Gastbeitrag von Terry Reintke Auch Sympathieträger Trudeau macht aus Ceta kein gutes Abkommen

Das EU-Parlament stimmt über das Handelsabkommen Ceta ab. Angesichts der US-Abschottungspolitik unter Trump erscheint der Kanadier Trudeau den Europäern als idealer Partner. Ein Trugschluss, sagt die Grünen-Politikerin.
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Der kanadische Premierminister (rechts im türkisen Hemd) kommt auf der kanadischen Variante des Christopher Street Days sympathisch rüber. Trotz der Sympathie – diese Woche steht im Europäischen Parlament die Abstimmung zu CETA an. Die Frage lautet: Mit wem, wenn nicht mit Kanada, will Europa denn künftig noch Handel treiben? Quelle: Reuters
Justin Trudeau

Der kanadische Premierminister (rechts im türkisen Hemd) kommt auf der kanadischen Variante des Christopher Street Days sympathisch rüber. Trotz der Sympathie – diese Woche steht im Europäischen Parlament die Abstimmung zu CETA an. Die Frage lautet: Mit wem, wenn nicht mit Kanada, will Europa denn künftig noch Handel treiben?

(Foto: Reuters)

Im letzten Sommer war ich in Vancouver, um mit Zehntausenden Menschen die Pride, die kanadische Variante des Christopher Street Days, zu feiern und für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans* zu demonstrieren. Unter den Teilnehmern: Justin Trudeau, Premierminister von Kanada. Was für ein Bild. Ein Regierungschef in der ersten Reihe beim Pride March.

Dazu noch so ein sympathischer, liberaler, progressiver Mann. Während in den benachbarten Vereinigten Staaten die Folgen eines möglichen Wahlsiegs Trumps diskutiert wurden, schien uns Europäern Kanada als Hort der Vernunft, der Freiheit und der Menschenrechte. Ein idealer Partner.

Eben jener Justin Trudeau besucht diesen Donnerstag das Europäische Parlament. Just in der Woche, in der auch das Freihandelsabkommen Ceta zur Abstimmung steht. Die Zustimmung des Parlaments ist so gut wie sicher, haben sich doch – trotz starker Kritik der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft – Christdemokraten, Liberale, Rechtskonservative und ein großer Teil der Sozialdemokraten immer für das europäisch-kanadische Handelsabkommen ausgesprochen. Und eben jene fragen nun, auch mit Blick auf den sympathischen Premier: Mit wem, wenn nicht mit Kanada, will Europa denn künftig noch Handel treiben?

Spätestens jetzt, da TTIP – das transatlantische Abkommen mit den USA – faktisch tot ist, müsse sich Europa erst recht um eine gute Partnerschaft mit Kanada kümmern, sagen viele. Doch dürfen wir uns von solchen Nebelkerzen nicht den Blick trüben lassen. Nur weil uns Trudeau in vielerlei Hinsicht als verlässlicher Partner erscheint, macht das Ceta noch lange nicht zu einem guten Abkommen. Eine Zustimmung zu Ceta auch als Reaktion auf die Abschottungsdrohungen der USA unter Trump? Damit machten wir es uns zu leicht.

Ceta folgt, wie TTIP, der fehlerhaften Logik der bestehenden internationalen Handelsordnung. Es begünstigt Investoren gegenüber dem Gemeinwesen und Märkte gegenüber dem öffentlichen Sektor. Privatisierungen drohen, unumkehrbar zu werden. Dabei sind die Folgen einer ungezügelten Globalisierung, die die soziale Spaltung auch in den Gesellschaften Europas und Nordamerikas verschärft hat, in aller Munde. Die Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden. Wer den berechtigten Protest von Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Kirchen nicht ernstnimmt und die Kritik an Ceta als Protektionismus abtut, greift selbst zu jenem Populismus, der den Gegnern der Freihandelsverträge immer vorgeworfen wird.

Teilnehmerin der Vancouver Pride. Quelle: privat
Terry Reintke

Teilnehmerin der Vancouver Pride.

(Foto: privat)

Wir Grüne stimmen im Europaparlament gegen Ceta, weil wir sagen: Keine Öffnung von Märkten ohne gleichzeitige feste Verankerung sozialer und ökologischer Standards. Wir sagen ja zum Handel mit Kanada und ja zu einer offenen Welt. Wir hoffen, dass Kanada und die EU es schaffen, sich in der Zukunft erfolgreich zusammenzutun. Denn wir brauchen einen Neustart in der Handelspolitik, der die Interessen von Mensch und Natur schützt und ein faires, multilaterales Handelsumfeld schafft.

Ein solcher Neustart wäre ein starkes Signal an die US-Administration. Wir wollen eine starke Partnerschaft mit Kanada, die über Ceta hinausgeht. Eine Partnerschaft, die es sich zur Aufgabe macht, unsere gemeinsamen Werte wie Nachhaltigkeit, Menschenrechte und Demokratie entschlossen und mutig zu verteidigen.

In diesem Sinne: Ich bin bereit, wieder gemeinsam mit Justin Trudeau auf die Straße zu gehen. Dieses Mal unter dem Motto „Nur fairer Handel ist freier Handel.“

Die Autorin kommt aus Gelsenkirchen und ist seit 2014 Mitglied im EU-Parlament. Dort ist sie mit 29 Jahren die jüngste Abgeordnete. Ihre Schwerpunkte: Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung, Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, Co-Vorsitzende der Youth Intergroup des Europäischen Parlaments.

