DüsseldorfDie weltwirtschaftliche Krise, die im September 2008 mit dem Kollaps der amerikanischen Investment Bank Lehman Brothers eskalierte, hat sich nach nun drei Jahren auf beiden Seiten des Atlantiks zu einer Krise der öffentlichen Finanzen ausgeweitet. In Europa mussten Griechenland, Irland und zuletzt Portugal durch umfangreiche finanzielle Hilfspakete vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden, nicht zuletzt, um einer Ansteckungsgefahr für andere hochverschuldete Länder im Euro-Gebiet entgegenzuwirken.
In den USA konnte trotz der politischen Einigung auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze eine Herabstufung der Bonität durch die Ratingagentur Standard & Poor's nicht verhindert werden. Als Folge der erheblichen finanzpolitischen Risiken in Europa und den USA waren zuletzt massive Kurskorrekturen an den internationalen Börsen sowie eine Eintrübung der weltwirtschaftlichen Konjunkturaussichten zu verzeichnen.
Die Frage, mit welcher wirtschaftspolitischen Strategie auf diese Entwicklungen reagiert werden sollte, wird wieder kontrovers diskutiert. In den USA scheint die Mehrheitsmeinung sowohl unter Politikern als auch bei Ökonomen in Richtung einer Ausweitung des geld- und fiskalpolitischen Stimulus zu gehen. Das Verschuldungsproblem sollte lediglich mittelfristig in Angriff genommen werden, weil andernfalls das Wachstum beeinträchtigt würde. Auch der IWF hat sich für Nichtkrisenländer in diese Richtung geäußert.
Die europäische Strategie dagegen baut auf sofortige Budgetkonsolidierung. Sie zielt darauf ab, die exzessive Schuldendynamik und die damit zusammenhängenden Finanzmarktverwerfungen schnell und nachhaltig in den Griff zu bekommen. Die Konsolidierung soll durch flankierende Finanzmarkt- und Strukturmaßnahmen möglichst stabilitäts- und wachstumsfreundlich wirken.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die europäische Strategie den richtigen Weg darstellt. Wir befinden uns in einer Situation, in der massive Tragfähigkeitsrisiken in den öffentlichen Haushalten Wachstum und Stabilität untergraben. Ein fiskalischer Stimulus ließe die Schuldenstände nur weiter ansteigen und würde daher diese Risiken noch weiter erhöhen. Die Anpassungskosten stiegen durch die Verschiebung der Konsolidierung in die Zukunft deutlich.
Ein abrupter Wechsel in der finanzpolitischen Strategie würde die Glaubwürdigkeit der Konsolidierungspläne untergraben. Im gegenwärtigen Umfeld ist daher eher davon auszugehen, dass positive Vertrauenseffekte aufgrund solider Finanzpolitik beträchtlich sein werden, was Fallstudien bestätigen: Ambitionierte Anpassungsprogramme gehen bereits nach kurzer Zeit mit positiven Wachstumseffekten einher.
Mit der Veränderung des Leitzinses reagiert die EZB in erster Linie auf die Inflation im Euro-Raum. Steigen die Preise deutlich, zieht die Notenbank die geldpolitischen Zügel in der Regel an. Höhere Zinsen verteuern aber auch Kredite. Daher können sie Gift sein für die lahmende Wirtschaft von Krisenländern wie Griechenland oder Portugal. Die EZB muss also die Inflation bekämpfen, ohne die Konjunktur in den 17 Mitgliedstaaten des Euro-Raums abzuwürgen. Die Zinspolitik ist normalerweise das herausragende Instrument der Notenbank. In Krisenzeiten greift sie aber auch zu unkonventionellen Maßnahmen.
