Gastbeitrag
Steinmeier schlägt neuen EU-Aktionsplan für Nahost vor

Die Europäer müssen sich aktiver an der Suche nach einer Friedenslösung im Nahen Osten beteiligen. Das hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Montagsausgabe) gefordert.

HB BERLIN. Er werden seinen EU-Kollegen kommende Woche vorschlagen, einen neuen EU-Aktionsplan vorzubereiten. "Sein Ziel muss sein, den Verhandlungsprozess zwischen Israel und den Palästinensern zu unterstützen und zu fördern", schreibt Steinmeier. Sowohl die guten Beziehungen der Europäer zu den Konfliktparteien als auch die wirtschaftlichen Hilfen seien entscheidend für Fortschritte. "Europa hat eine wichtige Rolle zu übernehmen."

Steinmeier schlägt vier Elemente eines neuen Aktionsplans vor: Die EU solle gezielt kleine und mittlere Unternehmen sowie den Aufbau von Sonderwirtschaftszonen fördern. Die EU sollte ihre Hilfe bei der Ausbildung und Ausstattung von Polizei und Justiz verstärken. Außerdem fordert Steinmeier eine stärkere Förderung des Bildungssystems und des Aufbaus staatlicher Strukturen.

Hintergrund seines Vorstoßes ist die Sorge der Europäer, dass auf der Nahostkonferenz im November Beschlüsse getroffen werden, für deren Umsetzung dann die EU verantwortlich gemacht wird. Bisher hat US-Präsident George Bush die EU nicht zu dem Treffen eingeladen. "Schon heute sind die EU und ihre Mitgliedstaaten mit über 800 Mill. Euro an finanzieller und humanitärer Hilfe 2007 der größte Geber in der Region", betont Steinmeier. "Ohne die substanzielle Hilfe der EU hätten die Kräfte des Friedens und des Ausgleichs in Palästina auf verlorenem Posten gestanden. Die Kraft Europas wird in den nächsten Wochen und Monaten noch mehr gebraucht." Gleichzeitig betonte Steinmeier, dass eine enge Kooperation mit den USA nötig ist, deren Aufgabe gerade bei der Absicherung des Verhandlungsprozesses von "zentraler Bedeutung" sei.

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