International
Gaslieferungen: Putin droht und lockt die EU

Widersprüchliche Signale kommen zurzeit aus Moskau: Regierungschef Wladimir Putin droht der EU mit einem Baustop für die geplante Ostsee Pipeleine. Gleichzeitig bietet er eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit an.

BRÜSSEL/MÜNCHEN. Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat angesichts der Kritik einiger EU-Staaten den Bau der Ostsee-Gaspipeline infrage gestellt. Wenn Europa nicht so viel Gas brauche wie von Russland angeboten, "werden wir diese Leitung nicht bauen", sagte Putin bei einem Treffen mit dem finnischen Premier Matti Vanhanen. "Stattdessen werden wir Flüssiggas-Terminals bauen, die den Weltmarkt beliefern." Vor dem gemeinsamen Gipfeltreffen am Freitag in Nizza bot Russland der EU gleichzeitig eine engere Wirtschaftszusammenarbeit an.

Putin sandte widersprüchliche Signale aus: Russland habe nicht die Absicht, sich einem Gaskartell nach dem Vorbild der Opec anzuschließen, zeigte er sich kooperativ. Doch dann stellte er die Ostseepipeline zur Disposition. Er wolle keinen Druck auf die Europäer ausüben, sondern ihnen nur die Optionen klarmachen, sagte er. "Europa muss sich entscheiden."

Putin ließ offen, ob er angesichts der Finanzkrise ernsthaft einen Baustopp für das mehr als sieben Mrd. Euro teure Projekt erwägt. Um die Transportleistung der Pipeline zu ersetzen, wären 550 Flüssiggastanker notwendig. Gazprom-Chef Alexej Miller hatte betont, die Ostsee-Pipeline bauen zu wollen.

Bei den Anrainern gibt es Widerstand gegen die Pipeline - doch wird sie von Deutschland als wichtiger Baustein zur Sicherung der Energieversorgung befürwortet. Grundsätzlich kooperativ zeigte sich der russische EU-Botschafter Wladimir Tschichow in Brüssel. Moskau sei bereit, die europäischen Forderungen zur Reform des Weltfinanzsystems zu unterstützen. Außerdem biete Russland eine Zusammenarbeit in der Satellitennavigation und bei der Nutzung von Gaspipelines an. Die geplante russische Pipeline South Stream und das europäische Projekt Nabucco seien komplementär. Um die Abhängigkeit von russischen Gasimporten zu senken, will Brüssel die Nabucco-Pipeline vorantreiben und ein Einkäufer-Konsortium gründen.

Die Pläne richteten sich nicht gegen Moskau, hieß es in der EU-Kommission. Man sei an einer engeren Zusammenarbeit interessiert, wolle eigene Projekte jedoch unabhängig von Moskau verfolgen. Dies gelte auch für das Satellitennavigations-System Galileo. Eine Kooperation mit Russlands System Glonass sei aber möglich. Tschichow hatte vorgeschlagen, Europäer und Russen sollten gemeinsam versuchen, die Vormacht des US-Weltmarktführers GPS zu brechen. Der an Galileo beteiligte Raumfahrtkonzern EADS winkte ab: "Das ist ein politisches Thema, zu dem wir uns nicht äußern", sagte ein EADS-Sprecher.

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