Gasnetze: Erdgas-Infrastruktur: Streit um EU-Finanzierung eskaliert

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Erdgas-Infrastruktur: Streit um EU-Finanzierung eskaliert

Der geplante Ausbau der innereuropäischen Gasnetze stößt auf massiven Widerstand. Nach Deutschland haben nun auch Frankreich und ein Dutzend weiterer EU-Staaten Bedenken gegen den Plan der EU-Kommission angemeldet, 3,5 Mrd. Euro für neue Pipelines auszugeben. Indes sagte Kiew eine Überprüfung der Lieferverträge mit Russland erst einmal ab.

BERLIN. Die Brüsseler Behörde will ihren Vorschlag am Mittwoch als Antwort auf den jüngsten russischen-ukranischen Gasstreit präsentieren. Berlin und Paris sind bisher jedoch nicht einmal bereit, den Vorschlag zu diskutieren.

"Wir machen nicht alles mit", sagte ein ranghoher EU-Diplomat in Brüssel. Man stehe zwar weiter zu der Idee, bis zu fünf Mrd. Euro aus Gemeinschaftsmitteln für Projekte auszugeben, die die Konjunktur fördern. So hatten es die Staatsund Regierungschefs Mitte Dezember beschlossen, damals unter französischem EU-Vorsitz. Die tschechische Präsidentschaft hatte Anfang Januar vorgeschlagen, einen Schwerpunkt auf die Energiesicherheit zu legen.

Die EU-Kommission müsse aber Projekte vorschlagen, die schnell realisierbar sind und der Konjunktur noch in diesem Jahr neue Impulse geben, sagte der Diplomat. Diese Bedingungen seien bisher nicht erfüllt. Der geplante Ausbau der Gasnetze sei ein langwieriges Vorhaben, das frühestens 2010 Früchte tragen werde. Problematisch sei zudem, dass Brüssel zur Finanzierung "frisches Geld" von den Mitgliedsländern anfordere. Dies sei angesichts der Finanzkrise kaum zu rechtfertigen.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso verteidigte indes die Pläne: "Die jüngsten Ereignisse in Russland und in der Ukraine haben gezeigt, wie dringlich eine gemeinsame Antwort ist", sagte Barroso. Der Gasstreit habe zudem offenbart, wie anfällig die europäische Energieversorgung ist. "Ich hoffe daher, dass wir bald konkrete Beschlüsse fassen." Das Fünf-Mrd.-Paket der Kommission sei überfällig.

Ein Großteil des Geldes soll in Querverbindungen zwischen bestehenden Gaspipelines fließen, um künftig Versorgungskrisen zu verhindern. Von dem Programm könnte aber auch die geplante Ostsee-Pipeline profitieren. Außerdem setzt sich die EU-Kommission für den Bau der Nabucco-Pipeline ein, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Allerdings ist auch die Nabucco-Finanzierung noch nicht gesichert und soll auf einer internationalen Konferenz diskutiert werden, die heute in Budapest beginnt.

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