Gastbeitrag
Polen vermisst die „Kohl'sche Mäßigung“

Der Deutschland-Beauftragte im polnischen Außenministerium, Mariusz Muszynski , wirft der Bundesregierung massive Versäumnisse im beiderseitigen Verhältnis vor. In einem Gastkommentar für das Handelsblatt schreibt Muszynski, die Entfremdung sei so weit gediehen, dass die Polen sich die Außenpolitik „des größten Polen-Fressers“ der deutschen Geschichte zurückwünschten.

Deutschland nimmt die Kooperation mit Polen nicht ernst und verfolgt eine Isolationspolitik Die größten Erfolge in der internationalen Arena feierte Deutschland, als es die sogenannte Politik der Saturiertheit verfolgte. Sie bestand darin, dass Deutschland im Namen der Stabilität auf dem europäischen Kontinent sein machtpolitisches Potenzial nicht gänzlich ausnutzte. Die Republik band ihre wichtigsten Partner an sich und verzichtete im Namen eigener strategischer Interessen und der Interessen verbündeter Staaten auf kurzfristige Erfolge. Meister dieser Politik im 19. Jahrhundert war Otto von Bismarck und im 20. Jahrhundert Helmut Kohl.

Heute definiert sich Deutschland als eine selbstbewusste Macht. In der Politik der letzten Regierungen fehlte die Kohl’sche Mäßigung. Vor allem fehlte aber das Streben nach einer festeren Bindung anderer Staaten an Deutschland durch eine Vertiefung der europäischen Integration. Doch ebendiese Politik brachte der deutschen Diplomatie große Erfolge und Europa zwei große Denkmäler der Integration: Maastricht und den Euro.

Vielleicht ist es übertrieben, zu sagen, dass der Abgang Kohls in eine Renationalisierung der deutschen Politik mündete. Aber eins ist sicher: Mit der Ära Gerhard Schröder verzichtete Deutschland auf die Vollendung der Integration, der Vergemeinschaftung weiterer Bereiche der Zusammenarbeit. Und nach zwei Jahren kann man auch nicht behaupten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel den Weg ihres politischen Meisters eingeschlagen hätte.

Betrachten wir einmal die wichtigsten Beispiele. Als im vergangenen Jahr der polnische Premier Jaroslaw Kaczynski die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee vorschlug, stieß er in Berlin auf Kälte und Distanz. Doch die Intensivierung der militärischen Zusammenarbeit ist einer der Wege, um eine wahre gemeinsame Außenpolitik in der Union zu betreiben.

Gegenwärtig kommen sehr klare Impulse in Richtung einer Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitspolitik vom neuen Präsidenten Frankreichs, Nicolas Sarkozy. Wieso nimmt Berlin die Chancen einer Belebung der sogenannten Weimarer Zusammenarbeit in diesem Bereich nicht wahr?

Wir alle möchten, dass die Europäische Union zum tatsächlichen Subjekt der globalen Politik wird. Damit das passieren kann, ist es nötig, dass die Mitgliedstaaten ihren Ehrgeiz ablegen, eigene Sonderwege zu beschreiten. Die Europäische Union wird ihre Position durch die Schaffung weiterer Posten mit vielversprechenden Namen wie Außenminister oder Präsident nicht verbessern können. Angesichts der vielschichtigen Kompetenzebenen in der EU wird dies nur das Chaos unter den Institutionen und deren Entscheidungsträgern verschlimmern.

Als Warschau eine für die allgemeinen europäischen Interessen überaus wichtige gemeinsame Energiepolitik vorschlug, zog Berlin ein strategisches Rohstoffbündnis mit Russland vor. Indem sich Deutschland für den Bau der Ostsee-Pipeline entschied, bewies es, dass Berlin die lebenswichtigen Interessen Polens gleichgültig sind. Dabei ist Warschau – und nicht Moskau – sein Partner in der Nato und in der EU.

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