Gastbeitrag
Wie die EU mit Polen umgehen soll

Die EU begegnet rechtsstaatlich fragwürdigen Maßnahmen ihrer Mitgliedstaaten – wie aktuell – in Polen mit einem stumpfem Schwert. Reine Empörung reicht nicht aus. Doch der Staatenbund könnte die Demokratie auch schützen.

Die ersten Schritte des neuen polnischen Regierungslagers haben Sorgen über den Zustand von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Land an der Weichsel hervorgerufen. Namentlich die Novellierung des Mediengesetzes und der Konflikt um das Verfassungsgericht führten zu heftiger Kritik im In- und Ausland.

Während die Regierungsseite in Warschau eine überzogene und ideologisch motivierte Kampagne in Gang sieht, wurde in Polen selbst wie auch in der Europäischen Union der Ruf nach einer entschlossenen Reaktion laut: Als demokratische Wertegemeinschaft könne die EU es nicht einfach hinnehmen, wenn rechtsstaatliche Standards verletzt würden. Rasch haben sich EU-Vertreter denn auch zu Wort gemeldet, nicht zuletzt die Europäische Kommission sieht sich in der Pflicht. Nach zwei monierenden Briefen könnte erstmals ein neues System zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit durch die Kommission angewendet werden.

Doch ist dieser seit 2014 bestehende „Grundwertemechanismus“ tatsächlich ein taugliches Verfahren zum Schutz demokratischer Regeln? Und: Wie kann die EU auch unter Rückgriff auf andere Instrumente dem Abgleiten von Mitgliedstaaten in semiautoritäre Zustände effektiv entgegenwirken?

Die Etablierung des Grundwertemechanismus resultierte aus der Notwendigkeit, die Lücke zwischen dem eher technischen und nur auf EU-Recht abzielenden Vorgehen gegen Vertragsverletzungen und der Ultima Ratio schwerer Sanktionierung mittels des viel breiter angelegten Artikels 7 des EU-Vertrags zu schließen – einer aus guten Gründen mit hohen prozeduralen und materiellen Hürden ausgestatteten Ahndungsnorm. Artikel 7 kann für ein betroffenes Land sogar die Aussetzung von Mitgliedschaftsrechten zur Folge haben.

Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass „eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung“ von Grundwerten diagnostiziert wird. Ein solcher Beschluss dürfte angesichts der dafür erforderlichen Abstimmungserfordernisse (u.a. Einstimmigkeit aller anderen Mitgliedstaaten), salopp formuliert, wohl nur dann zustande kommen, wenn ein Militärputsch vorliegt. Einem Artikel-7-Verfahren vorgelagert (wenn auch nicht zwingend), soll der Grundwertemechanismus nun gleichsam Frühwarnsystem und „flexible response“ gegenüber Fehlentwicklungen sein, die oftmals rasch und abgestuft erfolgen.

Ob der neue Mechanismus entschlossene Regierungen davon abbringen kann, von ihrer Agenda des Wandels abzurücken, darf bezweifelt werden. Und das nicht, weil am Ende des Verfahrens aus Situationsbewertung und Empfehlung mit Fristsetzung keine unmittelbare Gegenmaßnahme, sondern lediglich ein „Follow-up“ in Form einer möglichen Einleitung von Artikel 7 steht.

Selbst echte Sanktionen würden von vielen Regierungen auf demokratischen Abwegen als ungerechte Strafaktion gegen Land und Leute verkauft und dazu verwendet, sich in Abwehrhaltung „einzuigeln“. Dennoch darf auch das stumpfe Schwert eines auf Dialog und öffentliche Rüge abzielenden Vorgehens nicht unterschätzt werden.

Gerade in Ländern wie Polen, wo es eine ausgeprägte europafreundliche Basisströmung in der Gesellschaft gibt, kann eine anhaltende Thematisierung von inneren Fehlentwicklungen durch die EU durchaus zu handfesten innenpolitischen Herausforderungen für Regierungen führen. Für eine auch in diesem Sinne verstandene wirkungsvolle „Demokratieschutzpolitik“ müssen Union und Mitgliedsländer sich einige Sachverhalte stärker ins Bewusstsein rufen.

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Eine verbindliche Einigung muss her

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