Gastbeitrag
„Gemeinsam können wir mehr leisten“

Europa wandelt sich. Seit etwas mehr als einem Jahr verwenden 300 Millionen Menschen auf unserem Kontinent die Gemeinschaftswährung Euro. In knapp einem Jahr wird die Europäische Union auf 25 Mitgliedstaaten erweitert. Der Eiserne Vorhang, der nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa jahrzehntelang teilte, gehört jetzt endgültig der Vergangenheit an.

Der Schwerpunkt der Zusammenarbeit in Europa verlagert sich nach Nordosten – Deutschland und Schweden rücken beide stärker in das Zentrum der Europäischen Union. Der Binnenmarkt wächst um 75 Millionen neue Verbraucher. Dies bietet enorme Chancen für die Unternehmen, aber noch mehr für alle Bürger Europas. Vieles in diesem Prozess ist neu und ungewohnt. Unter dem Strich werden wir jedoch alle vom Wirtschaftsaustausch, den Reisen über die nationalen Grenzen hinweg und dem Austausch von Ideen und Erfahrungen profitieren.

Dieser historische Wandel erfolgt in einer konjunkturellen Schwächephase. Trotz der schwachen Wirtschaftslage ist die Situation jedoch erheblich besser als während der letzten Schwächephase in den frühen 90er Jahren. Im letzten Jahrzehnt hat sich die wirtschaftliche Stabilität Europas deutlich erhöht. Nicht zuletzt wegen der Wirtschafts- und Währungsunion sind die Zinsen und Inflationsraten heute niedriger. Dies hat in vielen teilnehmenden Ländern zu mehr Beschäftigung, niedrigerer Arbeitslosigkeit und zu einer deutlich besseren Finanzlage der öffentlichen Haushalte als vor zehn Jahren beigetragen. Zusätzlich bleiben uns dank des Euro diesmal die Währungsturbulenzen erspart, die wir 1992-1993 erleben mussten.

Diese positive Entwicklung ist größtenteils auf den verbesserten wirtschaftspolitischen Rahmen in Europa zurückzuführen. Die Vollendung des Binnenmarktes, die Schaffung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und die Einführung der gemeinsamen Währung haben erheblich zur Stärkung unserer Volkswirtschaften beigetragen.

Jetzt stehen wir vor neuen Herausforderungen. Durch die derzeitige konjunkturelle Schwächephase sowie die Folgen des demographischen Wandels treten einige Probleme zu Tage, die wir kurz- und langfristig bewältigen müssen. Für nachhaltiges Wachstum, höhere Beschäftigung und mehr sozialen Zusammenhalt in unseren Ländern müssen wir die Strukturreformen durch Umsetzung der so genannten Lissabon-Strategie weiterverfolgen. Deutschland und Schweden stehen dabei vor unterschiedlichen Herausforderungen.

Mitte der neunziger Jahre musste Schweden einige schwierige Probleme bewältigen. Als Schweden Anfang der neunziger Jahre nach einer wirtschaftlichen Boomphase in eine tiefe Rezession stürzte, die Inflation in die Höhe schnellte, die Arbeitslosigkeit stark anstieg, die öffentlichen Defizite außer Kontrolle gerieten und die Zinsen auf Rekordniveau stiegen, gab es keinen anderen Ausweg, als schwierige Reformen der schwedischen Volkswirtschaft einzuleiten.

In Schweden wurde durch die sozialdemokratische Regierung ein gezieltes Reformprogramm auf den Weg gebracht, um Stabilität und Wachstum zu erzielen . Die umfassende Umstrukturierung der öffentlichen Finanzen erfolgte in einem neuen wirtschaftspolitischen Rahmen. Das schwedische Haushaltsverfahren wurde in einen neuen institutionellen Rahmen eingebettet und das Rentensystem umfassend reformiert, um die Finanzierung auf eine nachhaltige Grundlage zu stellen. Außerdem wurde das Steuersystem reformiert und die Familienpolitik angepasst, vor allem um mehr Menschen zur Arbeitsaufnahme zu ermutigen. Ein hoher Beschäftigungsstand ist die Grundlage, um Wohlstand für den Einzelnen und die Gesellschaft zu schaffen.