Nach dem Ausbruch der Euro-Schuldenkrise 2010 hat die EZB die Notenpresse angeworfen, um im großen Stil Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Die Währungshüter reagieren damit auf steigende Renditen für Anleihen der Schuldensünder. Für Portugal, Irland, Griechenland und zuletzt auch für Spanien und Italien war es dadurch teurer geworden, sich frisches Geld zu besorgen. Nach dem Einschreiten der EZB sanken die Renditen. Die Notenbank hat derzeit Anleihen von Problemstaaten im Volumen von 156,5 Milliarden Euro in ihren Büchern stehen, die sie auf dem sogenannten Sekundärmarkt gekauft hat, also beispielsweise bei Banken. Die EZB lässt sich ihr Engagement verzinsen. Gehen die Länder pleite, bleibt sie aber zumindest auf Teilen ihrer Forderungen sitzen.
Seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor drei Jahren versorgt die EZB die Banken großzügiger mit Geld als sonst. Sie stellt ihnen Kredite mit verschiedenen Laufzeiten zur Verfügung. Zuletzt drehte die EZB den Geldhahn wieder weit auf, weil die Kreditinstitute zögern, sich gegenseitig Geld zu leihen. Banken konnten sich für sechs Monate zum Leitzins von 1,5 Prozent so viel Geld borgen wie sie wollten (Vollzuteilung). In „normalen Zeiten“ sind die Laufzeiten kürzer und es wird nur eine festgelegte Summe versteigert. Daneben vergibt die EZB Darlehen mit kürzerer Laufzeit und mit begrenzter oder voller Zuteilung. Kritiker werfen der Notenbank vor, den Markt mit Geld zu fluten und damit neuen Finanzspekulationen Vorschub zu leisten.
Starken Wechselkursschwankungen können die Notenbanken mit dem Kauf oder Verkauf von Devisen begegnen. Die EZB setzte dieses Instrument im Jahr 2000 ein, als der Euro gegenüber dem Dollar einen Schwächeanfall erlitt. Im Kampf gegen einen zu starken Franken, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie belastet, hatte die Schweizer Nationalbank SNB erstmals seit mehr als 30 Jahren eine Obergrenze für den Frankenkurs eingeführt, die sie unter allen Umständen verteidigen will, indem sie Franken auf den Markt wirft und damit Euro kauft. Bei massiven Attacken gegen eine Währung können allerdings auch Notenbanken in die Defensive geraten. So wettete der legendäre Hedge-Fonds-Gründer George Soros im Jahr 1992 erfolgreich gegen das britische Pfund und zwang die Bank of England in die Knie.
EZB-Präsident Mario Draghi ist äußerste Aufmerksamkeit gewiss, wann immer er sich äußert. Manchmal reicht schon die Andeutung, dass die Notenbank aktiv werden könnte, um Spekulationen beispielsweise auf den Devisenmärkten zu beenden. Zugleich ist die EZB bemüht, die Märkte mit ihren Zinsentscheidungen nicht unnötig zu überraschen. Die EZB will - zumindest für Finanzprofis - berechenbar bleiben, damit nicht starke Wechselkurs- oder Aktienkursschwankungen das Vertrauen der Bürger in die Gemeinschaftswährung Euro erschüttern.
Die mittelfristigen Strategien, die im Rahmen der EU/IWF-Reformprogramme mit Griechenland, Irland und Portugal vereinbart wurden, erfüllen diese Kriterien. In allen drei Fällen soll der Löwenanteil der Budgetanpassung auf der Ausgabenseite stattfinden. Darüber hinaus sind umfangreiche strukturelle und institutionelle Reformvorhaben in Gang gesetzt worden. Um Wachstumsbremsen zu lösen, wurden Arbeitsmarktreformen sowie Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beschlossen bzw. angekündigt. Darüber hinaus sollen Finanzmarktreformen die Stabilität des Bankensektors verbessern.
Einen wichtigen Bestandteil aller drei Programme stellt auch die Stärkung der nationalen Budgetinstitutionen dar. Entscheidend ist nun die Umsetzung dieser umfassenden Anpassungsprogramme. Werden sie vollständig umgesetzt, werden sie eine Beruhigung der Finanzmärkte sowie eine nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung in diesen Ländern mit sich bringen.
