Syrien

Es gibt zwei gezielte Dinge, die getan werden müssen um den Syrien-Konflikt zu beenden, meint Gastautor Michael Wolffsohn. Foto: Türkische Artillerie feuert in Richtung der Kurdenmiliz YPG in der nordsyrischen Region Afrin.

(Foto: dpa)

Gastbeitrag Warum der Westen die Krim-Annexion anerkennen und Iran-Sanktionen verschärfen sollte

Die großen internationalen Krisen – Krim und Ukraine, Syrien und das iranische Atomabkommen – lassen sich nicht trennen. Ein Gastbeitrag.
  • Michael Wolffsohn und Bastian Matteo Scianna
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Endlich ist in Nahost alles wie früher! Das 2011 durch die arabischen Revolutionen auch in Syrien ausgelöste überwiegend innerislamische Morden, das alleine dort rund 700.000 Menschen das Leben kostete, wird bald beendet und Israel als alter neuer Aggressor gebrandmarkt.

Die Mahner erheben ihre Stimme und warnen wie eh und je vor einer nahöstlichen Gewalteskalation. Als ob es jene Massenopfer nicht bereits gäbe. Israel hatte vor den möglichen Folgen des Arabischen Frühlings gewarnt und nie bestritten, dass es stabile Regime vorziehe. Der bekannte Teufel schien der Knesset in Jerusalem allemal besser als die neuen, oft radikalen Volksbewegungen, die im Zuge des Arabischen Frühlings an die Macht strebten.

Ein Beispiel: Trotz seiner erklärten Feindschaft hatte Bashar al-Assad nie die direkte Konfrontation mit Israel gesucht. Als 2011 in Syrien der Aufstand ausbrach und sich allmählich zum Bürgerkrieg entwickelte, leistete der Iran dem syrischen Regime sehr früh massive finanzielle und materielle Hilfe.

Dies schloss neben schiitischen Milizen aus dem Irak und der radikalschiitischen Hisbollah aus dem Libanon auch eigene Militärberater und Elitesoldaten der Quds-Brigaden ein. Diese (jeweils mehrere Zehntausend Mann starken) Gruppierungen waren entscheidend für das Überleben des Assad-Regimes. Im Gegenzug belieferten Saudi-Arabien, Katar und die Türkei sunnitische Rebellengruppen, von denen sich die radikaleren häufig dem Islamischen Staat (IS) anschlossen.

Kurz: Es tobte – und tobt noch ein Stellvertreterkrieg, in dem sich die selbsterklärten Feinde Israels gegenseitig schwächen. Dass Israel einer solchen Schwächung Positives abgewinnen kann, liegt auf der Hand. Dennoch war Jerusalem im Syrienkrieg weder Brandstifter noch aktiver Profiteur. Vielmehr stärkte der Konflikt die Hisbollah im benachbarten Libanon. Auch die Landesgrenze zu Syrien wurde ein Unruheherd.

Israel zog klare „rote Linien“, die es, anders als US-Präsident Barack Obama, auch einhalten musste: Tel Aviv liegt näher an Damaskus als Washington. Ross und Reiter wurden klar benannt: Eine dauerhafte Stationierung iranischer Verbände in Syrien sei ebenso inakzeptabel wie Raketen-, Giftgas- oder sonstige Materiallieferungen in den Libanon. Israel war also kein Aggressor, sondern unterband mit gezielten und begrenzten Luftschlägen existenzielle Bedrohungen durch zwei selbsternannte Erzfeinde.

Dies gelang nicht immer: Die Hisbollah soll mittlerweile über bis zu 150.000 Raketen verschiedener Bauart im Libanon verfügen, die nicht alle von der israelischen Luftabwehr „Iron Dome“ erfasst werden könnten. Nebenbei: Die deutsche Marine sollte solche Lieferungen seit 2006 eigentlich verhindern. Statt übers Meer gelangten sie auf dem Landweg vom Iran über Syrien in den Libanon. Brav hat der Bundestag diese so erfolgreiche Friedensmission immer wieder erneuert.

