DüsseldorfFrau Merkel hat dem Drängen der Südländer standgehalten. Es wird keine Euro-Bonds geben. Für die Märkte ist das enttäuschend, aber einen anderen Weg, als jetzt beharrlich auf eine Phase der Schuldendisziplin zu drängen und die Periode der lockeren Budgetbeschränkungen zu beenden, gibt es nicht. Die Anleger bekommen schon genug Geschenke. Die Beschlüsse vom 21. Juli, nach denen der Luxemburger Fonds Altschulden zurückkaufen darf, sind bis auf die Begrenzung des Fondsvolumens dasselbe wie Euro-Bonds. Und die EZB darf ihre Bail-out-Politik ja ebenfalls munter fortsetzen.
Die Südländer drängen dennoch mit Macht auf den vollen Umstieg in die Euro-Bonds, um die Zinsaufschläge im Vergleich zu Deutschland wegzubringen, die die Märkte ihnen abverlangen. Das ist verständlich, war doch die Hoffnung auf eine Zinskonvergenz seinerzeit ein zentraler Grund für den Euro-Beitritt. Für ein gutes Jahrzehnt, von 1997 bis 2007, ging die Hoffnung auch in Erfüllung.
Für den italienischen Staat bedeutete die Zinskonvergenz mittelfristig eine Entlastung um bis zu sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das wäre genug gewesen, um in etwa eineinhalb Jahrzehnten die gesamte italienische Staatsschuld zurückzuzahlen. Italien zog es aber vor, den Zinsvorteil zu verfrühstücken. Die Schuldenquote Italiens ist heute so hoch wie beim Eintritt in den Euro-Verbund Mitte der 1990er-Jahre: etwa 120 Prozent des BIP.
Gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Länder, die von einer noch zu gründenden europäischen Schuldenagentur zur Versteigerung angeboten würden. Bisher begibt jedes Land ausschließlich eigene Anleihen - mit der Konsequenz, dass hoch verschuldete Staaten teils extrem hohe Zinsen zahlen müssen. Geraten sie in den Fokus der nervösen Märkte, steigen die Zinsen sogar noch höher. Staaten mit glänzender Bonität wie Deutschland oder Österreich kommen dagegen günstig an frisches Geld.
Pleitekandidaten stünden nicht mehr wie bisher weitgehend allein gegen die Macht von Finanzmärkte und Spekulanten: Mit Hilfe der Eurobonds könnten sie sich wieder zu moderaten Konditionen Kredite besorgen - schließen sind die solideren Staaten ja bei jeder einzelnen Anleihe mit im Boot. Allerdings würde ein anderer Teil der Schulden nach wie vor zu nationalen Zinssätzen verzinst werden - mindestens 40 Prozent müssten dies sein, fordert etwa Grünen-Chef Cem Özdemir.
Dass eine gemeinsame Haftung für Schulden ein tatkräftiges Sanieren und Sparen für Athen, Lissabon & Co noch unattraktiver machen könnte - nach dem Motto: Die Reichen werden schon zahlen. Dies befürchtet etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Außerdem würden dann - so formulieren es die Eurobond-Gegner - deutsche Steuerzahler für Schulden derer mithaften, die zuvor über ihre Verhältnisse gelebt haben. Befürworter wie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker versichern deshalb, parallel solle ein Anreizsystem für verschuldete Euroländer geschaffen werden, das strikte Haushaltsdisziplin belohne.
In Deutschland zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. In Europa - stark vereinfacht - zwischen Staaten mit AAA-Bonität und dem Rest. In Brüssel hat sich neben Juncker auch EU-Währungskommissar Olli Rehn für Eurobonds ausgesprochen. Die führenden Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland sind uneins. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger beispielsweise ist für diese Lösung, ifo-Chefvolkswirt Kai Carstensen spricht von einer „hanebüchenen Idee“.
