DüsseldorfDie weltwirtschaftliche Krise, die im September 2008 mit dem Kollaps der amerikanischen Investment Bank Lehman Brothers eskalierte, hat sich nach nun drei Jahren auf beiden Seiten des Atlantiks zu einer Krise der öffentlichen Finanzen ausgeweitet. In Europa mussten Griechenland, Irland und zuletzt Portugal durch umfangreiche finanzielle Hilfspakete vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden, nicht zuletzt, um einer Ansteckungsgefahr für andere hochverschuldete Länder im Euro-Gebiet entgegenzuwirken.
In den USA konnte trotz der politischen Einigung auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze eine Herabstufung der Bonität durch die Ratingagentur Standard & Poor's nicht verhindert werden. Als Folge der erheblichen finanzpolitischen Risiken in Europa und den USA waren zuletzt massive Kurskorrekturen an den internationalen Börsen sowie eine Eintrübung der weltwirtschaftlichen Konjunkturaussichten zu verzeichnen.
Die Frage, mit welcher wirtschaftspolitischen Strategie auf diese Entwicklungen reagiert werden sollte, wird wieder kontrovers diskutiert. In den USA scheint die Mehrheitsmeinung sowohl unter Politikern als auch bei Ökonomen in Richtung einer Ausweitung des geld- und fiskalpolitischen Stimulus zu gehen. Das Verschuldungsproblem sollte lediglich mittelfristig in Angriff genommen werden, weil andernfalls das Wachstum beeinträchtigt würde. Auch der IWF hat sich für Nichtkrisenländer in diese Richtung geäußert.
Die europäische Strategie dagegen baut auf sofortige Budgetkonsolidierung. Sie zielt darauf ab, die exzessive Schuldendynamik und die damit zusammenhängenden Finanzmarktverwerfungen schnell und nachhaltig in den Griff zu bekommen. Die Konsolidierung soll durch flankierende Finanzmarkt- und Strukturmaßnahmen möglichst stabilitäts- und wachstumsfreundlich wirken.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die europäische Strategie den richtigen Weg darstellt. Wir befinden uns in einer Situation, in der massive Tragfähigkeitsrisiken in den öffentlichen Haushalten Wachstum und Stabilität untergraben. Ein fiskalischer Stimulus ließe die Schuldenstände nur weiter ansteigen und würde daher diese Risiken noch weiter erhöhen. Die Anpassungskosten stiegen durch die Verschiebung der Konsolidierung in die Zukunft deutlich.
Ein abrupter Wechsel in der finanzpolitischen Strategie würde die Glaubwürdigkeit der Konsolidierungspläne untergraben. Im gegenwärtigen Umfeld ist daher eher davon auszugehen, dass positive Vertrauenseffekte aufgrund solider Finanzpolitik beträchtlich sein werden, was Fallstudien bestätigen: Ambitionierte Anpassungsprogramme gehen bereits nach kurzer Zeit mit positiven Wachstumseffekten einher.
Mit der Veränderung des Leitzinses reagiert die EZB in erster Linie auf die Inflation im Euro-Raum. Steigen die Preise deutlich, zieht die Notenbank die geldpolitischen Zügel in der Regel an. Höhere Zinsen verteuern aber auch Kredite. Daher können sie Gift sein für die lahmende Wirtschaft von Krisenländern wie Griechenland oder Portugal. Die EZB muss also die Inflation bekämpfen, ohne die Konjunktur in den 17 Mitgliedstaaten des Euro-Raums abzuwürgen. Die Zinspolitik ist normalerweise das herausragende Instrument der Notenbank. In Krisenzeiten greift sie aber auch zu unkonventionellen Maßnahmen.
Nach dem Ausbruch der Euro-Schuldenkrise 2010 hat die EZB die Notenpresse angeworfen, um im großen Stil Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Die Währungshüter reagieren damit auf steigende Renditen für Anleihen der Schuldensünder. Für Portugal, Irland, Griechenland und zuletzt auch für Spanien und Italien war es dadurch teurer geworden, sich frisches Geld zu besorgen. Nach dem Einschreiten der EZB sanken die Renditen. Die Notenbank hat derzeit Anleihen von Problemstaaten im Volumen von 156,5 Milliarden Euro in ihren Büchern stehen, die sie auf dem sogenannten Sekundärmarkt gekauft hat, also beispielsweise bei Banken. Die EZB lässt sich ihr Engagement verzinsen. Gehen die Länder pleite, bleibt sie aber zumindest auf Teilen ihrer Forderungen sitzen.
Seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor drei Jahren versorgt die EZB die Banken großzügiger mit Geld als sonst. Sie stellt ihnen Kredite mit verschiedenen Laufzeiten zur Verfügung. Zuletzt drehte die EZB den Geldhahn wieder weit auf, weil die Kreditinstitute zögern, sich gegenseitig Geld zu leihen. Banken konnten sich für sechs Monate zum Leitzins von 1,5 Prozent so viel Geld borgen wie sie wollten (Vollzuteilung). In „normalen Zeiten“ sind die Laufzeiten kürzer und es wird nur eine festgelegte Summe versteigert. Daneben vergibt die EZB Darlehen mit kürzerer Laufzeit und mit begrenzter oder voller Zuteilung. Kritiker werfen der Notenbank vor, den Markt mit Geld zu fluten und damit neuen Finanzspekulationen Vorschub zu leisten.
