Gasstreit mit Russland
„Die Ukraine ist praktisch insolvent“

Der Winter rückt näher – und die Ukraine hat den Gasstreit mit ihrem wichtigsten Lieferanten Russland noch nicht gelöst. In Brüssel wird am Mittwoch verhandelt. Noch-EU-Energiekommissar Oettinger soll vermitteln.
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BrüsselIm Streit um die Zahlung von Schulden und die Gastarife in den Wintermonaten suchen Ukraine und Russland an diesem Mittwoch unter Vermittlung der EU-Kommission in Brüssel eine Lösung. EU-Energiekommissar Günther Oettinger wird dabei zwischen dem ukrainischen Energieminister Juri Prodan und seinem russischen Gegenüber Alexander Nowak vermitteln.

Zu den Chancen auf eine Einigung sagte Oettinger vor dem Treffen im ZDF, er veranschlage die Wahrscheinlichkeit bei 50 Prozent, dass die Verhandlungen am Mittwoch in Brüssel zum Abschluss gebracht werden könnten. Die Ukraine hofft auf eine Einigung mit dem wichtigen Gaslieferanten Russland noch vor dem Winter. Moskau beharrt auf der Begleichung ukrainischer Schulden für frühere Lieferungen. Eine Kommissionssprecherin sagte am Dienstag, der Streit solle nun endlich beigelegt werden: „Wir werden unsere Anstrengungen verdoppeln, um eine Einigung zu erzielen.“

Die Regierung in Kiew benötigt 1,5 Milliarden Dollar, um gut über den Winter zu kommen und die Lieferungen wie von Russland verlangt im Voraus begleichen zu können. „Die Ukraine hat schon ein großes Zahlungsproblem, sie ist praktisch insolvent“, sagte Oettinger. Es falle der Regierung in Kiew daher „sehr schwer“, die Milliardenhilfen, die sie vom Internationalen Währungsfonds und der EU bekomme, für Gaseinkäufe zu verwenden. Die Regierung betrachte andere Aufgaben derzeit als wichtiger, etwa Gehälter zu zahlen, Straßen instand zu setzen und Waffen zu kaufen. „Aber wir müssen sie letztendlich dazu bringen, dass sie einen Teil der Hilfsmittel für Gas ausgeben.“ Das sei im Interesse der ukrainischen Gasversorgung ebenso notwendig wie im Hinblick auf die Transitleistungen Richtung Westeuropa.

Für Oettinger dürfte die Gesprächsrunde die letzte Chance auf eine Einigung sein, da er am Samstag offiziell ins Digitalressort der Kommission wechselt. Danach sind der Slowake Maros Sefcovic und der Spanier Miguel Arias Canete für Energiethemen zuständig.

Oettinger wies darauf hin, dass die ukrainischen Gasspeicher mit 17 Milliarden Kubikmetern voller seien als je zuvor. Zudem lägen bereits 3,1 Milliarden Dollar auf einem Sonderkonto für die Ukraine bereit, so dass sich der offene Betrag auf 1,5 Milliarden Dollar belaufe.

Russland und die Ukraine hatten bereits 2006 und 2009 über Gaslieferungen gestritten, wodurch auch in Westeuropa im Winter weniger Gas angekommen war. Die EU bezieht rund ein Drittel ihres Gasbedarfs aus Russland. Etwa die Hälfte davon fließt durch die Ukraine.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Gasstreit mit Russland: „Die Ukraine ist praktisch insolvent“"

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  • Die Ukraine ist pleite
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    Sie kann/will aber ihre Gasrechnungen an Russland nicht bezahlen. Sie hat zwar "Kredite" vom IWF bekommen, aber dafür gibt es andere Prioritäten. (Gehälter an korrupte Politiker/Beamte, Waffenkäufe, Straßen, etc.) Für die Bezahlung von Gasrechnungen ist da kein Geld vorhanden. Aber das Gas kann man ja - wie vorher auch - klauen.
    Oettinger verspricht der Ukraine nun, die EU (Deutschland) werde die Gasrechnung bezahlen. Fünf Milliarden Dollar, das sind doch nur "
    Peanuts",dafür verfällt bei uns eben die Infrastruktur (Straßen, Brücken, Schulen, Kitas, etc.).
    Aber Hauptsache wir helfen den "Freeloadern" (Griechenland, Frankreich, Italien, Spanien und der Ukraine). Wir sind ja "solidarisch"!

  • Richtig! Vielleicht ist es auch Absicht der USA um die EU in den Kollaps zu führen. Das würde zumindest den $ stärken und die Exporte ankurbeln. Vom politischen Machtgewinn gar nicht zu sprechen. Im Gegensatz zu unseren Politikern wissen die amerikanischen Strategen was sie zum Wohle ihres Volkes tun müssen!!!

  • Es ist doch wirklich putzig, dass die EU einem 40-Millionen-Volk die Alimentierung auf US-Geheiss verspricht. Das wird zum Kollaps der EU führen. Das hat von den holden Geopolitikern, die weder Wolfowitz noch Brzezinski gelesen haben, keiner auf dem Zettel.

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