Den Ankündigungen ließ Israel nun Taten folgen. Sie sollten eine unmittelbare Gefahr ausschalten: syrische sowie iranische Luftabwehrstellungen russischer Herkunft sowie die mobile Lenkstation, von der aus eine iranische Drohne zuvor Israel erreicht hatte. Es waren die gleichen israelischen Strafschläge, die man seit Jahrzehnten kennt. Diesmal freilich mit mehr Kampfflugzeugen.

Israel fordert schon länger eine 40 Kilometer lange entmilitarisierte Zone entlang der syrischen Grenze. Manche meinen, Israel werde diese demnächst erobern und dann besetzen. Dass solche „Schutzzonen“ keinen echten Schutz bieten, sondern neue eigene Opfer kosten, dürfte Israel gelernt haben. Sowohl 1978 als auch 1982 hatte es den Süd-Libanon erobert und besetzt. Weniger Schutz und mehr eigene Opfer waren die Folge.

Ob man will oder nicht: Russland ist gefragt. Putin – leider ist er ein besserer Stratege als die meisten westlichen Politiker – liegt wenig an einem Erstarken radikalislamischer Kräfte, aber er wird Assads Truppen auch nicht davon abhalten, auf israelische Kampfjets zu schießen. An einem Erstarken des Iran bis Beirut kann auch der Westen kein Interesse haben.

Die außenpolitischen Empörungsweltmeister in Berlin sollten sich daher jenseits von „Besorgnis“ und Appellen stärker an einer Beendigung des Syrienkonflikts beteiligen – nicht zuletzt aufgrund Hunderttausender Syrer, die nun Deutschland ihre Heimat nennen und der oft beschworenen Staatsräson im Hinblick auf Israel.

Dabei wird man nicht umhinkommen, vier internationale Krisen der letzten Jahre miteinander zu verbinden: Krim und Ukraine, Syrien und das iranische Atomabkommen. Um weitere Flüchtlingswellen aus Nahost zu verhindern, wird der Westen seinen gegenteiligen Ankündigungen zum Trotz wohl Putins Annexion der Krim und Ost-Ukraine anerkennen müssen. Um weitere Abenteuer Teherans zu erschweren, sollten die Sanktionen gegen den Iran wieder verschärft werden – die Trump-Administration tendiert ohnehin dazu.

Die größten Krisenherde der Welt
Syrien
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Der Syrien-Krieg ist der wohl schlimmste Konflikt der Gegenwart. Eine friedliche Lösung ist noch nicht in Sicht. Die Unruhen haben im Frühjahr 2011 mit Protesten gegen den Staatspräsidenten Assad begonnen. Die zunächst friedlichen Demonstranten wehrten sich gegen die Unterdrückung durch das Regime und forderten mehr Freiheit. Seitdem kämpfen Anhänger der Regierung, die Opposition und auch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ um die Macht im Land. Mittlerweile sind bei dem Konflikt schon mehr als 250.000 Menschen ums Leben gekommen. Knapp zwölf Millionen Menschen haben ihr Zuhause verloren.

Irak
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Die Terrormiliz Islamischer (IS) Staat hat immer noch Teile des Irak unter ihrer Kontrolle. Die Befreiung des Landes vom IS ist laut dem dortigen UN-Gesandten Jan Kubis allerdings nicht mehr weit entfernt. Militäreinsätze gegen den IS würden „in der eher nahen absehbaren Zukunft“ zu einem Ende kommen, sagte Kubis vor dem Weltsicherheitsrat in New York. Die Tage der Terrororganisation seien gezählt. Das Land ist seit dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 destabilisiert. Die Vereinten Nationen schätzen, dass alleine im vergangenen Jahr knapp 7000 Zivilisten durch den Krieg ums Leben gekommen sind. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht.

