Gasimporte: Schweden gibt grünes Licht für die Ostsee-Pipeline

STOCKHOLM. Nach Dänemark haben auch Schweden und Finnland am Donnerstag den Bau der Ostseepipeline vom russischen Wyborg in das deutsche Greifswald genehmigt. Das „Ja“ aus Stockholm kam zu diesem Zeitpunkt überraschend, da erst vor kurzem noch eine Reihe von Behörden und Organisationen Bedenken gegen das Projekt angemeldet hatten. Die 1200-Kilometer-lange Gaspipeline führt zu einem großen Teil durch die schwedische Wirtschaftszone. Deshalb war das russisch-deutsche-niederländische Konsortium Nord Stream von dem grünen Licht aus Stockholm abhängig.

Während die schwedische Zustimmung zur Pipeline endgültig ist, ist die finnische Entscheidung noch vorläufig: Dort ist nämlich der Beschluss-Prozess etwas anders als in den meisten anderen Ländern: Eine Genehmigung der Regierung kann noch von der unabhängigen Umweltbehörde gekippt werden. Diese Behörde will ihre Entscheidung bis Ende des Jahres bekanntgeben. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass auch Finnland dem Bau des 7,4 Mrd.-Euro-Projekts letztendlich zustimmen wird. Danach stehen nur noch die Entscheidung Russlands und Deutschlands aus. „Heute ist ein bedeutender Tag für das Nord Stream-Projekt“, kommentierte Matthias Warnig, Vorsitzender der Nord Stream-Geschäftsführung, die Entscheidungen aus Helsinki und Stockholm. Er rechnet mit einem Baubeginn im Frühjahr 2010.

Durch die mehrfach wegen Umweltbedenken verzögerte Pipeline soll ab Ende 2011 Gas aus Siberien durch die Ostsee nach Deutschland und andere EU-Länder gepumpt werden. Ein zweiter Leitungsstrang soll 2012 in Betrieb genommen werden. Ab 2016 rechnet Nord Stream damit, dass durch beide Pipelines jährlich 55 Mrd. Kubikmeter Gas gepumpt werden können. Die EU hatte das Projekt als besonders wichtig eingestuft, da die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen durch die Ukraine gemindert wird. In den vergangenen Jahren war es wegen ukrainisch-russischen Auseinandersetzungen immer wieder zu Lieferengpässen gekommen.

Der schwedische Umweltminister Andreas Carlgren begründete die Zustimmung zum Bau der Gaspipeline mit internationalen Regeln. „Keine seriöse schwedische Regierung hätte so eindeutig gegen internationales Recht verstoßen und ‚Nein’ zur Pipeline gesagt“. Laut Carlgren hat Nord Stream während der 23-monatigen Bauprüfungsphase diverse Veränderungen auf Wunsch von Umweltorganisationen und Behörden gemacht.

Nach der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen, die alle Ostseeanrainer unterschrieben haben, dürfen Staaten Leitungen durch die Wirtschaftszonen anderer Länder legen, sofern nicht gravierende Umweltbeeinflussungen zu fürchten sind. Eine prinzipielle Ablehnung ist dagegen nicht möglich. Deshalb führten die betroffenen Länder offiziell auch nur Umweltgründe gegen den Bau an, obwohl zum Beispiel Schweden auch sicherheitspolitische Bedenken hatte. Man fürchtete, dass Russland die Überwachung der Pipeline zu Spionagezwecken missbrauchen könnte. Die schwedische Zustimmung zum Bau der Ostseepipeline war deshalb für Nord Stream so wichtig, da rund ein Drittel der gesamten Pipeline-Strecke durch die schwedische Wirtschaftszone verläuft. Eine Stockholmer Ablehnung hätte das gesamte Projekt zum Scheitern gebracht.

Die oppositionellen schwedischen Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei lehnen die Gaspipeline ab und kritisierten die bürgerliche Koalitionsregierung in Stockholm scharf. „Die Genehmigung verstärkt die Abhängigkeit Europas von russischem Gas und beinhaltet ernste Umweltkonsequenzen“, erklärten die drei Parteien.