Gastbeitrag
Europa ist am Scheideweg

In weniger als 72 Stunden hat die Bevölkerung von zwei Gründungsmitgliedern der Europäischen Union den Verfassungsvertrag verworfen. Kurz darauf beschloss das Vereinigte Königreich – ebenso wie Tschechien – sein Referendum für unbegrenzte Zeit auszusetzen. Das war eine kalte Dusche für jeden, dem das europäische Projekt am Herzen liegt. Das Gefühl, mit dem wir zum EU-Gipfel am 16. und 17. Juni fahren, ist trotzdem ein doppeltes: Enttäuschung, aber auch Verständnis.

Es versteht sich von selbst, dass die Ablehnung der Verfassung eine Enttäuschung ist. Auf dem Gipfel in Laeken 2001 gab es ehrgeizige Erwartungen. Wir wollten mit Blick auf die Erweiterung der EU die künftige Union von 25 Staaten arbeitsfähig halten. Darüber hinaus musste die EU Instrumente bekommen, mit denen sie auf die internationalen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen eingehen kann. Es sollte nicht mehr geschehen, dass – wie in Bosnien – ein gespaltenes Europa die Hilfe der USA anfordern muss, um einen Krieg auf seinem eigenen Boden beenden zu können. Dieselbe Uneinigkeit hindert Europa daran, eine angemessene und umfassende Antwort auf den wirtschaftlichen Wandel in China, Indien und Japan zu finden.

Damit die Weiterentwicklung der EU so demokratisch wie möglich zu Stande kam, wurde der Europäische Konvent einberufen. Darin saßen Vertreter des Europäischen Parlaments, der nationalen Volksvertretungen und der Regierungen. Auch andere Institutionen wurden angehört, alle Fragen und Anmerkungen ausführlich besprochen. Schließlich gelang es dem Konvent, einstimmig einen Text zu präsentieren. Das hatte niemand erwartet, vor allem, weil der Entwurf viel weiterging, als anfangs gehofft wurde.

Deshalb ist es so enttäuschend, dass dieser Prozess innerhalb von 72 Stunden praktisch in den Papierkorb geworfen wurde. Dennoch ist das Signal der beiden Referenden nicht so eindeutig. Abgesehen von nationalen politischen Motiven, wurde die Verfassung aus sehr unterschiedlichen Gründen abgelehnt. Einige fanden, es gäbe zu viel Europa, anderen war es zu wenig. Wieder andere meinten, Europa koste zu viel. Und manchen Bürgern ging die Erweiterung der EU viel zu schnell.

Aus diesen Motiven kann man deshalb deutlich folgern, dass das „Nein“ zur Verfassung nicht einfach ein „Nein“ zu Europa war. Aber vielleicht hat die Verfassung geerntet, was Europa seit Jahren gesät hat: Unklarheit über die Zukunft.

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