Der von Schweden eingeschlagene Weg hin zu einer leistungsfähigeren Wirtschaft war keineswegs schmerzlos. Während des Reformprozesses gab es in der Bevölkerung natürlich die Befürchtung, dass dadurch der schwedische Wohlfahrtsstaat gefährdet sei. Rückblickend sind die meisten Menschen überzeugt, dass das Reformprogramm die Voraussetzung war, um Schwedens führende Position als Wohlfahrtsstaat weltweit sichern und stärken zu können.

Die derzeitige Lage Deutschlands unterscheidet sich zwar in vielerlei Hinsicht von der Krise Anfang der neunziger Jahre in Schweden, aber der Reformdruck in Deutschland ist nach dem Reformstau der neunziger Jahre ebenso hoch.

Seit dem Ende des vereinigungsbedingten Wachstumsbooms sind die Wachstumsraten des deutschen Bruttoinlandsprodukts unbefriedigend. Fehler im Zusammenhang mit der Finanzierung der deutschen Einheit haben zu dieser Entwicklung ebenso beigetragen wie die Tatsache, dass Deutschland vor der Währungsunion die Rolle als geldpolitischer Stabilitätsanker innehatte. Deshalb konnte Deutschland vom dem durch die niedrigeren Zinsen ausgelösten Wachstumsschub beim Übergang zur Wirtschafts- und Währungsunion kurzfristig nicht im gleichen Maße profitieren wie seine Partnerländer. Dass heute alle Länder der Eurozone über die gleichen, stabilitätsorientierten Rahmenbedingungen verfügen, ist hingegen ein Vorteil insbesondere für exportorientierte Länder wie Deutschland. Die gemeinsame Währung ist so auch eine große Chance für Deutschland.

Um diese Chance zu nutzen, wird Deutschland einen Modernisierungsprozeß in Gang setzen, wie ihn eine Reihe europäischer Nachbarn in den neunziger Jahren vorgemacht haben. Das Beispiel Schweden zeigt, wie eine langfristig angelegte Konsolidierungsstrategie zusammen mit einer konsequenten Reform der Sozialsysteme zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen kann. Mit der „Agenda 2010“ hat die Bundesregierung ein umfangreiches Reformprogramm auf den Weg gebracht. Schwerpunkte bilden eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und Maßnahmen zur Modernisierung des Arbeitsmarktes. Zusammen mit der Fortsetzung des mittelfristigen, auf Konsolidierung ausgerichteten finanzpolitischen Kurses in Deutschland, der auch weitere Steuerentlastungen umfaßt, ergibt das einen geeigneten Mix aus strukturellen Maßnahmen und konjunkturellen Impulsen. Das passt sich ein in die Grundidee des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die eine nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen mit einer Stärkung der Wachstumskräfte verbindet. Davon wird nicht nur Deutschland, sondern auch seine Partner in Europa profitieren.

Europas politische und ökonomische Integration schreitet voran. Der Beitritt von zehn neuen Mitgliedern im kommenden Jahr macht die EU zum größten Binnenmarkt der Welt. Von der Erweiterung der Europäischen Union profitiert der gesamte europäische Kontinent.

Mit dem stärkeren Zusammenwachsen der europäischen Völker und der zunehmenden Integration unserer Volkswirtschaften werden Strukturreformen immer wichtiger. Die gemeinsame Wirtschaftspolitik und die gemeinsame Währung sind dabei ein Bindeglied, dass die Europäischen Union langfristig stärken wird. Deshalb werden unsere Länder und Europa insgesamt profitieren, wenn Schweden der Wirtschafts- und Währungsunion beitritt und Deutschland sein Reformprogramm erfolgreich umsetzt.

Schweden und Deutschland werden durch Reformen zu Hause und durch gemeinsame Anstrengungen auf europäischer Ebene dazu beitragen, dass die Chancen des europäischen Zusammenwachsens für die Bürger spürbar werden. Unser Ziel ist ein Europa der wirtschaftlichen Stärke und des sozialen Ausgleichs. Gemeinsam können wir mehr leisten.

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