Gasstreit mit Russland
Ukraine bereitet Ausrufung des Energie-Notstands vor

Die Ukraine plant ein Gesetz zum Energie-Notstand: In dem Fall könnte die Regierung die Preise vorschreiben – und sich damit über Verträge hinwegsetzen. Russlands Ministerpräsident sieht eine „Gas-Krise“ heranziehen.
  • 2

Kiew/MoskauAngesichts des anhaltenden Gasstreits mit Russland bereitet die Ukraine die Ausrufung des Energie-Notstandes vor. Die Regierung in Kiew kündigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf an, der es ihr erlauben würde, in einem solchen Fall staatlichen und privaten Energiekonzernen Lieferungen und Preise vorzuschreiben. Das Parlament solle am Donnerstag über den Entwurf entscheiden, erklärte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Sollte der Energie-Notstand tatsächlich ausgerufen werfen, sieht das Gesetz vor, dass die Regierung sich auch über bestehende Verträge hinwegsetzen kann. Der größte Gasimporteur der Ukraine ist der staatliche Konzern Naftogaz.

Russland hat seine Erdgaslieferungen an die Ukraine eingeschränkt. Hintergrund ist ein Streit über den Preis für das Erdgas und über ausstehende Rechnungen. Die Regierung in Moskau verlangt für künftige Lieferungen zudem Vorkasse.

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew warnte am Mittwoch, der Streit steuere auf eine Krise zu. „Die Ukraine zahlt nicht für Erdgas. Die Schulden sind riesig. Sie zapfen unterirdische Speicher an“, schrieb er auf Facebook. „Bis zum Herbst haben wir eine ausgewachsene Gas-Krise.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Gasstreit mit Russland: Ukraine bereitet Ausrufung des Energie-Notstands vor"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Natürlich kann die Ukraine das Gas nicht zahlen, wenn sie Waffen und Söldner bezahlen müssen. Schade das es keine Begründung gibt, warum Kiew seine Schulden nicht bezahlen will.

  • Auf Weisung Washington wird Berlin die Entnahme deutschen Gases aus über die Ukraine verlaufenden Pipelines ganz sicher dulden und natürlich bezahlen. Die deutschen Notfallreserven reichen ab dem Herbst bis in den Winter hinein und dann heißt es frieren für die westukrainischen Mordbrenner. Mal schauen wie lang die Solidarität der Merkelenthusiasten andauern werden, bis ihnen der kalte Hintern einen klareren Verstand verpasst!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%