Bei aller Skepsis gegenüber zu großen Erwartungen an eine Präsidentenrede: Mit einer klugen Politik kann es Amerika durchaus schaffen, aus seiner schwersten Wirtschaftskrise seit dem letzten Weltkrieg wieder erfolgreich herauszufinden. Der Auftritt von Barack Obama letzte Nacht hat jedenfalls Elemente dessen aufgezeigt, was die Politik dazu beitragen kann. In einer kämpferischen, selbstbewussten Rede appellierte er an den Nationalstolz und den amerikanischen Traum und beschwor die republikanische Parlamentsmehrheit eindringlich, den von ihm vorgeschlagenen American Jobs Act mitzutragen.
Die Initiative versucht angesichts wachsender konjunktureller Unsicherheiten und schlechterer Beschäftigungsaussichten durch eine Kombination aus Steuersenkungen und Infrastrukturmaßnahmen wirtschaftliche Impulse zu setzen. Flankiert werden soll dies durch den Abbau von Regulierungen und einer Stärkung der Exportorientierung. Und er kündigte für die nächsten Tage einen neuen Plan zur langfristigen fiskalischen Stabilisierung an, die er durch weitere Ausgabenkürzung und Steuererhöhungen bei Amerikas Reichen und erfolgreichen Firmen erreichen will.
Die Arbeitslosenquote in den USA stagniert seit Langem bei neun Prozent. Damit sind etwa 14 Millionen US-Bürger, die arbeiten wollen, ohne Stelle.
Obamas Maßnahmenpaket sieht eine Halbierung der Lohnsteuer für Arbeitnehmer vor. Außerdem sollen Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen oder die Löhne ihrer Mitarbeiter erhöhen, entlastet werden. Durch Zuschüsse an klamme Einzelstaaten und Kommunen sollen Entlassungen im öffentlichen Dienst verhindert werden. Schulen und Infrastruktur sollen modernisiert und damit Arbeitsplätze in der Baubranche geschaffen werden.
Das Konjunkturpaket zur Belebung des Arbeitsmarktes soll einen Umfang von 447 Milliarden Dollar (318 Milliarden Euro) haben. Die größten Posten des Programms sind neben den Steuerentlastungen mit rund 105 Milliarden Dollar die öffentlichen Konjunkturprogramme, mit fast 50 Milliarden der Erhalt von Sozialhilfeleistungen, mit 35 Milliarden die Zuschüsse an Staaten und Kommunen und mit 25 Milliarden die Modernisierung von 35.000 staatlichen Schulen.
Nach den Worten des Präsidenten nicht. Die Finanzierung des Konjunkturprogramms sei sichergestellt und werde nicht zu weiteren Schulden führen, sagte Obama. Das Paket soll mit einer Mischung aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen gestemmt werden. Demnach sind Kürzungen in den Gesundheitsprogrammen Medicare und Medicaid geplant. Außerdem will Obama die Steuern für Besserverdienende erhöhen.
Vertreter der Republikaner äußerten sich nach der Rede ablehnend. John Boehner, der republikanische Präsident des US-Repräsentantenhauses, sagte nach Obamas Rede immerhin, der Vorschlag werde in Erwägung gezogen. Der republikanische Abgeordnete Ron Paul sprach sich rundweg dagegen aus. Das Programm werde lediglich die Staatsschulden der USA erhöhen, aber keine zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen, sagte er. Die Abgeordnete Michele Bachmann, die sich um die Nominierung als republikanische Präsidentschaftskandidatin bewirbt, forderte den Kongress auf, das Paket abzulehnen. „Überlassen wir die Wirtschaft dem freien Markt“, forderte die Vertreterin der ultrakonservativen Tea Party. Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatte Obamas Idee zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bereits vor der Rede zurückgewiesen.
Offen bleibt allerdings, was davon umsetzbar ist und was tatsächlich etwas in der kurzen Zeit bis zur nächsten Wahl bewegen könnte. Dennoch hatte Obama keine Alternative: Seine Rede ist über weite Strecken ein Angebot an die republikanische Opposition zur umfassenden Kooperation. Schließlich hat sie die tiefe Krise, die durchaus strukturelle Ursachen hat, maßgeblich mit bewirkt. In den Jahren von 1993 bis 2001 haben die USA schon einmal gezeigt, wie eine finanzielle Sanierung überzeugend gemeistert werden kann. In den letzten vier Jahren wurden in der Clinton-Ära sogar Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet. Dann kam mit den Republikanern der Marsch in den Schuldenstaat.
Deshalb muss es auch jetzt oberste Priorität sein, diesen Negativtrend wieder umzukehren. Dies ist eine Herkulesaufgabe, beträgt die Staatsverschuldung der USA doch inzwischen 95 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dies nimmt jetzt in der Krise nahezu jeden wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum. Aber erst wenn die Haushaltssanierung glaubwürdig angepackt ist, werden auch Wirtschaft und Verbraucher wieder Vertrauen fassen.
Ich befürchte sie unterschätzen die Radikalität der Tea Party Vertreter und die Einfältigkeit ihrer Anhänger. 400Mrd $ Kosten und Steuererhöhungen für Reiche werden denen Grund genug sein in ihre wohlbekannte Blockadehaltung zu verfallen. Schade, aber es erhöht immerhin die Hoffnung darauf, dass es den unentschiedenen Wählern vor Augen führt auf was sie sich einließen, würde es die Tea Party allen ernstes ins Weiße Haus schaffen.
Wirklich eine starke Rede und vielleicht ein entscheidender Wendepunkt für Obamas Präsidentschaft. Seit den großspurigen Ankündigungen im Wahlkampf ist es mit Obama nur bergab gegangen. Ein Versprechen nach dem anderen wurde kleinlaut zu Grabe getragen, und Versprechen gab es viele: Guantanamo, Bürgerrechte, atomare Abrüstung, Fairness, Transparenz... Doch der Präsident hat sich das Heft aus der Hand nehmen lassen. Weniger die Finanz- und Wirtschaftskrise tragen daran die Schuld, sondern eine bis zur Unvernunft fundamentale und radikale Verweigerungshaltung der Republikaner.
Das Hauptverdienst dieser Rede liegt nicht in der Neuheit von Vorschlägen begründet. Obwohl diese Vorschläge gerade uns Deutschen wohl vertrauter vorkommen als den meisten Amerikanern. Erinnern sie in Teilen zumindest doch stark an die Infrastruktur- und Beschäftigungsmaßnahmen, die noch die große Koalition bei uns auf den Weg gebracht hat. Doch zurück zum Hauptverdienst dieser Rede, der gewiß darin liegt, dass zu einem Zeitpunkt, da der Präsident mehr an eine "lame duck" erinnert denn je, ein konkreter Plan heraus aus der Wirtschaftskrise der amerikanischen Öffentlichkeit auf eine Art und Weise präsentiert wird, die es den widerspenstigen Republikanern außerordentlich schwer macht, sich einer Zusammenarbeit zu entziehen. Das Volk würde es nicht verstehen, und nicht nur ein Boehner, sogar manch ein Anhänger der Tea-Party spürt genau das. Man darf gespannt auf das Kommende sein. Die Sorge, dass die USA tatenlos und wie paralysiert den Wahlen im Herbst 2012 entgegensiechen werden, haben Obamas Worte jedenfalls hinweggefegt.
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