Gastbeitrag: Wie Ägypten den Libyen-Konflikt befeuert

Gastbeitrag
Wie Ägypten den Libyen-Konflikt befeuert

Durch das Chaos in Libyen wächst die Bedrohung für die Nachbarstaaten – vor allem Ägypten. Präsident al-Sisi ließ Luftschläge fliegen. Doch das trägt nicht zur Stabilisierung bei, sagen Wolfram Lacher und Stephan Roll.
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Nach der mutmaßlichen Ermordung von 21 ägyptischen Christen hat Ägyptens Luftwaffe Angriffe auf die libysche Stadt Derna geflogen. Erklärtes Ziel waren Einrichtungen des Islamischen Staates (IS) in Libyen, der für die Morde an den ägyptischen Gastarbeitern die Verantwortung übernommen hatte.

Die Militäroperation erfolgte in enger Abstimmung mit den libyschen Militäreinheiten um General Chalifa Haftar, die weite Teile im Osten des Landes kontrollieren. Ob und wie erfolgreich die Luftschläge waren, lässt sich mangels unabhängiger Quellen nicht nachvollziehen. Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge ist bisher nur bekannt, dass sechs Zivilisten den Angriffen zum Opfer fielen, darunter drei Kinder.

Während der ägyptische Präsident Abdel Fatah al-Sisi vorgibt, durch die militärische Intervention in Libyen Gefahr von Ägypten abwenden und das Blut der ermordeten Ägypter sühnen zu wollen, dürften die tatsächlichen Motive woanders liegen.

Zum einen geht es Sisi und der ägyptischen Militärführung augenscheinlich darum, der eigenen Bevölkerung gegenüber Stärke zu demonstrieren. Das Sisi-Regime ist noch immer nicht konsolidiert und das Land politisch tief gespalten. Zudem ist die wirtschaftliche und soziale Lage seit dem Militärputsch im Sommer 2013 keineswegs besser geworden.

Der selbsterklärte „Krieg gegen den islamistischen Terror“ innerhalb wie außerhalb Ägyptens ist daher Mittel zum Zweck, um von den eigentlichen Problemen Ägyptens abzulenken. Zudem kann hierdurch der weitere Ausbau des Polizeistaates gerechtfertigt werden – nicht nur gegenüber der eigenen Bevölkerung, sondern auch gegenüber den westlichen Verbündeten.

Zum anderen soll durch das direkte Eingreifen in den libyschen Bürgerkrieg General Haftar unterstützt werden. Bereits seit Monaten versucht die ägyptische Regierung, Haftar als Statthalter ägyptischer Interessen in Libyen aufzubauen.

Haftars Terrorismusbegriff ist ähnlich flexibel wie jener Sisis und schließt nicht nur Dschihadisten wie den IS, sondern auch die Muslimbrüder und Haftars lokale politische Gegner wie die Milizen der Stadt Misrata ein.

Damit hat Haftar maßgeblich zur Polarisierung der politischen Landschaft Libyens in zwei gegnerische Lager und zur institutionellen Spaltung in zwei rivalisierende Regierungen beigetragen. Haftars Versuch, die Machtübernahme Sisis in Libyen nachzuahmen, ist indes an der Zersplitterung der libyschen Armee gescheitert.

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„Die Luftschläge sind unverantwortlich“

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