Gabriel zum Türkei-Streit
„Eigentlich ist Incirlik das kleinere Problem“

Der Streit um den Besuch von Bundestagsabgeordneten bei deutschen Soldaten im türkischen Incirlik ist erledigt – die Türkei gibt nicht nach, die Truppen werden abgezogen. Andere Konfliktpunkte sind noch gravierender.
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BerlinBundesaußenminister Sigmar Gabriel will angesichts des anstehenden Abzuges deutscher Truppen vom türkischen Stützpunkt Incirlik eine weitere Verschlechterung der Beziehungen vermeiden. Es nütze niemandem, wenn der Graben zwischen beiden Ländern noch tiefer werde, sagte Gabriel am Dienstag im Deutschlandfunk. Jetzt die Zollunion zwischen der EU und dem Land aufzukündigen oder die Türkei in der Nato zu isolieren, helfe keinem. Die deutsche Seite habe gesagt, sie sei zu vielen Dingen bereit, um das Verhältnis wieder zu verbessern, auch in Wirtschaftsfragen, „aber dafür gibt es eine Voraussetzung“. Die Türkei müsse sich bewegen.

„Ich glaube, dass sie durch eine Verschärfung der Situation den Menschen dort nicht helfen“, sagte Gabriel auch mit Blick auf die in der Türkei Inhaftierten wie den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Die Türkei habe in der Tat ein Interesse daran, die wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen. „Das geht nur, wenn wir andere Dinge vorher geklärt haben.“ Der Konflikt mit der Türkei in grundsätzlichen Fragen, wie denen der Rechtsstaatlichkeit, berge eine Menge Probleme für die Nato, die auch eine Wertegemeinschaft sei. Deutschland könne aber kein Interesse daran haben, die Türkei in die Ecke zu drücken. „Natürlich haben wir kein Interesse, die Türkei in Richtung Russland zu bewegen“, unterstrich er. Man wolle die Türkei als Bündnispartner halten.

Gabriel war an Pfingsten mit dem Versuch gescheitert, bei einem Besuch in Ankara doch noch einen Kompromiss in der strittigen Fragen des Besuchsrechts für Bundestagsabgeordnete in Incirlik zu erreichen. Die Bundesregierung will am Mittwoch über eine Verlegung der dortigen Bundeswehrsoldaten entscheiden. Eine breite Zustimmung des Bundestags gilt als sicher: CDU, SPD und Grüne sind dafür. Selbst die Linken unterstützen den Abzug – allerdings nicht die Verlegung an den neuen Standort Jordanien.

Weitaus größere Schwierigkeiten mit der Türkei sieht Außenminister Gabriel allerdings bei anderen Themen. „Eigentlich ist Incirlik das kleinere der Probleme“, sagte Gabriel am Montagabend im ZDF-„heute journal“ und in den ARD-„Tagesthemen“. Gravierender seien die Fragen der in der Türkei inhaftierten Deutschen sowie insgesamt die Menschenrechtslage dort. „Und ich habe den Eindruck, dass es noch sehr vieler Gespräche bedarf, damit wir dort wieder zu einem besseren Verhältnis kommen.“ Ausdrücklich erwähnte er den Journalisten Deniz Yücel: Die Bundesregierung verlange nun, „dass es Bewegung geben muss“.

Die Bundesregierung bemühe sich um Einigung auch bei den anderen Themen, sagte Gabriel. „Wir akzeptieren auch, dass die Türkei sagt, dass wir die PKK – eine ja auch in Deutschland verbotene Organisation – besser beobachten und ihre Finanzströme trockenlegen.“ Kein Entgegenkommen gebe es aber beim Wunsch Ankaras nach Auslieferung türkischer Soldaten, die am Putsch vom vergangenen Juli beteiligt gewesen sein sollen. „Wir können nicht einfach Leute an die Türkei ausliefern, die bei uns Asyl beantragt haben“, sagte Gabriel.

Keine Probleme sieht Gabriel beim zweiten türkischen Standort mit Bundeswehrsoldaten in Konya. Dabei handele es sich um einen Nato-Stützpunkt, weshalb dort nach Ansicht der Türkei andere Regeln gelten würden. Für einen baldigen Abzug der 260 Soldaten aus Incirlik sprachen sich sowohl die verteidigungspolitischen Sprecher von CDU und SPD, Henning Otte und Rainer Arnold (jeweils „Passauer Neue Presse“) aus als auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter („Schwäbische Zeitung“).

Künftig soll sich die Truppe mit ihren Tornado“-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug vom jordanischen Flughafen Al-Azrak aus am Kampf gegen den IS beteiligen. „Wir sind auf eine Verlegung vorbereitet“, erklärte Verteidigungsministerin von der Leyen. Durch den angestrebten Umzug der Soldaten würden die Flugeinsätze zeitweise unterbrochen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Gut gebrüllt, Löwe. Wir stellen fest ... a) GER hat zwar Macht die Türkei in der Nato "in die Ecke" zudrängen oder zu "isolieren" tut es aber nicht. b) Die Türkei hat ein interesse die Wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen. Die Türkei ist das Land mit den 2. meisten Anzahl an Soldaten. Was in der Nato geschieht entscheidet wohl eher die USA und ist nicht Herr Gabriel von Rex Tillerson nach Hause geschickt worden als er Ihn bat in Incirlik doch bitte zu helfen ? Mit wem wolen Sie die Türkei denn in die Ecke stellen ? Mit dem kleinem Bruder AUT ? Oh die sind doch gar nicht in der Nato. ..Auch, GER ist eine Exportnation. Es benötigt Absatzmärkte. Russland ist schwierig weil man ja mindestens die West-Ukraine unbedingt wieder zurückholen wollte. In USA gibt's Mister bad, very bad Trump. Ist es nicht eher in beiderseitigem Interesse Wirtschaftsbeziehungen auszubauen ?

  • Warum denn umziehen? Nur weil EgoWahn dem Steuerzahler bei der Einsparung von Steuergeldern hilft, die diverse Abgeordnete, besonders solche, die ohnehin wollen, dass Deutschland aus der NATO austritt, durch untersagten (Besuchs-)Reisen nicht mehr vergeuden können?

    Wurden nicht vor wenigen Monaten etliche Millionen an Steuergeldern für die „Modernisierung“ und so wie ich mich erinnere für Erweiterung des Stützpunktes freigegeben? War es nicht diese selbstherrliche von der Laien, die diese „Investition“ unbedingt wollte und die Freigabe „lobte“?

    Wie viel ist davon schon ausgegeben und damit bei einem Abzug sinnlos verschwendet – weil man als Politiker ja nie wissen kann, dass es schlechter kommt als man wegen üblicher Realitätsverweigerung im wahrsten Sinn wieder mal gehofft hat?

  • Wer kann die deutschen Politdarsteller schon ertragen. Es wundert mich, daß die Türken diesen Schwachsinn um die BW so lange mitgemacht haben.

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