Gleichzeitig gilt es, auf europäischer Ebene die notwendige Stärkung des institutionellen Regelwerks der Wirtschafts- und Währungsunion zu erreichen. Die anvisierten Verbesserungen des Stabilitätspakts sowie die Schaffung eines Mechanismus zur Erkennung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte sind bereits wichtige Schritte.
Dies ist jedoch nicht der Quantensprung, den die EZB für erforderlich hält. Darüber hinaus bedarf es insbesondere einer weit reichenden Reform der Entscheidungs- und Sanktionsmechanismen, um in Zukunft eine effektive Koordinierung der Finanz- und Wirtschaftspolitiken in den Euroländern sicherzustellen. Hier wird es meiner Sicht unerlässlich sein, in stärkerem Maße als bisher vorgesehen nationale Budgetbefugnisse an die übergeordnete Europäische Ebene zu transferieren. Dies könnte zunächst durch die Schaffung eines informellen Europäischen Budget-Büros geschehen, was keine Vertragsänderung erforderlich macht.
Aus Sicht von Beobachtern bleibt der EZB derzeit kaum etwas anderes übrig. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen der beiden großen Euro-Staaten waren zuletzt deutlich gestiegen. Für Italien und Spanien, die ohnehin schon unter einer hohen Schuldenlast ächzen, wurde es dadurch immer teurer, sich zu refinanzieren. „Die Notenbank greift als Feuerlöscher ein, so lange es andere nicht tun können“, sagt Commerzbank-Volkswirt Michael Schubert. „Sie greift immer dann ein, wenn die Gefahr einer Kettenreaktion groß ist.“ Zwar soll künftig der europäische Rettungsfonds EFSF Anleihen von Krisenstaaten kaufen können. Dem Beschluss des Euro-Gipfels vom 21. Juli müssen aber noch die nationalen Parlamente zustimmen und das dürfte noch eine Weile dauern.
Am Montag sanken die Renditen zehnjähriger italienischer und spanischer Anleihen kräftig. Dadurch wird die Refinanzierung für Rom und Madrid wieder günstiger. Zuletzt waren die Renditen für zehnjährige Anleihen über die von Experten als kritisch angesehene Marke von sechs Prozent geklettert.
Ihre Unabhängigkeit von der Politik ist ein herausragendes Merkmal der europäischen Notenbank. Wenn die Währungshüter nun Geld drucken, um damit Staatsanleihen zu kaufen, verwischen sie diese eigentlich klare Trennung von Haushalts- und Geldpolitik. Es könne der Eindruck entstehen, die Notenbank reagiere auf Zuruf der Politik, sagte der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt der „Welt am Sonntag“. Denn die EZB finanziert im Endeffekt die Staatsschulden derjenigen, die mit ihrer allzu laxen Haushaltspolitik gegen den Stabilitätspakt verstoßen haben. Das könnte sich negativ auf die Disziplin der Haushaltspolitiker auswirken - auch in weiteren Ländern, befürchten Ökonomen. Die EZB weist das zurück. Sie wolle mit dem Programm nur die Wirkung ihrer Geldpolitik sicherstellen.
Sollte tatsächlich einer der 17-Eurostaaten seine Schulden nicht mehr bedienen können, müssen die Gläubiger - also auch die Notenbanken - auf ihr Geld ganz oder teilweise verzichten. Die EZB müsste die Ramschanleihen als Verlust verbuchen und mit ihren Gewinnen verrechnen. Unter dem Strich könnte dann ein Minus stehen. Verluste und Gewinne der EZB entfallen nach einem bestimmten Schlüssel auf die nationalen Notenbanken. Die Bundesbank erhält wegen der Größe der deutschen Volkswirtschaft den größten Anteil der Gewinne aber auch möglicher Verluste. Für das Bundesfinanzministerium würde dies weniger Geld bedeuten, da die Bundesbank ihren Gewinn an Berlin überweist. „Kommt es ganz schlimm, könnten die Zentralbanken im Notfall aber auch einen Teil ihres Goldes verkaufen“, sagt Schubert.
