Gaggenau und der Fall Yücel

Das Ende der deutsch-türkischen Beziehungen

Der Streit um den Wahlkampf-Auftritt in Gaggenau zeigt: Bilaterale Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei existieren nicht mehr. Die Schuld für den Knall trägt Erdogan – er verliert die Kontrolle. Eine Analyse.
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„Als Demokrat bin ich besorgt um Entwicklung der Türkei“

„Als Demokrat bin ich besorgt um Entwicklung der Türkei“

Ich weiß nicht, wie oft schon geschrieben wurde, dass die deutsch-türkischen Beziehungen „am Tiefpunkt angelangt“ oder „einen neuen Tiefpunkt erreicht“ haben. In diesen Tagen gibt es wieder so eine Gelegenheit. In Istanbul wird der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel in Untersuchungshaft gesteckt – im schlimmsten Fall für bis zu fünf Jahre. Der Bürgermeister einer baden-württembergischen Kleinstadt lädt den türkischen Justizminister aus, der sagt daraufhin ein Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen ab. Ankaras Außenminister setzt nach: Wenn Deutschland die deutsch-türkischen Beziehungen aufrechterhalten wolle, müsse es „lernen, sich zu benehmen“. Tiefer geht’s nicht mehr.

Die Wahrheit ist: Es gibt überhaupt keine deutsch-türkischen Beziehungen mehr. Wer sich gegenseitig einsperrt oder auslädt, der hat die Lust am kritisch-konstruktiven Dialog verloren. Wer in Berlin demonstrativ einen verurteilten Journalisten ins Präsidialamt einlädt und wer in Oberhausen, Gaggenau oder sonst wo das Recht der Meinungsfreiheit missbraucht, um für ihre Abschaffung im eigenen Land zu werben, der will provozieren.

Und wer einen (Flüchtlings-) Pakt schließt, der keinen gemeinsamen Nutzen hat, sondern nur einen politischen für die eine Seite und einen monetären für die andere, der braucht nicht von Partnerschaft zu sprechen.

Der Bürgermeister von Gaggenau, Michael Pfeiffer, hat mit seiner Absage an den türkischen Justizminister Bekir Bozdag nur den Vorhang für den vorläufig letzten Akt der deutsch-türkischen Eskalationspolitik geöffnet. Auch Deniz Yücel ist nur das Ventil für die angestaute Wut auf beiden Seiten, die jetzt freigelassen wird.

Zwischen der Türkei auf der einen Seite und Deutschland und dem gesamten Westen auf der anderen Seite lief es noch nie wie geschmiert. Schon bei der Gründung ihrer Republik glaubten viele Türken, der Westen habe sie durch den Friedensvertrag nach dem Ersten Weltkrieg zahlreicher Landmassen des Osmanischen Reiches beraubt.

Als dann die ersten Gastarbeiter nach Europa auswanderten, wurde sofort der Vorwurf laut, die Deutschen würden sie wie Dreck behandeln. Nicht zuletzt verfing sich die Bundesrepublik in den letzten Jahren im Schleier um die Aufklärung der NSU-Morde, bei denen acht Türken starben.

Den Dolchstoß für die deutsch-türkischen Beziehungen hat allerdings der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan gesetzt. Das liegt vor allem an Erdogans Kontrollverlust im eigenen Land. Das klingt zunächst paradox: Der 63-Jährige gilt als mächtigster Mann der Türkei seit Mustafa Kemal Atatürk, dem Gründer der Republik. Seit 2002 hat Erdogan keine Wahl verloren, wird vom einfachen Bürger bis hin in hohe Wirtschaftskreise als Vordenker und Heilsbringer verehrt. Auch im Westen genoss Erdogan als Reformer hohes Ansehen.

Die türkischen Bürger verlieren das Vertrauen
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  • Man hat es schon lange kommen sehen!
    Was ist nicht schon alles über die Böhmermann - Erdogan - Merkel - Affäre gesagt, geschrieben und gesungen worden! Hier der Versuch einer lyrischen Annäherung:

    Majestätsbeleidigung - Erdomann und Böhmergan

    "Die Kanzlerin ist oberschlau.
    Verurteilt Einen, macht vor dem Anderen Kotau.
    Offenbar ist ihr majestätischer Instinkt
    mit ihrem Superhirn verlinkt.
    Gefühlsmäßig führt das in die Irre. ..."

    http://youtu.be/a0iOQ2xjWlU

    Viel Spaß beim Anhören!

