschulde Haushalte zusammenbrechen.

  • Sind wir in der Twilight Zone?! Wer hätte je gedacht, dass ein deutscher Sozialdemokrat den Amis erklärt, dass Konjunkturprogramme und damit nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik nicht viel bringt? Gut gemacht.

  • Herr Peter Petersen
    Guter Mann, ihr dummes Gewäsch von wegen Harz IV können sie sich an………… Jeder Kommentar der nicht genehm ist, wird gleich in die Schublade“ Rechtsradikal oder Harz IV“ geschoben. Wie blind muss man sein, um nicht zu sehen was dieser Mensch auf der Politischen Ebene bewegt. Es geht nicht nur um Wirtschaftsinteressen, die Glühbirnensache und die Unselige EEG-Umlage sind nur einige Dinge die uns Grandios erfreuten. Für diesen Mann ist der Ausdruck Dummschwätzer erfunden worden. Haben sie diesen Typ schon mal in einer Quasselrunde erlebt.
    Ihr eigener Einwand „Nun gut, TTIP kann für Deutschland nur nachteilig sein, ……..“ bringt sie nicht zu der Überlegung das dieser Mann uns generell Schaden wird. Oh Mann geht’s noch?
    Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin um den Schlaf gebracht.

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