Als vor gut einem Jahr mit dem Ausbruch der Griechenlandkrise das Anfangssäuseln eines großen Sturms begann, wollte nahezu kein Politiker wahrhaben, welche Herausforderungen auf die EU zukommen würden. Auch ahnte noch niemand, mit welcher Ungeniertheit die EU-Granden unter der geistigen Führung der Pariser Machthaber, Trichet in Frankfurt, Barroso und Barnier in Brüssel und damals Strauss-Kahn in Washington die Spielregeln – jenseits von rechtlichen Normen – neu definieren würden. Trotz der Illegalität dieses Vorgehens hatte das Bundesverfassungsgericht nicht den Mut, es dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen.
Mit derselben Dynamik verpasste es die politische Klasse die Regeln für den Eintritt in die Europäische Währungsunion (EWU) ökonomisch zu ertüchtigen und die Bestimmungen für Austritt und Ausschluss zahlungsunfähiger EWU-Länder neu zu schreiben.
Was 2010 im Lichte des betrügerischen Staatsbankrotts Griechenlands jedenfalls politisch anzupacken gewesen wäre – nämlich Austritt und Ausschluss mit den zu Gebote stehenden Machmittel zu regeln, um ein Zeichen zu setzen und weitere Fälle der Griechenland-Pathologie zu verhindern, käme heute zu spät, weil die Schieflage der EWU sich nicht mehr durch den Austritt einzelner Länder – unabhängig vom Problem der gerechneten Altschulden – lösen lässt. Dies werden nicht nur die „Euro-Retter“ als Gefangene ihrer Fehlprognosen zu verhindern wissen, sondern würde den verbleibenden Eurozonen-Ländern so hohe fiskalische Austrittslasten auf Grund der zwischenzeitlich eingetretenen bail outs von Irland und Portugal auferlegen, dass sie daran wahrscheinlich kein Interesse hätten.
Daher bleibt als Antwort auf die Erpressungspolitik Griechenlands lediglich der Austritt der Länder mit strukturellem Handelsbilanzüberschuss, also neben Deutschland, den Niederlanden, Österreich, Finnland auch Luxemburg.
Was Sie darstellen hat Konzept und Weitblick. Es geht, aber, um die Verwirklichung. Dabei könnte ein Modell der Qualitativen Demokratie Neuerung bringen. Das Modell www.GlobalVoter.org ist als Erziehungsprogramm zur interaktiven Demokratie zu verstehen.
Wenn Sie das Projekt GlovalVoter gelesen hätten, würden Sie anders argumentieren. Ohne strategisches Konzept wird jedes Manifest entwertet. Richtig!? Das Internet wurde bis heute nicht politisch, zur Demokratieentfaltung und Mitbestimmung entdeckt. Warum? Weil die Politikerkaste gerade dies nicht will. Anstatt auf die Straße zu gehen, würde das Internet, sofort, gesellschaftliche Forderungen diskutieren und politisch einfordern können, mittels Abstimmung und demokratischer Umsetzung/Druck auf das parlamentarische System. Was uns abhanden gekommen ist. Wem gehört Deutschland eigentlich!? Dem Bürger/Wähler oder der Politikerkaste. Wenn das Parlament, also unsere gewählten Vertreter nicht mehr das umsetzen, was das Volk will und braucht, können wir die Entscheidung selber in die Hand nehmen.(Siehe GG) Die Hierachie ist eindeutig definiert! Die Exekutive (Merkel & Co) sind nur Ausführungshandlanger, die man bei schädigender oder eigennutziger Handhabung entlassen kann! Das Parteiensystem ist gescheitert.(unter 5% der Wähler sind Mitglieder) Demokratie basiert auf Mehrheitsent-scheidung, die, gerade, nicht mehr stattfindet! Die Demokratie wird, heute, von vielleicht 0,5% der Wahlbevölkerung und Wirtschaftssubjekte gemacht!Dies ist Demokratur. Dagegen wirken radikale Manifestationen zum Gegenteiligen! Sie stärken die dominanten Eliten, die die sogenannte schweigende und manipulierte, weichgespülte Mehrheit missbrauchen! Warum, also, keine evolutionäre Neue Demokratie! Wer glaubt, die Lage im Handumdrehen wenden zu können, belügt sich, wie die Volksvertreter, die er kritisiert!
es gibt eine partei PDV ? ist das nicht das Kürzel für Polizeideinstvorschift? PDV 122 besagt zum beispiel, wo und wie wasserwerfer eingesetzt werden. viele werden sich dabei nach s21 zurücksehnen;-)
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