Galileo-Kosten explodieren
Berlin klammert sich an Fass ohne Boden

Das bereits um Jahre verspätete europäische Satellitensystem Galileo kommt noch später und droht finanziell zum Fass ohne Boden zu werden. Für Bundesverkehrsminister Ramsauer aber kein Grund, aus dem Projekt auszusteigen, sei es doch für ganz Europa von überragender strategischer Bedeutung, wie er sagte.
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HB BERLIN. Die EU rechnet mit einer Kostensteigerung um fast ein Drittel oder 1,5 bis 1,7 Mrd. Euro, wie aus einem Bericht der Bundesregierung zum Projekt hervorgeht, der Reuters am Donnerstag vorlag. Bisher waren 5,2 Mrd. geplant. Wer die Zusatzkosten trägt, ist offen. Zudem werde das System auch nach dem nun erst 2018 erwarteten vollen Betriebsbeginn Verluste schreiben. „Insgesamt ist nach derzeit vorliegenden Schätzungen davon auszugehen, dass die Betriebskosten die direkten Einnahmen auch langfristig übersteigen werden“, heißt es. Der jährliche Zuschussbedarf wird auf 750 Mio. Euro beziffert. „Die Einnahmemöglichkeiten werden deutlich niedriger eingeschätzt als ursprünglich erwartet“, schreibt der Bund. „Es ist ein Hammer“, erklärte die SPD und warnte, Galileo werde zu einem dauernden Zuschussbetrieb.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer betonte jedoch den Nutzen des Projekts: Es sei für ganz Europa von überragender strategischer Bedeutung, da es unabhängig vom US-Satellitensystem GPS mache. Galileo habe über den Verkehrssektor hinaus einen gravierenden Einfluss auf sicherheitsrelevante Kernbereiche der Staaten, sagte der CSU-Politiker.

Der Start der ersten zwei Galileo-Satelliten wird dem Bericht zufolge nun erst im dritten Quartal 2011 erwartet. Damit würde Galileo zehn Jahre später als ursprünglich geplant fertig. Derzeit ist Galileo in der Entwicklung, parallel dazu hat die Errichtungsphase begonnen. Daran soll sich jetzt spätestens ab 2018 der Betrieb anschließen. Galileo soll so GPS-Funktionen übernehmen und etwa bei der Verkehrssteuerung und der Maut einsetzbar sein. Bereits jetzt basiert die deutsche Lkw-Maut auf einem satellitengestützten System. Der volkswirtschaftliche Nutzen von Galileo wird bis 2027 auf insgesamt 90 Mrd. Euro geschätzt.

Der Regierungsbericht verweist aber darauf, dass EU-Kommission, Parlament und Rat weitere Mittel für Galileo nur zur Verfügung stellen wollten, wenn die mehrjährige Finanzplanung der EU insgesamt nicht gesprengt werde. Für die Betriebsphase wird laut Bericht zudem überlegt, private Investoren mit einzubeziehen. Auch dazu solle es noch in diesem Jahr Vorschläge von der EU geben.

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  • Wieso Fass ohne boden? Mit dem Geld, das in Stuttgart verbuddelt werden soll, könnten wir uns doch diesen Spass locker bis 2022 gönnen. Und dabei jedenfalls eine interessantere Technologie fördern, als Anhydrit-bohrkunsstücke.

    Sieht jedenfalls die Konkurrenz so, die auch lieber in Satellitentechnik als in Gipshöhlen investiert. China, Du hast es besser...

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