Das sind die sechs Ceta-Entscheider
Demonstration gegen CETA
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Ceta, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada wäre fast gescheitert. Der Grund: Die belgischen Regionalparlamente Brüssel-Hauptstadt und Wallonien hatten ihre Zustimmung zunächst verweigert. Ohne ihre Freigabe darf der belgische Premier Charles Michels dem Abkommen nicht zustimmen – und ohne Einverständnis aller 28 EU-Regierungen kann der Vertrag nicht unterzeichnet werden. Inzwischen haben sich die belgischen Regionen mit der Zentralregierung auf eine gemeinsame Position geeinigt. Wann das Abkommen offiziell unterzeichnet werden soll, ist derweil noch unklar.

Paul Magnette
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Paul Magnette ist zurzeit der Buh-Mann. Er weigerte sich, dem Ceta-Abkommen zuzustimmen – und löste damit einen Eklat aus. Der Ministerpräsident der wallonischen Region fordert für seine Unterschrift einen besseren Umwelt- und Verbraucherschutz, sowie Zusicherungen zugunsten der Landwirtschaft und der Streitschlichtung.

Paul Magnette
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Kritiker Magnettes monieren derweil, es gehe ihm ausschließlich um parteipolitische Spielereien. Magnette ist Mitglied der Sozialisten, Premierminister Charles Michel gehört den Konservativen an. Darum lasse der wallonische Ministerpräsidenten den Premier absichtlich lange zappeln. Böse Zungen behaupten sogar, Magnette wolle über sein Ceta-Veto vor allem Unterstützung für seine von hoher Arbeitslosigkeit gebeutelte Region erzwingen.

Rudi Vervoort
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Rudi Vervoort, Ministerpräsident der Region Brüssel-Hauptstadt, hat sich der Gruppe der Verweigerer angeschlossen. Ein Sprecher des Sozialisten sagte gegenüber der ARD, man werde das Abkommen blockieren. Das Regionalparlament hatte bereits im Sommer seine Ablehnung signalisiert. Was Vervoort fordert, um doch noch seine Unterschrift unter das Abkommen zu setzen, ist bisher nicht bekannt.

Sigmar Gabriel
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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kämpft seit langem für Ceta. Zuerst überzeugte er seine Partei von den Vorzügen des Abkommens. Ende vergangener Woche konnte er dann die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland überreden, ihre Abreise trotz gescheiterter Verhandlungen zu verschieben. Befürworter hoffen, dass er es möglich macht, dass die EU das Abkommen am Donnerstag unterschreiben kann.

Charles Michel
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Der belgische Premierminister Charles Michel steht mit dem Rücken zur Wand. Er will am Donnerstag eigentlich das Freihandelsabkommen Ceta unterschreiben. Doch ohne die Zustimmung seiner regionalen Parlamente ist er machtlos. Kann er die Regionen nicht überzeugen, doch noch zuzustimmen, scheitert ein Abkommen, das weltweit eine halbe Milliarde Menschen betrifft. Für ihn, wie auch die EU, wäre das eine Blamage. Doch noch ist er optimistisch. In einem Interview sagte Michel: „Für mich ist das nicht das Ende von Ceta.“

Martin Schulz
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Auch er gilt als Verfechter des Freihandelsabkommens: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Seit Tagen versucht er die kleinen belgische Regionen von den Vorteilen von Ceta zu überzeugen. Wenn nötig, kündigte er an, verhandle man auch nach Donnerstag weiter. „Wenn man dazu 14 Tage mehr Zeit braucht, dann verschiebt man halt so einen Gipfel“, so Schulz. Noch ist das Treffen aber nicht abgesagt.

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2 Kommentare zu "Gastbeitrag von Terry Reintke: Auch Sympathieträger Trudeau macht aus Ceta kein gutes Abkommen"

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  • Ja, so ähnlich sehe ich das auch Herr Marx, die von Ihnen genannten Eigenschaften muss aber scheinbar jeder Politiker einer "Volkspartei" hete mitbringen, weil die Kapitalseite die Plitik läängst in der Tasche hat. Da macht man unter dem Eindruck transatlantischer Einflüsterer auch halt mal ein Massenansiedlungsprogramm, dass dem GG diametral entgegenläuft.
    Manchmal hat aber auch mal ein Grü+ner recht -oder tätigt angesichts desaströser Umfragewerte (7%!) "populistische" Aussagen. Der entscheidende Satz in dem Artikel lautet: " Es (Ceta, Anmerkung von mir) begünstigt Investoren gegenüber dem Gemeinwesen und Märkte gegenüber dem öffentlichen Sektor." Da ist denke ich was dran. Diese Verträge könnten auf Betreiben derselben Einflüsterer angestoßen worden sein, denke ich.

  • Die USA unter Trump macht Nägel mit Köpfen. Mit England, mit Australien, mit Japan, mit Kanada...die USA vereinbart ihre eigenen Wirtschaftsverträge mit den Ländern dieser Welt. Dazu benötigt es keiner Eliten-Handelsabkommen von irgendwelchen selbsternannten Weltregierungsorganisationen von Bilderberger über George Soros bis hin zu Greenpeace oder den WWF.
    Trump ist der Präsident des US Volk und er handelt und spricht für das US Volk und nicht irgendwelche Wallstreet Manager oder UN oder sonstwelche selbsternannten Weltregierungen. England mit May und die USA mit Trump....die Freiheit und Selbstbestimmung der Nationen = Völker ist erwacht und hat sich die Fesselen einer Welt-Regierungs-Diktatur abgestriffen.

    TTIP, CETA und alle anderen Handelsabkommen sind nur die Folterinstrumente von den sog. Welt-Regierung-Eliten (NGOs), die sich über die Herrscher der Völker dieser Welt aufspielen wollen.

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