Gasstreit mit Putin
Barroso fordert Einhaltung der Gasverträge

Die EU erwartet von Russland, dass es weiterhin Gas in die Ukraine und nach Europa liefert. Sie reagiert damit auf Moskaus Warnung, künftig nur noch gegen Vorkasse Gas in die Ukraine zu liefern.
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BrüsselEU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mahnt Russland, seine Gaslieferverträge mit der Europäischen Union und der Ukraine einzuhalten. In einem am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Brief Barrosos an Präsident Wladimir Putin heißt es, solange die Preisverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung der EU liefen, „sollte der Gasfluss nicht unterbrochen werden“. Die Ukraine wirft Russland vor, übertriebene Preisforderungen zu stellen. An diesem Montag ist ein weiteres Spitzengespräch zwischen EU, Ukraine und Russland geplant.

Russland beziffert die ukrainischen Gasschulden inzwischen auf 3,5 Milliarden US-Dollar (rund 2,6 Milliarden Euro). Der Gazprom-Konzern droht deswegen, vom 3. Juni an kein Gas mehr in die Ukraine zu pumpen. Dies könnte dann auch den Westen treffen, denn die vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine ist wichtiges Transitland für russisches Gas.

Barroso schrieb, bei den jüngsten Dreiergesprächen in Warschau und Wien habe die Ukraine ihre „Bereitschaft zur Begleichung der unstrittigen Zahlungsrückstände erklärt“. „Es ist wichtig, dass alle Seiten sich in diesem Prozess konstruktiv verhalten und sich auch auf einen künftigen Preis einigen, der den Marktbedingungen entspricht“, schrieb Barroso. Barroso schrieb im Namen aller 28 EU-Regierungen, Russland habe sich verpflichtet, die Gaslieferungen während der Dreier-Verhandlungen nicht zu unterbrechen: „Ich erwarte, dass Russland diese Verpflichtung einhält.“ Putin hatte in einem Schreiben vom 14. Mai der EU vorgeworfen, nicht genug zur wirtschaftlichen Stützung der Ukraine zu tun. Zugleich warnte er, die Ukraine könne Gas, das für die EU bestimmt sei, abzapfen.

Laut Barroso erwartet die EU, dass Russland ein vereinbartes Frühwarnsystem für den Fall einer Störung der Gasversorgung „sehr rechtzeitig“ aktiviere. Die EU sei der Ansicht, dass die Bedingungen für Lieferung, Transit und Lagerung von Gas möglichst transparent sein sollten. Dies bedeute, dass Messstationen an der ukrainisch-russischen Grenze nötig seien, um die eingespeisten Mengen zu kennen. Die EU sei bereit, Daten über die aus der Ukraine in die EU kommenden Gasmengen zur Verfügung zu stellen. Sowohl die Ukraine als auch Russland sollten Daten über ankommende Mengen und deren Transit liefern können. Die EU hoffe, „dass alle Seiten verlässliche und verantwortungsbewusste Liefer- und Transitpartner bleiben werden“.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • LoL, klasse Beitrag!

  • Ich glaube nicht, dass Putin die Gasverträge aussetzen wird, aber Rabatte für eine Regierung von Washingtons Gnaden wird es nicht geben. Vielleicht wird die EU als Vereinigung der "Schlauen" dann den Gaspreis auf Veranlassung der USA subventionieren bzw. Russland mit neuen Sanktionen drohen, wenn Russland nicht macht was EU, USA und NATO wollen. Dafür dürfen sich Bandera - Faschisten und Söldner der USA in der Ukraine entsprechend aufführen.

  • "Dies könnte dann auch den Westen treffen, denn die vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine ist wichtiges Transitland für russisches Gas."

    Dies könnte den Westen eben nicht einfach treffen, sondern das Gas für den Westen wird dann von der Kiewer-Regierung von US-Gnaden nicht nach Europa gelassen. Wenn Barroso nicht so ein Heuchler und US-Hampelmann wäre, müsste er also mindestens genauso Washington und Kiew auffordern vertragstreu zu sein und die Transfer-Verträge einzuhalten. Aber er vertritt offensichtlich nicht die Interessen Europas.

    Es ist richtig, dass man das Gas entpolitisieren und sich mit der Ukraine auf einen marktadäquaten Preis einigen sollte - ohne Rabatt (der bei einer russlandfeindlichen Regierung den Russen nicht zugemutet werden kann) aber auch ohne Strafaufschlag. Also z.B. einen Preis, wie er mit Deutschland (abzüglich Transportkosten) besteht.

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