Starken Wechselkursschwankungen können die Notenbanken mit dem Kauf oder Verkauf von Devisen begegnen. Die EZB setzte dieses Instrument im Jahr 2000 ein, als der Euro gegenüber dem Dollar einen Schwächeanfall erlitt. Im Kampf gegen einen zu starken Franken, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie belastet, hatte die Schweizer Nationalbank SNB erstmals seit mehr als 30 Jahren eine Obergrenze für den Frankenkurs eingeführt, die sie unter allen Umständen verteidigen will, indem sie Franken auf den Markt wirft und damit Euro kauft. Bei massiven Attacken gegen eine Währung können allerdings auch Notenbanken in die Defensive geraten. So wettete der legendäre Hedge-Fonds-Gründer George Soros im Jahr 1992 erfolgreich gegen das britische Pfund und zwang die Bank of England in die Knie.
EZB-Präsident Mario Draghi ist äußerste Aufmerksamkeit gewiss, wann immer er sich äußert. Manchmal reicht schon die Andeutung, dass die Notenbank aktiv werden könnte, um Spekulationen beispielsweise auf den Devisenmärkten zu beenden. Zugleich ist die EZB bemüht, die Märkte mit ihren Zinsentscheidungen nicht unnötig zu überraschen. Die EZB will - zumindest für Finanzprofis - berechenbar bleiben, damit nicht starke Wechselkurs- oder Aktienkursschwankungen das Vertrauen der Bürger in die Gemeinschaftswährung Euro erschüttern.
Sie bringen da etwas durcheinander: Jetzt im September wird über den Erweiterten Rettungsschirm entschieden, und das haben die Franzosen bereits hinter sich. Über den Permanenten Rettungsschirm ESM erst im November, und der ist wirklich ein Hororgebilde: irreversibel, nach oben unbegrenzt und gesamtschuldnerisch. Mit dem ESM gibt es erst dann eine Staatsinsolvenz, wenn Deuschland als dann letzter verbliebener Nettozahler pleite ist - also in maximal 2 Jahren...Wenn unsere Parlamentarier den ESM verabschieden würde, wobei ich das Karlsruher Verdikt hier als hohe Hürde betrachten würde, könnten sie anschließend nach Hause gehen - wir brauchen dann kein Parlament mehr, es gäbe nie mehr etwas zu entscheiden, die Demokratie wäre dann in jeder Beziehung am Ende. Und für die Mitarbeiter und das Direktorium des ESM gilt unbegrenzte Haftungsfreistel-lung und keinerlei Recht (wohl in Nordkorea abgeguckt)!
Exakt, aber die Presse weigerte sich ja seinerzeit, ein Fanal ein Fanal zu nennen! Stattdessen wurden Häme und unglaubliche persönliche Attacken ausgeschüttet. Genau-sowenig beeindruckte seinerzeit der Rücktritt von Pöhl, Chef der Bundesbank, wegen des falschen Umtauschkurses der Ostmark Presse oder Öffentlichkeit. Wenn in einem entscheidenden Direktorium Stabilitätspolitiker in der radikalen Minderheit sind, benötigen sie Rückgrad + zumindest Rückendeckung von Berlin, und die haben sie nicht. U.a. weil Berlin Rücksicht auf die labil dastehenden französischen Banken nehmen muss, die allzu solidarisch mit Griechenland etc. sind...
Stark sieht im Ergebnis allein die Transferunion als Möglichkeit, den unterschiedlichen Mentalitäten und Entwicklungen im Euroraum begegnen zu können.
Das "informelle" Budget-Büro in Brüssel wäre nur eine Vorstufe, die den vorauszusehenden Problemen der letztlich notwendigen Souveränitätsaufgabe der Mitglieder geschuldet wäre.
Ob jemals all die damit verbundenen Volksbefragungen zweidrittelmehrheitlich positiv ausfallen werden, steht nicht etwa in den Sternen, sondern ist in höchstem Maße unwahrscheinlich - und wird es immer mehr, je ungeschickter sich die (vor allem führenden) Staaten anstellen.
Die Folge davon ist nicht etwa das Zusammenwachsen sondern die Sprengung der Währungsunion, welche allenfalls auf der Ebene einer wie auch immer gearteteten Wirtschaftsunion weiter geführt werden wird, was eine gute Lösung wäre.
Damit sollten sich unverzüglich alle Verantwortlichen intensiv befassen, wollten sie nicht das Risiko wachsen lassen, unvorbereitet in die Katastrophe zu rutschen, die sich am Horizont unverkennbar abzeichnet; Politik hin oder her.
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