  • @ Herr Turgay Sanac03.03.2017, 15:15 Uhr

    Die Sache stellt sich doch gerade anders herum dar. Die Türkei wollte der EU beitreten. Dafür hat sie jahrlang Milliarden kassiert. Dann machte sich Erdogan daran die Türkei wieder in ein islamistisches Land zu verwandeln und möchte jetzt Sultan werden. Sein Plan über die EU in Europa Einfluß auszuüben, ist nicht ganz aufgegangen, obwohl wir uns von ihm immer noch erpressen lassen. Von demokratischen Werten hat er sich schon lange, verstärkt seit dem Putsch, verabschiedet. Dafür dürfen wir ihm in Deutschland keine Plattform geben. Es war ein Riesenfehler, die doppelte Staatsangehörigkeit zuzulassen. Putin hat somit sogar Einfluß auf die deutsche Politik, da diese Türken ja in Deutschland wählen dürfen. Seit den 1960er Jahren hat es immer wieder Gastarbeiter in D gegeben, Spanier, Italiener, Griechen, Jugoslawen, die inzwischen alle in ihre Länder zürückgekehrt sind, oder sich hier integriert haben. Mir sind jedenfalls keine Ghettos von diesen Gruppen bekannt. Türken, die sich hier integrieren wollen und dann auch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten sollen, sind herzlich willkommen. Die anderen, und daraus resultiert hauptsächlich Erdogans Anhängerschar, sind doch nur hier, weil es ihnen hier besser geht. Mit europäischen Werten haben diese Leute nichts am Hut. Ich persönlich würde auch Teilnahme an Wahlen zu Parlamenten oder Präsidenten für andere Staaten, außer bei EU-Ländern, in Deutschland nicht zulassen. Europa muß sich endlich einigen und seine Interessen gegenüber Ländern wie USA, Russland, China aber auch der Türkei massiv vertreten. Dann werden wir schon feststellen, wer unsere Freunde sind.

  • Die Türkei bekommt jedes Jahr 700 Millionen Euro für die Förderung der Demokratie u. 600 Millionen Euro für die Vorbereitung zur Aufnahme in die EU, welchen Geistes Kind muß man da sein?

  • Waren es nicht diese mit Verstand anscheinend sehr armselig versehenen Ideologen in Parteien und Massenmedien, die dafür gesorgt haben, dass Le Pen, Wilders, etc. sich wie geschehen positionieren konnten und können?

    Und nun sind es ausgerechnet Unterstützer dieser etablierten Ideologen, die gegen die Vorgenannten hetzen, was das Zeug hält.

    Für die Hetze der etablierten Ideologen habe ich ja noch ein gewisses „Verständnis“ – denn für die geht es ja um das, was sie unter Ausnutzung der weltgeschichtlichen sprichwörtlichen Dummheit der Massen an sich gerissen haben.

    Jedes Verständnis geht mir aber für die ab, die denen da oben nach wie vor weiter Alles nachplappern und unverdrossen mithetzen.

    Da ist ganz offensichtlich nicht einmal so viel Verstand vorhanden, um zwischen Ursache und Wirkung unterscheiden zu können.

    Womit eigentlich schon das Wesentliche gesagt ist - jedenfalls nach meiner Meinung.

  • Die von der SZ vertretene Haltung (siehe http://www.handelsblatt.com/politik/international/presseschau-tuerkei-eine-geradezu-perverse-vorstellung/19469658.html), Zitat: „Das Ertragen von Unerhörtem gehört zur Demokratie, auch wenn es eine ihrer anstrengendsten Herausforderungen ist. Und der Rechtsstaat muss sich an seine Regeln halten, gerade wenn er sich von einem Staat unterscheiden will, der Recht nur behauptet.“

    Diese hehre These ist m.E. nicht nur absolut weltfremd, sondern stellt in ihrem rechthaberischen Absolutheitsanspruch eine unerträgliche Arroganz allen Bürgern gegenüber dar, die (aus guten Gründen!) verantwortliches Handeln in einer Situation wie dieser für besser und richtiger halten als das "Ertragen von Unerhörtem".

