Gastbeitrag des russischen Außenministers
„US-Raketen gefährden die Stabilität“

Die amerikanischen Pläne für die Stationierung von Teilen des nationalen Raketenabwehrsystems (ABM) in Europa haben eine Reaktion und eine Diskussion ausgelöst, wie nicht anders zu erwarten. Es wäre wünschenswert, dass einer derart wesentlichen Änderung der geostrategischen Landschaft in Europa eine offene Debatte vorausginge. Immerhin handelt es sich darum, dass die militärische Präsenz der USA auf dem europäischen Kontinent erstmals nach dem Ende des Kalten Krieges eine strategische Komponente bekommt.

Dies ist keine müßige Frage, und sie betrifft alle Länder Europas. Eine Umsetzung der einseitigen Pläne, die die Architektur der europäischen Sicherheit betreffen, würde das Gefühl der Sicherheit auf dem Kontinent eindeutig nicht verstärken. Zugleich entstehen natürlich Fragen, inwieweit die gesamteuropäischen Institutionen und die Konzeption der kollektiven Sicherheit insgesamt entwertet werden. Und welche Rolle wird der Nato bei der Verwirklichung der militärpolitischen Strategie der USA zugedacht, die, soweit wir das verstehen, autonom formuliert wird? Viele fragen auch danach, wie sich das auf die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) auswirkt.

Russland ist sowohl mit den USA als auch mit Europa durch gegenseitige geostrategische Abhängigkeit verbunden. Worin sehen wir die Risiken des US-Projekts? In erster Linie führt es zu einer Erosion der strategischen Stabilität. Auch das Gleichgewicht der globalen Politik könnte gefährdet werden. Einen objektiven Zusammenhang zwischen den strategischen Offensiv- und den Defensivwaffen hat es schon immer gegeben. Gerade aus diesem Grunde wurde 1972 der ABM-Vertrag auf Initiative der USA geschlossen.

Die Entwicklung der strategischen Verteidigung kann das Angriffspotenzial einer jeden Seite entwerten. Die USA setzen keine Grenzen für sich, weder für die Evolution der Kampfausrüstung ihres ABM-Stützpunktes in Europa noch für die Möglichkeit, ein umfassendes System von Abfangmitteln auf dem Kontinent zu stationieren. Die Schächte, die für die Abfangraketen gebraucht werden, kopieren auf gefährliche Weise die Anlagen für den Abschuss interkontinentaler ballistischer Raketen. Was wird sich in fünf bis zehn Jahren darin befinden?

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