Das ist höchst umstritten. Kai Carstensen etwa kalkuliert, dass Deutschland einen deutlichen Zinsaufschlag von 2,3 Prozentpunkten zahlen müsste. Unter dem Strich entspräche dies jährlichen Mehrkosten von gut 47 Milliarden Euro, errechnete er für die „Welt am Sonntag“. Eurobonds-Befürworten meinen dagegen: Staatspleiten und ein Auseinanderbrechen der Eurozone kämen für Deutschland teurer als die gemeinsamen Bonds.
Jetzt, da die Zinsen sich wieder ausspreizen, ist die Not groß, und man ruft nach Euro-Bonds. Wenn andere Länder die Rückzahlung garantieren, kommt man wieder an die niedrigen Zinsen heran, so hofft man.
Aber wer soll garantieren? Die Schuldenquoten Frankreichs und Deutschlands liegen deutlich über 80 Prozent. Das ist nicht sonderlich weit von Italien entfernt. Das Zusammenwerfen der Schulden macht die Lasten nicht kleiner. Jeder muss seine Schulden selbst bedienen. Daran führt kein Weg vorbei.
Oekonomiker, Sie sscheinen etwas "neu in der Welt" zu sein, wenn es für Sie heißt: "So läuft Politik heute: Tricksen und Täuschen in Vollendung." So war Politik schon immer, ob schwarze, rote, grüne, gelbe, linke oder sonstige. Gratuliere: angekommen in der Realität. Und zu Ihren Äußerungen zu Sinn. Kommt da bei Ihnen etwas Neid auf, weil er das schon erreicht hat was Sie gerne wären?
Sehr geehrter Oekonomiker.
Sie vermissen einen echten Lösungsansatz bei mir. Und wo ist Ihrer? Zudem habe ich nicht geschrieben, dass die Staatsverschuldung z.B. in Griechenland in den letzten zehn Jahren stark gestiegen ist, sondern dass sie den eindeutigen Zinsvorteil durch den Euro nicht in entsprechendem Umfang in sinnvolle Infrastruktur und Verbesserung der Wirtschaftsstrukturen umgesetzt haben. Auch habe ich nichts geschrieben, was einem Wahlprogramm oder sonst was entnommen sein könnte. Und was stammt aus der Giftküche der deutschen Ökonomie mit uralten Lösungen? Was Sie so alles hinein interpretieren, das lässt bei Ihnen auf eine blühende Fantasie schließen. Dann habe ich mit Interesse in Ihrem Blogg etwas "geblättert" und da habe ich das Gefühl bekommen, dass Sie vielleicht ein persönliches Interesse an der Einführung von Euro-Bonds haben könnten. Könnte es sein, dass Sie bei einem Haircut auch persönlich betroffen sind? Was lässt Sie so stark emotional Euro-Bonds befürworten, die letztendlich doch nur die Spekulanten auf Kosten der Steuerzahler belohnen. Jeder Anleger sollte wissen, dass eine hohe Verzinsung ein hohes Risiko beinhaltet, also auch griechische (hochverzinsliche)Anleihen. So hätten Merkel und Steinbrück bei der Finanzkrise auch (gegen den Rat von Ackermann, unterstelle ich mal) die HRE "pleite gehen" lassen sollen, wie USA Lehman-Brother. Dann wären private Anleger bei der Finanzkrise in Deutschland schon mal mit beteiligt worden und nicht nur der Staat (=Steuerzahler!).
@ Sven,
das Ziel muss zuerst definiert werden, danach werden die Mittel bestimmt die zum Erreichen des Zieles notwendig sind.
Das Ziel ist die Vollendung Europas, zur Debatte steht nur welche sind die Mittel die wir einsetzen müssen um das Ziel zu erreichen.
Alles anderes ist Gehirnwäsche von Nationalisten die das anvisiertes Ziel gerne ignorieren würden.
Herr Hans Werner Sinn gehört zu dieser Sorte.
Seine Deutschnational-Einstellungen machen ihn für die Lösung des Problems Eurozone ungeeignet.
Er mag für andere Fragen geeignet genug sein, nicht aber für die Frage wie wir Europa vollenden können, einfach weil er das gar nicht will.
Seine ganze Aussagen dienen nur den Zweck das Ziel aufzugeben.
Ein Defätist auf Grund seiner Deutschnational-Einstellungen
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