Afghanistan
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Im Jahr 2001 sind die USA in das Land einmarschiert, um das Terrornetzwerk Al-Kaida auszulöschen und die Taliban von der Macht zu vertreiben. Doch die beiden Gruppen töten weiter. Afghanistan steckt immer noch tief in der Krise. Mit rund 11.500 Toten und Verletzten hat die Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 3498 Zivilisten getötet und 7920 verletzt worden. Das sind etwas mehr als im Vorjahr. Unter anderem haben die Anschläge der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) deutlich zugenommen: Die Opferzahl durch IS-Angriffe hat sich im Vergleich zum Vorjahr verzehnfacht. Insgesamt gingen 61 Prozent der zivilen Opfer den Vereinten Nationen (UN) zufolge auf regierungsfeindliche Gruppen, wie die radikalislamischen Taliban und den IS zurück. Laut UN gab es zunehmend Selbstmordattentate etwa in Moscheen.

Ukraine
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Die Ostukraine erlebt derzeit die schwersten Gefechte seit Monaten. Innerhalb einer Woche sind in den Reihen der Regierungstruppen und der prorussischen Separatisten jeweils mehr als 15 Kämpfer getötet worden. Manche Beobachter sehen die Schuld bei Russland. Mit einer gezielten Eskalation durch die moskautreuen Separatisten wolle Russland die Reaktion der neuen US-Regierung testen, heißt es. Andere machen die Ukraine verantwortlich. Kiew wolle die Aufmerksamkeit des Westens wieder auf den Konflikt lenken und zudem eine mögliche Lockerung der westlichen Sanktionen gegen Russland verhindern, heißt es. Seit Beginn der Aufstände im Jahr 2014 sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens knapp 10.000 Menschen ums Leben gekommen.

Nigeria
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Die Islamistengruppe Boko Haram sorgt in Nigeria seit dem Jahr 2011 für Terror. Ihr Ziel ist es, einen eigenen Islamischen Staat zu gründen, dazu ermordet sie Christen und Muslime. Militärisch hat Nigeria die Boko Haram zurückgedrängt. Doch die sunnitschen Extremisten führen immer noch Anschläge im Nordosten des Landes aus. Mehr als zwei Millionen Nigerianer sind vor der Gewalt geflohen und leben in Flüchtlingslagern, wie zum Beispiel hier in Maiduguri. Im Nordosten des Landes sind den Vereinten Nationen zufolge fünf Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, rund zwei Millionen von ihnen gelten bereits als mangelernährt.

Mali
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er Norden Malis und die angrenzenden Gebiete der Sahelzone sind ein Rückzugsgebiet für Rebellen und islamistische Terroristen. Seit dem Sturz der Regierung von Präsident Amadou Toumani Touré im März 2012 herrscht Chaos im Land. Neben Al-Kaida im Islamischen Maghreb (AQMI) sind die Terrorgruppen Ansar Dine und Al Mourabitoun in dem Land aktiv. Die Islamisten zwingen der Bevölkerung in den von ihnen besetzten Städten eine fundamentalistische Form der Scharia auf. Zuletzt gab es auch vermehrt Anschläge im Zentrum des Landes. Zuletzt sind am 18. Januar mehr als 70 Menschen ums Leben gekommen. Bis zu 15.000 UN-Blauhelmsoldaten und Polizisten bemühen sich um eine Stabilisierung des Landes. Deutschland beteiligt sich mit rund 500 Bundeswehrsoldaten an dem Einsatz - bald sogar mit bis zu 1000 Soldaten.

Südsudan
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Die jüngste Nation der Welt steht auf der Kippe. Das Land stürzte Ende 2013 in einen blutigen Bürgerkrieg. Auf der einen Seite stehen die Anhänger von Präsident Salva Kiir, auf der anderen die seines früheren Stellvertreters Riek Machar. Der Streit hat auch eine ethnische Komponente. Die beiden Männer gehören den beiden größten Volkgruppen des Landes, den Dinka und den Nuer, an. Die Vereinten Nationen warnen vor einem Völkermord. Etwa 13.000 Blauhelmsoldaten bemühen sich um eine Stabilisierung des ostafrikanischen Landes, die Entsendung von weiteren 4000 ist schon beschlossen. Der Ende 2013 ausgebrochene Konflikt hat Zehntausende Menschenleben gefordert; knapp drei Millionen Menschen sind auf der Flucht vor der Gewalt. Nach UN-Angaben haben rund 4,8 Millionen Menschen - also etwa jeder dritte Südsudanese - nicht genug zu essen.