    Wir brauchen ganz, ganz dringend auch hierzulande mehr von Macrons „radikalem Realismus“ (siehe http://www.handelsblatt.com/my/politik/international/reformplaene-fuer-frankreich-macrons-radikaler-realismus/19463008.html) in Form eines zeitgemäßen Demokratiesystems, das sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert.

    Das heißt: das nicht nur echte Mitsprache für alle Bürger gewährleistet, sondern auch die nötige Flexibilität aufweist, um auf die sich immer schnellerem Tempo ändernden realen Gegebenheiten (politischer, ökonomischer, ökologischer, technischer oder welcher Art auch immer) angemessen reagieren zu können.

  • Herr Tomas Maidan - 03.03.2017, 15:37 Uhr

    Sie müssen sich fragen, wers möglich gemacht hat.
    Nicht die Rechtspopulisten, sondern die regierenden Parteien, die keine Fehler sehen und eingestehen wollen und zunehmend gegen die Wünsche der Völker regieren.
    Sei es TTIP, sei es die Migrantenströme, die niemals integriert werden können, das zulassen von wachsenden NoGo-Areas, immer mehr Menschen, die von einer Arbeit mit 40 Stunden die Woche nicht mehr leben können, Rentnerarmut, das Hofieren anderer Länder und Kulturen, wenn zweitgleich kein Geld für die eigenen Bürger vorhanden ist, ein Euro, der die Völker Europas zutiefts spaltet, weil er nicht verschiedene Systeme unter sich vereinen kann. Ein unsäglich aufgeblähter und völlig überbezahlter EU-Zirkus, der Unsummen verschlingt, aber inzwischen immer weniger Mehrnutzen für die normale Bevölkerung hat.
    All dies nur ein paar Themen, weshalb die Leute langsam aber sicher die Nase voll haben.
    Jetzt hat Juncker ja die Katze aus dem Sack gelassen, die Vereinigten Staaten von Europa (VSE), das kommt 100 Jahre zu früh. Wir sollten froh sein, dass wir den Hass während/nach dem 2.WK halbwegs überwunden haben, obwohl durch den Euro das alles wieder hochkommt.
    Kommen die Vereinigten Staaten in den nächsten 20 Jahren, dann sage ich in spätestens 30 jahren Bürgerkriege voraus.

  • Nur noch Big Bullshit auf der Politikbühne. Seit die Rechtsausleger das Heft in die Hand nehmen, gibts überall nur noch unproduktive, kindische und gefährliche Konflikte. Wenn jetzt noch le Pen drankommt, ist die Kacke nur noch am Dampfen.

  • Ich würde jetzt einen Besuch von Abgeordneten bei unseren Soldaten anberaumen. Wenn sie nicht dürfen--> keine türkischen Regierungsmitglieder dürfen so lange deutschen Boden betreten, bis das wieder mögluich ist.
    Dann, Zeichen setzen und unsere Soldaten endlich aus Incirlik abziehen und lieber woanders stationieren und dort das Geld dafür ausgeben.

    Merkel muss jetzt dagegenhalten.
    Und das deutsche Volk --> kein Urlaub in der Türkei machen.

  • Es ist sehr schade. Die Türkei ist aber weder eine (geo-)politische Knetmasse" noch "Ein Lehrjunge" für die "Bundesrepublik Deutchland" !

  • Geht die Wirtschaft in der Türkei weiter den Bach runter, dann kann sich der Protzpascha nur noch halten mit Gewalt und Unterdrückung, aber das sicherlich nicht allzu lange. Also: Deutsche und europäische Touristen sollten die Türkei meiden wie der Teufel das Weihwasser. Keine türkischen Waren mehr kaufen, d.h. reinschauen in die Jeans, Schuhe etc.pp., ob da "Made in Turkey" drinsteht, und wenn, dann stehen lassen. Erdogan braucht Druck von allen Seiten, d.h. politisch und wirtschaftlich!

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