Gastbeitrag des russischen Außenministers Sergej Lawrow
„Wir werden keinen Kalten Krieg beginnen“

Die russische Regierung sendet vor dem EU-Sondergipfel am Montag Entspannungssignale an den Westen. "Die gegenwärtige Krise muss schnell überwunden werden. Wir sind dankbar für die Bemühungen der französischen EU-Ratspräsidentschaft und werden immer noch alle Vereinbarungen erfüllen, die der Medwedjew-Sarkozy-Plan vorsieht - und zwar in der Form, in der sie vereinbart wurden", schreibt der russische Außenminmister Sergej Lawrow im Handelsblatt. Sein Gastbeitrag im Wortlaut:

„Eine breite sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Russland und Europa kann nur auf Augenhöhe erfolgen. Die Regierungschefs der Europäischen Union treffen sich heute in Brüssel, um die aktuelle Lage im Kaukasus zu besprechen. Wir wollen hoffen, dass die Staatschefs dort gerechte und ausgewogene Schlussfolgerungen ziehen. Die Welt von heute ist eng miteinander verflochten, wie die vielseitigen Beziehungen zwischen der EU und Russland zeigen. Der Konflikt, der von Georgiens Staatspräsident Michail Saakaschwili am 8. August begonnen wurde, hat gezeigt, wie fragil dieses Gleichgewicht ist und wie abhängig von unseren gemeinschaftlichen Anstrengungen.

In den vergangenen 17 Jahren hat die georgische Führung mehrmals bewiesen, dass sie zur Anwendung von Gewalt bereit ist. In der Nacht zum 8. August hat Saakaschwili, drei Stunden nach dem von ihm verkündeten Waffenstillstand, den Befehl zur Bombardierung der schlafenden Stadt Zchinwali, zur Ermordung ihrer friedlichen Bewohner und der Friedenstruppen gegeben. Dabei hat er alle von der Uno und der OSZE getroffenen Vereinbarungen zur friedlichen Beilegung dieses Konflikts verletzt. Es gibt eindeutige Dokumente, dass die georgische Regierung eine ähnliche Aktion auch gegen Abchasien geplant hat.

Als der Versuch der militärischen Eroberung der kleinen Republik unterbunden wurde, begann Saakaschwili alles zu unternehmen, um die Nato und die EU in die von ihm geschaffenen Probleme hineinzuziehen. Er wollte die Situation so darstellen, als berühre dieser Konflikt Amerika und sogar die Zukunft des Westens direkt und als verteidige der georgische Staatschef mit der Entfachung eines Krieges die Werte des Westens. Ich hoffe, dass einer von Saakaschwilis Gesprächspartnern ihn auffordern wird, Europa nicht in Verruf zu bringen.

Russland hat alles unternommen, um zur friedlichen Beilegung der Konflikte in Abchasien und Südossetien beizutragen. Der Überfall Georgiens auf Südossetien hat nicht nur den Waffenstillstand und alle existierenden Vereinbarungen über Verhandlungen und friedenssichernde Maßnahmen grob verletzt. Es hat auch die gesamte Region destabilisiert und zeugt damit von der Unfähigkeit und der Weigerung der gegenwärtigen georgischen Führung, die Völker Südossetiens und Abchasiens zu respektieren. Diese Völker sehen keine Möglichkeit, ihre Sicherheit und ihr Überleben innerhalb des georgischen Staates zu gewährleisten. Aus diesem Grund waren wir gezwungen, die Unabhängigkeit dieser beiden Republiken anzuerkennen.

Es beunruhigt uns, dass die USA und einige europäische Staaten mit der Wiederaufrüstung des Regimes in Tiflis begonnen haben. Im Prinzip unterstützen sie dadurch seinen militärisch-nationalistischen Kurs. Stattdessen wäre es die richtige Entscheidung, jetzt ein Waffenembargo gegen die Regierung Saakaschwili zu beschließen.

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