Gastbeitrag zum Brexit
Der Geist aus der Flasche

Selbst wenn die Briten gegen einen Brexit stimmen – es ist etwas losgetreten, das sich so schnell nicht wieder beruhigen lässt: Weitere EU-Länder werden Forderungen stellen, Referenden werden folgen. Ein Gastkommentar.

Die Gespräche des britischen Premiers David Cameron mit der Europäischen Union steuern offenbar auf eine Einigung zu. Damit könnte Cameron für das geplante Referendum für einen Verbleib seines Landes in der EU werben. Dennoch bleibt seine Taktik gefährlich: Referenden sind unwägbar, oft beeinflussen Themen und Emotionen unmittelbar vor dem Wahltermin das Votum, Aspekte, die mit der zur Abstimmung stehenden Frage nichts zu tun haben.

Beispiel Wirtschaft: Noch läuft die britische Konjunktur sehr robust. Für 2016 rechnen Ökonomen mit einem Plus von etwas mehr als zwei Prozent. Aber man stelle sich vor, aus den weltwirtschaftlichen Risiken entwickelt sich eine veritable Krise, die auch Großbritannien spürbar belastet. Wie würden die Briten bei steigender Arbeitslosigkeit und Firmenpleiten abstimmen? Würden sie nach all den Tiraden gegen die EU wirklich in ihr die Rettung sehen oder doch denen folgen, die Brüssel verantwortlich machen?

Beispiel Flüchtlinge: Die EU steckt in ihrer bisher wohl größten Krise. Wenn in der Flüchtlingskrise bis zum Sommer keine Lösung gefunden wird, werden sich viele Menschen umso mehr von Europa abwenden, auch in Großbritannien.

Käme zu den ohnehin schon existenziellen Problemen der EU auch noch der Brexit hinzu, wäre dies vielleicht ein Rückschlag zu viel. Wirtschaftlich wäre dies nicht nur für Großbritannien schwer zu verkraften, dessen Außenhandel zu mehr als der Hälfte mit EU-Ländern abgewickelt wird. Die EU wiederum verlöre 16 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. Gleichzeitig würde sie auch politisch stark geschwächt.

Die Brüsseler Verhandlungspartner sind damit ein Stück weit erpressbar. Das erklärt vielleicht, warum Ratspräsident Donald Tusk der britischen Regierung so schnell so weit entgegengekommen ist. Ein Scheitern der Gespräche käme aber auch für David Cameron einer Niederlage gleich. Mit dem Kompromiss werden beide Seiten leben können.

Cameron wird nach der Einigung seine Kampagne für den Verbleib in der „besseren EU“ ausweiten. Die meisten Tories und die Labour-Partei werden ihm folgen. Aber lassen sich auch die Menschen von einem Deal überzeugen, den die ganze EU gutheißen wird? Die EU, gegen die britische Politiker jahrelang getrommelt haben?

Und selbst wenn die Briten für die EU votieren: Der Geist ist aus der Flasche. Bald schon wird vielleicht Finnland über den Verbleib in der Währungsunion abstimmen lassen. Weitere Länder werden andere Forderungen erheben, es wird weitere Referenden geben.

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