Die Golfstaaten wären mit Sicherheit dafür. Teheran wird daraufhin das Atomabkommen aufkündigen. Dramatisch wäre das nicht, denn weder Teheran noch Jerusalem werden Atomwaffen einsetzen. Wenn nämlich alle Akteure über Atomwaffen verfügen, gleicht deren Einsatz kollektivem Selbstmord. Das wissen beide Seiten.

Selbsterhaltung und Selbstmord schließen einander aus. Folglich wird keiner Atombomben abwerfen. Ergo wird konventionell aufgerüstet. Dieses herkömmliche Wettrüsten würde einem von Sanktionen betroffenen Iran erhebliche Probleme bereiten. Die Bevölkerung würde noch unzufriedener. Dann stellt sich nur die Frage, wann, nicht ob das islamistische Regime von innen zerbricht.

Der Historiker und Publizist Prof. Dr. Michael Wolffsohn veröffentlichte zuletzt den Bestseller „Deutschjüdische Glückskinder, Eine Weltgeschichte meiner Familie“, „Zivilcourage“ und „Zum Weltfrieden“. Romanempfehlung des Autors: Karl F. Borré, Frühling 45, Lilienfeld Verlag 2017

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3 Kommentare zu "Gastbeitrag: Warum der Westen die Krim-Annexion anerkennen und Iran-Sanktionen verschärfen sollte"

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  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Iran als die böse Macht hinzustellen, ist doch etwas zu einfach. Die USA trägt eine große Mitverantwortung an der Machtergreifung der Mullahs. Der Schah von Persien wurde vom Westen fallen gelassen, weil die großen Ölkonzerne nicht mehr vom Gewinn an den Iran abgeben wollten. Die USA glaubten mit Ajatollah Khomeini leichtes Spiel zu haben und täuschten sich damit. Die bis jetzt sehr am Westen interessierten Iraner weiter für die schlecht gemachte und moralisch verwerfliche Politik des Westens mit noch mehr Sanktionen zu bestrafen, wird nicht die gewünschten Folgen haben. Jede souveräne Regierung des Iran wird eine Kapitulation gegenüber den geopolitischen Machtansprüchen Israels und seines strategischen Partners Saudi-Arabien ablehnen.
    Deshalb wird vom Westen auch die im Land gewachsene Opposition im Iran nicht unterstützt. Denn diese iranische Opposition ist sicher bereit, einen Weg aus der unsinnigen und destruktiven Feindschaft gegenüber Israel zu suchen. Aber weder von Israel noch vom Westen gibt es hierzu Ermutigungen. Einen Frieden im Nahen und Mittleren Osten wird es nur geben, wenn sich Israel und der Iran gegenseitig als Regionalmächte anerkennen und vernünftig miteinander umgehen. Aber daran haben
    Ali Laridschani, Prinz Mohammed bin Salman und Benjamin Netanjahu kein Interesse.
    Ich habe kein Verständnis dafür, dass die stärkste Militärmacht im Nahen und Mittleren Osten, das ist Israel, nicht gegen den IS kämpft und diesen Kampf den Kurden überlässt.
    Israel hat sehr gute Ärzte und Lehrer, warum sieht man die nicht in den großen Flüchtlingslagern der Region? Israel gelingt es nicht, gegenüber seinen Nachbarn einmal seine guten Seiten zu zeigen. Ich vermisse konstruktive Ideen, wie die Feindschaft zwischen Iran und Israel zu überwinden ist. Die Bevölkerung dieser beiden Regionalmächte will Frieden. Die Großmacht Russland ist bisher nicht bereit, wenigstens Mitverantwortung für ein stabiles geopolitisches Gleichgewicht in der Region zu übernehmen.


  • ...und falls sich Putin demnächst Estland, Litauen und Lettland zurückholt, ebenfalls anerkennen?

    ...und falls er dann sein Haus am Weißen Hirsch in Dresden wiederhaben will, und seine Panzer daher gleich mal weiterrollen läßt, ebenfalls anerkennen?

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