Gastbeitrag zum neuen Labour-Chef
Ein Schritt näher am Brexit

Staatlich gestütztes Wachstum, Privatisierungen stoppen, mehr Sozialstaat: Der neue Labour-Chef Corbyn steht Parteien wie Syriza und den Linken näher als den Sozialdemokraten. Das verändert die britische Brexit-Debatte.
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BerlinSchon im ersten Wahlgang haben die Mitglieder und Unterstützer von Labour den langjährigen Parteirebellen Jeremy Corbyn mit knapp 60 Prozent zum neuen Vorsitzenden gewählt. Es war die erste Urwahl dieser Art bei Labour. Angesetzt nach der krachenden Niederlage der Partei bei der Unterhauswahl im Mai diesen Jahres, sollten die Mitglieder eine neue Richtung für die Partei vorgeben. Corbyn galt zunächst als absoluter Außenseiter, der nur nominiert wurde, weil ein kleiner Teil der Labour-Abgeordneten dem linken Flügel der Partei eine Stimme bei der Urwahl geben wollte.

Doch Corbyn hat mit einer Mischung aus persönlicher Integrität, dem Ruf nach Rückkehr zu traditionellen Prinzipien von Labour und Anti-Establishment-Rhetorik die Basis überzeugt und damit gegen die bisherige Führung von Labour durchgesetzt. Die Partei steht nun vor einem Neuanfang.

Innerparteilich bedeutet die Wahl von Corbyn vor allem eines: Eine Absage an New Labour. Denn der 66 Jahre alte, langjährige Abgeordnete ist die Antithese für alles, für das Tony Blair mit seiner Modernisierung der Labour Partei stand. In seinen mehr als dreißig Jahren im Parlament hat Corbyn häufiger als jeder andere Labour-Abgeordnete gegen die Parteiführung gestimmt, unter anderem, als es um den Irak-Krieg und zahlreiche Wirtschaftsreformen ging.

So zielt auch jetzt sein Programm auf einen radikalen Politikwechsel ab. Statt Sparpolitik will er zur staatlich gestützten Wachstumspolitik zurückkehren, den britischen Sozialstaat wieder aufbauen und Privatisierungen stoppen; Unternehmen in Schlüsselsektoren wie die Bahn oder Energieversorger möchte er wieder verstaatlichen.

Politisch steht er damit Parteien wie Syriza, Podemos oder Die Linke näher als den sozialdemokratischen Parteien Europas. In diesem Sinne hat Corbyn etwa im Juli 2015, während der Verhandlungen mit Griechenland, in London eine Demonstration zur Unterstützung der Syriza-Regierung mitorganisiert und Alexis Tsipras 2012 beim Wahlkampf in Griechenland unterstützt.

Aus europäischer Perspektive ebenso bedeutsam ist der Richtungswechsel, den Corbyn in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik für Labour ankündigt. Besonders hier will er sich vom Erbe Blairs abgrenzen und hat bereits eine Entschuldigung für die britische Beteiligung am Irak-Krieg ankündigt. Corbyn ist ebenso langjähriger Kritiker der Nato, der die transatlantische Allianz und die EU für den Konflikt in der Ukraine (mit)verantwortlich macht, während er die Nato-Osterweiterung als Fehler bezeichnet. Als Parteiführer will er auf eine Reduzierung der Rolle der Nato hinarbeiten.

Zwar lehnt Corbyn die EU nicht vollständig ab wie Nigel Farage von den EU-Gegnern der UK Independence Party, der ihn bereits zu einer Kooperation bei der Austrittskampagne beim geplanten EU-Referendum eingeladen hat. Aber in seiner Kampagne für den Labour-Vorsitz hat Corbyn sich nur nach langem Zögern für den Verbleib in der EU ausgesprochen. Insbesondere das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP lehnt Corbyn kategorisch ab, während er den Umgang mit Griechenland als ökonomischen Kolonialismus bezeichnet hat.

Er sieht sich in der Tradition der EU-Skepsis von Labour der 1980er-Jahre und hat sowohl im ersten britischen Referendum 1975 gegen den Verbleib Großbritanniens in der EU, als auch im Parlament 2009 gegen die Ratifikation des Lissabonner Vertrags gestimmt.

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EU-Befürworter verlieren verbündeten

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  • Warum kann den selbst der Brasilien-Artikel nicht kommentiert werden?

    Langsam versteh ich die Welt auf HB-online nicht mehr...

  • Wegen ihrer manchmal für die Seele eines Kontinentaleuropäers „eigenwilligen“ Politik muss man die Briten ja nicht uneingeschränkt gernhaben. Aber sie gehören zu den letzten Aufrechten in Europa, die den zu Recht kritisierten, weil abgehobenen, undemokratischen und selbsternannten EU-„Eliten“, die mitnichten welche sind, wenigstens von Zeit zu Zeit Paroli bieten. Ich zähle mich nicht zu jenen, welche die ehemalige Premierministerin Maggi Thatcher sonderlich mochten, aber ihre konsequente Forderung an die Brüsseler Adresse „I want my money back“ war – damals wie heute – angebracht. Zu dumm nur, dass seitdem Deutschland den Großteil des britischen Rabattes zahlen muss, weil seine Politiker – damals wie heute – schwach und devot sind. Angesichts der welt- und lebensfremden Uneinsichtigkeit, die bei Kommission und Rat mit Blick auf die vielen Defizite der EU herrschen, habe ich zunehmend nichts mehr dagegen, wenn Großbritannien „Brüssel“ einen Denkzettel verpasst und aus der EU austritt. Bei der notorischen Selbstgefälligkeit der Eurokraten helfen womöglich nur noch solche schweren Geschütze. Wenn nun Mister Corbyn den Prozess beschleunigen sollte: so what! Als jemand, der sich weiland in der „Europa-Union“ und anderswo für ein geeintes Europa eingesetzt hat, konnte ich mir lange nicht vorstellen, jemals eine solche Position einnehmen zu müssen. Unser Engagement fand allerdings vor der „Euro-Einführung“ statt und bezog sich auf die Gemeinschaft von Ländern eines soliden Kern-Europas und niemals auf das Alimentieren unverbesserlicher Schnorrer im s. g. Club-Med zulasten einiger weniger strebsamer Gesellschaften in der Mitte Europas. Jeder kritische Bürger weiß längst, dass die immer noch geleugnete Transfer-Union längst besteht und er es im Zweifel ist, der deswegen mit überhöhten Steuern oder abnehmendem Wohlstand die Zeche zahlt.

  • Verehrter Herr Moser,

    Könnten Sie etwas genauer beschreiben, was Sie mit "immer nur die Vorteile der EU nutzen und die Pflichten hinten an stellen" meinen? Immerhin ist dies ja eine recht schwerwiegende Behauptung, die Sie da von sich geben.

    Vielen Dank und einen schönen Abend!

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