Gasstreit mit Russland
Ukraine schürt Sorge vor Lieferstopp gegen EU

Russland und die Ukraine streiten erneut über die russischen Gaslieferungen. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk will nun von Plänen Russlands erfahren haben, auch der EU den Gashahn abzudrehen.
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KiewRussland droht im Gasstreit mit der Ukraine nach Darstellung der Regierung in Kiew auch mit einem Stopp der Lieferungen nach Europa. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sagte am Mittwoch in Kiew: „Wir kennen Pläne Russlands, selbst den Gastransit in die EU in diesem Winter zu blockieren.“ Die Union deckt rund 30 Prozent ihres Gasbedarfs aus Russland, davon fließt die Hälfte durch die Ukraine. Im Osten des Landes tötete die ukrainische Armee nach eigenen Angaben rund 200 prorussische Separatisten. Ein Armeesprecher warf Russland vor, weiter Soldaten über die Grenze zu schicken. Wegen der Krise trübt sich unterdessen die Stimmung der deutschen Verbraucher ein.

Russland hatte die Gaslieferung an die Ukraine im Juni gestoppt, liefert aber weiter in die EU. Jazenjuk sagte nicht, wie er von den angeblichen Plänen erfahren haben will, auch der EU den Gashahn abzudrehen. Das Thema spielte auch eine Rolle beim russisch-ukrainischen Gipfeltreffen am Dienstag in Minsk. Dort verständigten sich die Präsidenten Wladimir Putin und Petro Poroschenko auf eine Wiederaufnahme der Gasgespräche. Die neue Runde soll am Freitag in Moskau unter Vermittlung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger stattfinden.

Die beiden Länder streiten zum dritten Mal innerhalb von zehn Jahren über die russischen Lieferungen. Russland beziffert die ukrainischen Gasschulden inzwischen auf 5,3 Milliarden Dollar. Die Ukraine wirft der Regierung in Moskau vor, aus politischen Gründen überhöhte Preise zu verlangen. Der Streit hatte 2006 und 2009 auch zu Engpässen bei Lieferungen in die EU geführt. Oettinger sagte am Dienstag, die EU solle sich für den Winter auch für einen Totalausfall der Gaslieferungen aus Russland wappnen. Er verwies darauf, dass sechs Länder zu 100 Prozent von russischem Gas abhängen. Dies sind Schweden, Finnland, die drei baltischen Staaten und Bulgarien.

Nach dem zweistündigen Gespräch mit Putin hatte Poroschenko einen Plan für eine Waffenruhe angekündigt. Das erste direkte Aufeinandertreffen seit Juni beschrieb er als „sehr hart und kompliziert“. Putin sagte, die Verhandlungen über eine Waffenruhe mit den Separatisten sei Sache der Ukraine. Sobald der Friedensprozess beginne, werde ihn Russland unterstützen.

Bei den Kämpfen sind seit Mitte April den Uno zufolge mindestens 2200 Menschen getötet worden. Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten zu unterstützen und sie mit Waffen zu beliefern. Russland weist die Vorwürfe zurück.

Ein ukrainischer Militärsprecher sagte dagegen am Mittwoch, eine Gruppe russischer Soldaten habe die Grenze überquert und sei in die ostukrainische Stadt Amwrossijiwka gefahren. Weiter im Norden habe die ukrainische Armee in Horliwka und Ilowaysk rund 200 Separatisten getötet sowie Panzer und Raketensysteme zerstört. In den vergangenen 24 Stunden seien 13 ukrainische Soldaten ums Leben gekommen und 36 verletzt worden, sagte er.

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  • Putin lässt Fabrik von Luhansk nach Russland bringen
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    Auf Anordnung von Präsident Wladimir Putin ist die Maschinenbau-Fabrik von Luhansk demontiert und im russischen Tschuwaschien wieder aufgebaut worden. Bereits am Freitag soll sie dort schon in Betrieb gehen.

    Und das ist keine Meldung von der Ukraine sondern vom russischen staatlichen Nachrichtensender Rossija 24.

    Annexion der Ukraine
    Russland hat erneut Vorwürfe einer geplanten Annexion der umkämpften Gebiete Donezk und Luhansk zurückgewiesen. „Wir sind nicht daran interessiert, den ukrainischen Staat zu zerstören“, sagt Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge.

    Und warum unterstützt dann Russland die Paramilitärs in der Ostukraine und beliefert sie mit Waffen und Söldner?

    Und warum fällt dann immer wieder russisches Militär in die Ostukraine ein?

    Das ist alles unglaubwürdig.

  • da versucht jemand, der eigentlich gar nicht mehr im Amt ist (das Parlament wurde aufgelöst), sich wichtig zu machen ...

    hätte die Ukraine immer ihre Schulden bezahlt gäbe es überhaupt keine Probleme mit dem Gas...

    Die haben doch gerade von Mutti eine Kreditbürgschaft bekommen - da können die doch endlich ihre Gasrechnungen zahlen...
    Bezahlen werden dann die deutschen Steuerzahler.

  • Seit wann werden Schweden, Finnland, die drei baltischen Staaten über die Ukraine mit russischem Gas versorgt?

    Es bleibt Bulgarien. Und das bezieht sein Gas über die Türkei: Tuapse – Ankara - Istanbul - Wana. Von dort ist schon lange ein Abzweig nach Wien geplant. Das heißt, dass dort also genug Gas durchfließt.
    Problematisch schienen bisher Tschechien und Slowakai zu sein. Doch mit den öffentlich gewordenen Überlegungen gibt, über eine Leitung aus Deutschland durch diese beiden Staaten die Ukraine mit Gas zu beliefern, stellt sich die Gasversorgung auch dieser beiden Staaten als unproblematisch heraus.
    Kurz: Eine Unterbrechung der Lieferungen über das Gebiet der Ukraine ließe keine nennenswerten Auswirkungen erwarten – außer vielleicht für die Ukraine. Doch die kann das bequem abwehren, indem sie ihren Vorauszahlungspflichten nachkommt.

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