Gastbeitrag von Michael Langenberger: Europa 2016 – ein grausames Schauspiel

Gastbeitrag von Michael Langenberger
Europa 2016 – ein grausames Schauspiel

Die Europäische Union steckt in der wohl tiefsten Krise ihrer Geschichte. Doch es gibt Möglichkeiten, die derzeitigen Probleme zu lösen – und zwar mit Instrumenten aus der Vergangenheit.
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Die Briten fordern Sonderregeln zu denen, die sie sowieso schon haben. Osteuropäische Politiker sind strikt gegen den britischen Sonderweg der Senkungen von Sozialausgaben für Einwanderer aus anderen europäischen Staaten. Gleichzeitig gibt es eine Front gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Kriegsgebieten.

Griechenland verbindet Flüchtlingskrise mit „Brexit“. Verschiedenste Allianzen bomben. Dabei wird unverhohlen versucht, neue Allianzen zu knüpfen; ausgerichtet unter anderem an religiösen, machtpolitischen und wirtschaftlichen Gründen. Wenn man ehrlich ist, gibt es dabei auch von einigen Staaten ein Mitmachen aus Alibigründen.

Gleichzeitig setzt unser europäischer Währungshüter Mario Draghi monatlich rund 60 Milliarden Euro ein, um faule Anleihen zu kaufen. Der Chef der europäischen Zentralbank pumpt damit für alle, die bereits sehr viel Geld haben – die Hedgefonds und Blackrocks dieser Welt – Geldbeträge in Richtung Investmentbanking und wundert sich gleichzeitig, warum sich die Realwirtschaft in Richtung Deflation statt Inflation bewegt.

Gibt es Lösungen, und dann bitte auch noch möglichst einfache und vor allem schnell wirksame? Ich meine schon. Denn wie wäre es, wenn sich Europa – und damit meine ich ganz Europa – einfach noch einmal diejenigen Regeln anschaut, die die damaligen vier Siegermächte USA, UdSSR, Großbritannien und Frankreich den Deutschen nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg verordnet haben?

Wäre das nicht etwas für das Europa der Zukunft? Damals wurde uns Deutschen die Trennung von Polizei und Militär auferlegt, die Grundlagen für den Föderalismus mit Länderfinanzausgleich und Unabhängigkeit der Justiz, etc. geschaffen, auf denen dann die deutsche Verfassung aufbaute.

Verdanken wir nicht zuletzt diesen Grundideen die heutige Stärke Deutschlands? Es wäre Zeit, sich an die Wurzeln unseres deutschen Wirtschaftswunders zu erinnern. Was wäre, wenn alle europäischen Länder sich heute zu eben diesen Regeln bekennen und verpflichten würden, die uns Deutschen damals auferlegt wurden?

Und auch wir Deutschen müssten so einiges neu justieren, denn  im Laufe der Jahre sind Auswüchse und Gesetz-Monster wie zum Beispiel in der Steuer- oder Sozialgesetzgebung entstanden, denen heute unsere fleißigen Staatsdiener an der Umsetzungsfront kaum mehr Herr werden (können).

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Länderfinanzausgleich innerhalb der EU

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  • ….Einfach noch einmal diejenigen Regeln anschaut, die die damaligen vier Siegermächte den Deutschen nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg verordnet haben.

    Davon ist wohl nicht mehr viel übrig geblieben. Die Legislative lahmt und bekommt nix zu Stande; Die Judikative hat nicht die Mittel, die sie bräuchte um den neuen Tatbeständen entgegenzutreten; Und die Innenminister der Bundesländer verpassen der Exekutiven einen Maulkorb, „kann man uns Bürgern ja nicht zumuten“. Gewaltenteilung, ein Basiswerkzeug auf dem unsere Demokratie gründet, hat sich in Wohlgefallen aufgelöst.

