Gaslieferungen
Ukraine zahlt – Streit spitzt sich zu

Das russische Energieunternehmen Gazprom bestätigt den Eingang einer Milliarden-Summe aus der Ukraine. Damit ist der Streit zwischen Russland und seinem Nachbarn um die Bezahlung von Gaslieferungen aber noch nicht beigelegt. Im Gegenteil: Die Auseinandersetzung spitzt sich zu und könnte Westeuropa treffen.

HB MOSKAU/KIEW. Die Ukraine hat nach Angaben des Gasmonopolisten Gazprom den Großteil ihrer Milliardenschulden beglichen. Die Summe von 1,5 Milliarden Dollar (1,06 Milliarden Euro) sei am Mittwoch bei dem Zwischenhändler RosUkrEnergo eingegangen, sagte Gazprom-Vizechef Alexander Medwedew vor Journalisten in Moskau. Das Geld sei noch nicht bei Gazprom selbst gebucht. Gazprom verlangt von der Ukraine jedoch noch die Bezahlung der Verzugstrafen von mehr als einer halben Milliarde US-Dollar.

Die Regierung in Kiew hatte am Dienstag mitgeteilt, dass sie für die unbezahlten Gasrechnungen bürge. Das ukrainische Unternehmen Naftogaz kündigte daraufhin die Begleichung der Schulden für November und Dezember an. Über die Mahngebühren wegen Zahlungsverzugs wollte das Unternehmen aber später verhandeln.

Ein Ende des Konflikts war damit trotz der ukrainischen Zahlungen zunächst nicht in Sicht, weil es für die Gaslieferungen Russlands an das Nachbarland vom 1. Januar an keine Vertragsgrundlage gibt. Gazprom hat angekündigt, ohne neue Verträge der Ukraine den Gashahn an diesem Donnerstag abzudrehen. Lieferende ist demnach der 1. Januar 2009, 8.00 Uhr.

Zwar will der russische Monopolist das für Deutschland und andere EU-Staaten bestimmte Gas weiter durch die Ukraine pumpen. Allerdings hat Naftogas laut Gazprom die "Beschlagnahme des Gases" angedroht. Damit spitzt sich der Gasstreit erneut zu. Die Ukraine habe eine schriftliche Garantie für den unbehinderten Transit des russischen Gases nach Deutschland und in die EU am Mittwoch verweigert, sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow in Moskau. Er warf der Ukraine "Erpressung" vor. Gazprom warnte die Ukraine, den bis 2010 laufenden Transitvertrag platzen zu lassen und die Beziehungen zur Europäischen Union zu beeinträchtigen.

Noch am Vortag hatte die ukrainische Führung die reibungslose Durchleitung zugesichert. Rund 80 Prozent des für Westeuropa bestimmten russischen Gases fließen durch eine Pipeline über ukrainisches Territorium. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte betont, dass die Speicher der deutschen Gasversorger gut gefüllt seien.

Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko reist noch am letzten Tag des Jahres zu Verhandlungen über die künftigen Lieferungen nach Moskau. Das bestätigte am Mittwoch die ukrainische Botschaft in Moskau nach Angaben der Agentur Interfax.

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