Gastbeitrag zum Syrien-Krieg
Angriffe mit Chemiewaffen müssen bestraft werden

Die Ermittlungen zu Chemiewaffen-Angriffen in Syrien drohen eingestellt zu werden. Doch wenn Täter straffrei bleiben, könnten Angriffe zunehmen. Und die Chemiewaffenkontrolle würde weltweit geschwächt. Ein Gastbeitrag.
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BerlinMan stelle sich vor: Die Polizei identifiziert zwei Mörderbanden, die in mindestens drei Fällen mehrere Menschen auf perfide Weise vergiftet haben. Die Indizien sind eindeutig, auch wenn die beiden Bandenchefs die Taten bestreiten. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, aber beide Gruppen stehen im Verdacht, für Dutzende weiterer Morde verantwortlich zu sein, zudem geschehen fortlaufend weitere Tötungen nach dem bekannten Muster. Dann aber wird die Ermittlungsgruppe aufgelöst. Eine strafrechtliche Verfolgung wird nicht angestrebt. Die Verdächtigen bleiben auf freiem Fuß.

Undenkbar? Was innenpolitisch einen Aufschrei der Empörung auslösen würde, droht international Realität zu werden: Ende Oktober soll der „Gemeinsame Untersuchungsmechanismus“ der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen seine Arbeit einstellen. Die Experten des „Joint Investigative Mechanism“ (JIM) hatten vor wenigen Wochen einen Zwischenbericht vorgelegt, der die Verantwortlichen für drei Chemiewaffeneinsätze in Syrien benannte. In zwei Fällen kamen die Ermittler zu dem Schluss, dass die syrische Luftwaffe Chlorgasbomben abgeworfen hat; in einem weiteren Fall deuten alle Umstände auf einen Einsatz von Senfgas durch den Islamische Staat hin. In Kürze werden die Ergebnisse der Untersuchungen weiterer Angriffe erwartet. Dann aber soll nach Stand der Dinge die Arbeit des JIM enden, das Mandat des Sicherheitsrates läuft aus. Die Ermittler müssten dann nach Hause gehen, obwohl es fast täglich neue Berichte über Angriffe mit Chemiewaffen in Syrien gibt.

Ein Ende der Ermittlungen würde internationale Bemühungen um die Chemiewaffenkontrolle zurückwerfen. Denn mit der Einrichtung des JIM im August 2015 hatte der Sicherheitsrat völkerrechtliches Neuland betreten. Noch nie zuvor hatte die internationale Gemeinschaft den Versuch unternommen, die Verantwortlichen für den Einsatz von chemischen oder anderen Massenvernichtungswaffen zu ermitteln, geschweige denn zur Rechenschaft zu ziehen. Bis dahin war es allenfalls darum gegangen festzustellen, ob Chemiewaffen eingesetzt wurden, wer es war, durfte nicht ermittelt werden. In der Konsequenz blieben die Täter straffrei.

Wir wissen aus der Geschichte, dass solche Straffreiheit das Tabu des Chemiewaffen-Einsatzes unterminieren kann. Saddam Hussein gab 1988 seinen Streitkräften den Befehl, die Bewohner der kurdischen Stadt Halabja mit Chemiewaffen zu töten. Mehr als 5.000 Zivilisten starben, ohne dass dies Konsequenzen für die irakische Regierung hatte. Es ist plausibel, dass andere Regime die damalige Tatenlosigkeit der internationalen Gemeinschaft mit Interesse zur Kenntnis nahmen. In der Folge jedenfalls bauten mindestens Irak und Syrien ihre Chemiewaffenprogramme aus.

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