Gastbeitrag zu Polizeieinsatz in Istanbul
Erdogans klägliche Machtdemonstration

Die Polizei ist mit Wasserwerfern gegen eine Demo von Schwulen und Lesben in Istanbul vorgegangen. Mittendrin: Die EU-Abgeordnete Terry Reintke. Wie sie die Ausschreitungen erlebte und welche Schlüsse sie daraus zieht.

Tränengas, Wasserwerfer, Wegrennen, dann wieder singende und tanzende Menschen, die für Menschenrechte und eine freie und demokratische Türkei einstehen. Das war das Wechselbad am Sonntag auf der İstiklal Caddesi in Istanbul. Es sollte eine friedliche, bunte und vielfältige Demonstration für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender werden. Doch die türkische Polizei hat auf Befehl des Gouverneurs diesen Tag zu einem Trauertag für Menschenrechte gemacht. Friedliche Demonstranten wurden wahllos von der Polizei angegriffen. Auch einen Tag danach bin ich noch schockiert von den Erlebnissen.

Am Vorabend der Pride war ich in den Stadtteil Besiktas zum ersten offiziellen Pride-Empfang der Türkei gefahren. Eingeladen hatte die erste offen lesbische Stadträtin Sedef Çakmak. Alle Gäste waren optimistisch und voller Hoffnung. Kurz vor Beginn der Pride wurde diese Hoffnung von der Polizei brutal zunichte gemacht. Ich stand auf der großen Einkaufsstraße Istiklal und musste mich in Seitenstraßen flüchten, um den Tränengasangriffen der Polizei zu entkommen.

Damit zeigt sich drei Wochen nach der Parlamentswahl in der Türkei öffentlich die Fratze eines Regimes, das mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben versucht. Präsident Recep Tayyıp Erdoğan hat mit seinen Großmachtsfantasien die Wahl verloren.

Seine absolute AKP-Mehrheit ist weg, die Oppositionspartei HDP hat den Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde geschafft. Damit sind Vertreter einer anderen Türkei ins Parlament eingezogen. Sie waren neben Abgeordneten der CHP am Tag der Pride-Veranstaltung diejenigen, die verhandelten und mit ihrem Durchmarsch die Polizeiblockade zur İstiklal aufgebrochen haben. So haben sie die Pride nach anfänglichen Blockaden teilweise wieder ermöglicht haben.

Eine Pride, die seit 2003 jedes Jahr die Istanbuler Innenstadt in ein Regenbogenmeer verwandelt hat. Nun soll sie plötzlich eine Beleidigung darstellen? Die offizielle Erklärung der Polizei schiebt für ihren Einsatz die religiösen Gefühle während des Ramadans vor. Das überzeugt mich nicht, denn erst vor einer Woche fand eine Trans-Pride in Istanbul statt, die nicht angegriffen wurde.

In Wahrheit geht es um etwas anderes. Wasserwerfer und Tränengas sollten eine Machtdemonstration sein, die den demokratischen Aufbruch behindert und die Opposition einschüchtert. Doch das ist Erdoğan nicht gelungen. Im Vergleich zu anderen, brutalen Polizeieinsätzen der vergangenen Jahre steht die Türkei jetzt an einem anderen Punkt. Die Opposition lebt, und die Ereignisse der Pride werden dazu beitragen, den ungebrochenen Mut der Zivilgesellschaft zu stärken. Diese progressiven Kräfte brauchen Unterstützung aus ganz Europa.

Die Autorin kommt aus Gelsenkirchen und ist seit 2014 Mitglied im EU-Parlament. Dort ist sie mit 28 Jahren die jüngste Abgeordnete. Ihre Schwerpunkte: Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung, Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%