Die Währungshüter können unbegrenzt Geld drucken - auch, um Anleihen zu kaufen. Dadurch kann allerdings das Inflationsrisiko steigen.
Die Notenbank hat am 10. Mai 2010 beschlossen, auf unbestimmte Zeit und in nicht genannter Höhe Staatsanleihen zu kaufen. Damit reagierte sie mit einer historischen Kehrtwende auf die schwere Euro-Krise, die Griechenland damals erstmals an den Rand der Staatspleite gebracht hatte. Zuvor hatte sich die EZB immer strikt gegen einen solchen Schritt gewehrt. Dass die Notenbank indirekt die Schulden klammer Staaten finanzieren könnte, hatte bis dahin als Tabubruch gegolten. Zuletzt standen Bonds im Wert von mehr als 70 Milliarden Euro in den Büchern der EZB - aus Griechenland, Portugal und Irland.
Sie bringen da etwas durcheinander: Jetzt im September wird über den Erweiterten Rettungsschirm entschieden, und das haben die Franzosen bereits hinter sich. Über den Permanenten Rettungsschirm ESM erst im November, und der ist wirklich ein Hororgebilde: irreversibel, nach oben unbegrenzt und gesamtschuldnerisch. Mit dem ESM gibt es erst dann eine Staatsinsolvenz, wenn Deuschland als dann letzter verbliebener Nettozahler pleite ist - also in maximal 2 Jahren...Wenn unsere Parlamentarier den ESM verabschieden würde, wobei ich das Karlsruher Verdikt hier als hohe Hürde betrachten würde, könnten sie anschließend nach Hause gehen - wir brauchen dann kein Parlament mehr, es gäbe nie mehr etwas zu entscheiden, die Demokratie wäre dann in jeder Beziehung am Ende. Und für die Mitarbeiter und das Direktorium des ESM gilt unbegrenzte Haftungsfreistel-lung und keinerlei Recht (wohl in Nordkorea abgeguckt)!
Exakt, aber die Presse weigerte sich ja seinerzeit, ein Fanal ein Fanal zu nennen! Stattdessen wurden Häme und unglaubliche persönliche Attacken ausgeschüttet. Genau-sowenig beeindruckte seinerzeit der Rücktritt von Pöhl, Chef der Bundesbank, wegen des falschen Umtauschkurses der Ostmark Presse oder Öffentlichkeit. Wenn in einem entscheidenden Direktorium Stabilitätspolitiker in der radikalen Minderheit sind, benötigen sie Rückgrad + zumindest Rückendeckung von Berlin, und die haben sie nicht. U.a. weil Berlin Rücksicht auf die labil dastehenden französischen Banken nehmen muss, die allzu solidarisch mit Griechenland etc. sind...
Ein „Starkes“ Zeichen, Ihr Rücktritt!
Jetzt sind bei der EZB die „Weichwährungsmacher“ und „Politbürohörigen“ an der Macht. Endlich ist es soweit, dass in der EZB die finanzpolitischen Vorgaben der Transferunionsanhänger und Schuldenmacher umgesetzt werden können.
Das neue Regelwerk der EZB:
1. Sparer werden mit hohen Inflationsraten bestraft.
2. Staaten mit einem ausgeglichenen Haushalt werden bestraft, insbesondere Ihre Steuerzahler.
3. Haushaltssünder werden durch den Aufkauf ihrer Anleihen belohnt.
4. Durch EURO-Bonds werden die Steuerzahler in den stabilen Staaten bestraft.
Und welche Lügen sind auf der Homepage der EZB veröffentlicht?
Vielen Dank Herr Stark, dass Sie uns die Augen für die Realität geöffnet haben, wie die politischen Machtverhältnisse bei der EZB mittlerweile sind. Ich habe volles Verständnis, dass man einer solchen Lügenorganisation nicht mehr angehören mag.
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