Gastbeitrag zum Sisi-Besuch
Umstrittener Gast – dennoch willkommen!

Der Berlin-Besuch von Ägyptens Präsident Al-Sisi ist umstritten. Doch das Treffen mit Merkel könnte das deutsch-ägyptische Verhältnis normalisieren. Dabei sollte die Kanzlerin dem Regime vielmehr die Grenzen aufzeigen.
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Ägypten steht vor gewaltigen Herausforderungen: das Land leidet unter einer anhaltenden Wirtschaftskrise. Der Staatsbankrott konnte in den vergangenen Monaten nur mit Finanzhilfen der verbündeten Golfmonarchien Saudi Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Kuwait abgewendet werden. Wichtige Ressourcen wie Wasser und Land werden durch Bevölkerungswachstum sowie Urbanisierung aufgezehrt. Die Folge sind eine andauernde Verschlechterung der Lebensbedingungen weiter Teile der Bevölkerung sowie gravierende Umweltprobleme. Dazu kommen eine besorgniserregende Sicherheitslage sowie die instabile Nachbarschaft mit einer Vielzahl von gewalttätig ausgetragenen Konflikten.

Vor diesem Hintergrund wird an diesem Mittwoch der ägyptische Präsident Abdel Fatah al-Sisi zu offiziellen Terminen in Berlin erwartet. Seine Einladung stellt einen wichtigen Schritt in Richtung einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und Ägypten dar, die nach dem Militärputsch gegen den demokratisch gewählten – und inzwischen zum Tode verurteilten – Präsidenten Mursi eingeschränkt worden waren.

Das Sisi-Regime wird von der Bundesregierung mittlerweile als wichtiger Partner in der Region gesehen, obwohl Menschenrechtsorganisationen angesichts von Massentodesurteilen, Polizeifolter und Zehntausender politischer Gefangener von einer gänzlich neuen Qualität von Repression in Ägypten sprechen.

Befürworter einer Normalisierung der Beziehungen scheinen schwerwiegende Argumente auf ihrer Seite zu haben. Ägypten sei ein wichtiger Partner bei der Lösung regionaler Konflikte und bei der Bekämpfung des jihadistischen Terrorismus. Hinzu komme, dass Ägypten mit seinen 85 Millionen Einwohnern ein attraktiver Markt für deutsche Unternehmen sei. Diese Argumente sind allerdings keineswegs stichhaltig. Ob Kairo bei der Lösung regionaler Konflikte tatsächlich noch eine Rolle spielt, darf zumindest mit Blick auf die Krisen in Irak, Syrien und Jemen bezweifelt werden, denn hier bleibt Ägypten unsichtbar.

Aufgrund der ökonomischen Abhängigkeit von Geldtransfers aus den reichen Golfstaaten ist der Spielraum für eine eigenständige Außenpolitik ohnehin begrenzt. Und dass ausgerechnet Präsident Sisi hilfreich im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sein kann, scheint angesichts der Tatsache, dass jegliche Opposition in Ägypten dem Terrorismus zugeordnet wird, geradezu absurd. Die ökonomische Attraktivität schließlich hängt von der politischen Stabilität ab. Diese wird von der Normalisierung der Beziehungen allerdings nicht gefördert.

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