    Es lag und liegt doch gerade an unseren Volksvertretern, dass die Situation so ist wie sie ist. Warum musste man Europa dem eigenen Ego-Größenwahn anpassen; ich dachte die Diäten der Damen und Herren sollten reichen, auch mal das ein oder andere Lachshäppchen selbst zu bezahlen.
    Die kulturellen Hürden in Kerneuropa sind schon so groß, dass man vielleicht auch mal Ruhe und Zeit einkehren lassen sollte, bis sich diese mit Bedacht angleichen. Ohne ins Detail zu gehen, aber wer schon mal bei europäischen Arbeitsgruppen/-ausschüssen anwesend war, der weiß wovon ich rede.

    Ein Stopp an der Ostgrenze, ohne diese Länder ausgrenzen zu wollen, hätte auch ein positives Zeichen Richtung Russland gesendet – JA wir wollen kooperieren, aber auch ein NEIN zu – wir wollen euch (Russland) nicht in die Ecke treiben.

  • Der Autor schlägt doch tatsächlich eine Länderfinanzausgleich innerhalb Europas vor! Das heisst dann Deutschland alimentiert alle Länder der EU. die lehnen sich dann zurück und lassen sich von uns aushalten. Kann sein, dass dann aber irgendwann der Leistungsträger - das deutsche Volk - da nicht mehr mitmacht und auch seine Leistungsbereitschaft zurückfährt. Dann hat keiner was gewonnen.
    Besser wäre es zur EWG zurückzukehren und den Apparat in Brüssel runterzufahren. Lasst die Nationen ihre eigenen Dinge regeln. Freier Warenverkehr und irgendwann vielleicht auch wieder freier Personenverkehr reicht völlig für eine EU. Niemand braucht die Regelungswut und Bevormundung aus Brüssel. Das haben die Briten gemerkt. Andere könnten folgen.

  • Ich kann den Artikel nicht ganz nachvollziehen. Im Kern ist doch die Aussage, dass es Sinn machen würde das Richtige zu tun. Jetzt seien wir aber auch einmal ehrlich: Demokratie hat nicht den Anspruch das Richtige zu tun, sondern dem Mehrheitswillen zu folgen. Eine für heute typische Haltung ist doch (vgl. griechische Politik), dass man schlechte Entscheidungen trifft und dann meint aus Demokratiegründen nicht die Konsequenzen tragen zu müssen. (das soll jemand anderes machen).

    Nach einer gewissen Zeit hat sich dann das Volk die Verantwortlichen zusammengewählt, die es auch verdient. Die sind dann auch gar nicht mehr in der Lage, dass sinnvolle zu tun, sondern handeln selbst nur auf Gutmenschen-Niveau. Unsere Kanzlerin ist doch das schönste Beispiel: ursprünglich wollte sie den Sozialstaat mal demographie-fest machen (Rafelhüschen etc.). Dann hat sie verloren und hat daraus gelernt nach Möglichkeit nichts zu machen.

    Sie hat nicht die Eurokrise gelöst, sondern auf Zeit gespielt. Sie hat nicht, trotz Warnungen aller Experten, irgendetwas seit 2011 zur Bewältigung des arabischen Frühlings gemacht (jetzt will sie da aber plötzlich alles zum Guten wenden), sie hat nichts zur Lösung der Ukraine-Krise gemacht (obwohl sie öffentlich bekannt hat, dass es ein Fehler war, dass Land in eine Situation zwischen Russland und die EU zu bringen). Sie hat nichts zum Schutz der Grenzen gemacht (obwohl ihr alle Experten sagen, dass die 90% jungen Männer speziell aus Syrien Kampferfahrung haben und z.B. sehr viele Assad-Kämpfer darunter sind. Sie hat Deutschland in Europa komplett isoliert und läßt es zu, dass die Ost-Europäer als Europäer zweiter Klasse dargestellt werden, weil sie nicht ihre Suppe auslöffeln (übrigens: Spanien schießt auf Flüchtlinge!).

    Was macht sie denn überhaupt? Wenn keiner an der Grundlage einer guten Staatsführung arbeitet, warum erwarten wir dann positive Ergebnisse? Wieso glauben wir, dass es failed states nur woanders gibt?

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